…mit Ablauf des folgenden Jahres (§ 209 Abs. 1 BAO). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 533…

…die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 982…

…Juni 2004 bis 7. Juli 2004. Mit Schreiben des Finanzamtes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2004 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren…

…Sp, vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater der am Datum 2004 geborenen Tochter L. Das Finanzamt teilte dem Berufungswerber im Dezember 2010 schriftlich mit…

…ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Chr.O. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt. März 2003…

…Spielmann, vom 24. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A.T. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am ab geborenen Sohnes J.Z…

…Schreiben des Finanzamtes vom 16.12.2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2002 bekannt zu geben. Der Bw teilte durch seinen steuerlichen Vertreter mit, dass das Kinderbetreuungsgeld die seinerzeitige Lebensgefährtin und Kindesmutter bezogen habe…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes A. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in…

…die Rückzahlung des Zuschusses bei der Kindesmutter einzufordern. Die Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…nbsp; Hr. M (im Folgenden auch Bw. genannt) wurde mit 15. Oktober 2008 vom Finanzamt betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mittels Vorhalt um Erklärung seines Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ersucht. Um die Höhe des Rückzahlungsbetrages richtig festzustellen, werde der Bw. ersucht, die…

…dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht. Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde…

…9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe UE (Bw.) ist der Vater des am 11 geborenen Kindes ME. Im Jahr 2002 bezog die Mutter des mj…

…2009/17/0250). Den zuständigen Krankenversicherungsträger trifft gemäß § 16 KBGG die Pflicht, den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen. Die Rückzahlungspflicht entsteht jedoch unabhängig davon, ob dem Verpflichteten diese Information tatsächlich zugekommen ist. Im Übrigen ist davon auszugehen…

…wolle der Berufung Folge geben und den Bescheid vom 11.11.2010 zur SteuerNr. nr (zugestellt am 15.11.2010) betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und…

…OR Mag. Marieta Schönsleben, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag. A.D. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes E.W. (in…

…Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes L. Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss…

…Bescheid des Finanzamtes Y vom 30. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes…

…betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 5. Oktober 2008 übermittelte das Finanzamt dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten die Vordrucke KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz…

…Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 19. Mai 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung wird betreffend das Jahr 2002 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Betreffend das Jahr 2003 wird…

…genannten Frist hätte geltend gemacht werden müssen. Im Jahr 2008 ist dem Bw. jedoch weder eine Abgabenerklärung zwecks Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2003 zugegangen, was eine Verlängerung der genannten Frist um ein Jahr bewirkt hätte, noch ist eine bescheidmäßige Festsetzung des…