…entscheidet über das Urlaubsausmaß? - ) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendezeit beschäftigen? - ) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? - ) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder des Staates des Personalverwenders? - ) Mit wem hat der Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis auszutragen…

…und Rückreisekosten von und zum Ausbildungsort ein Zuschuss in der Höhe von € 30,-/60,-/120,- mtl. (1. Lj./2. LJ./3. Lj.) ausbezahlt. In Vorbereitung auf die Lehrbeendigung wird zudem ein mtl. Betrag von € 30,- angespart, damit zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem…

…und steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche…

…sodass er mit dem Unterkunftgeber die Vereinbarung getroffen habe, ihn zu verständigen, wenn eine entsprechende Unterkunft für einen Kurzurlaub zur Verfügung stehen würde. Er habe diesen Sachverhalt seinem Dienstgeber in einem Gespräch im November 2008 dargelegt und die Zustimmung erhalten, einen Urlaubstag in den Weihnachtsferien…

…anerkennen zu können und führte im Wesentlichen aus, dem Bw werde zwar zugestanden, dass die Studienreise nach Australien Teil des berufsbegleitenden Studienganges "Wirtschaft und Management" sei, aber bereits die Modulbeschreibung unter www.mci4me.at lasse auf ein Mischprogramm (Bildung + Urlaub) schießen: So werde z.B…

…bezog ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 2 UrlG und § 17 AngG gebührt dem Arbeitnehmer in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Dietrich/Tardes, Arbeitsrechtsrecht, § 2 UrlG, ist unter Hinweis auf die dort zitierte Rechtsprechung des OGH zu entnehmen: Der Urlaubsanspruch wurzelt in der Fürsorgepflicht des…

…ist - keine Verbindlichkeit aus dem Nichtverbrauch von Urlaub. Der Arbeitnehmer hat nämlich auch bei nachträglichem Verbrauch von Urlaub lediglich (unverändert) Anspruch auf den vereinbarten Lohn bzw. das vereinbarte Gehalt. Deren Höhe wird aber nicht davon beeinflusst, ob und wie viele rückständige Urlaubstage er nachträglich verbraucht…

…keine Änderung gegenüber dem Besprechungsprogramm ergeben. Da das Besprechungsprogramm vom 24. Februar 2003 einen Bestandteil der Niederschrift über die Schlussbesprechung bildet, werden im Folgenden die Punkte laut Besprechungsprogramm wieder gegeben: Tz 1) Honorare Dritte: Sachverhaltsdarstellung: Der Bw. sei ausgebildeter Psychologe und beziehe aus seiner Tätigkeit…

…auf Grund Ihrer Sprachkenntnisse zum Großteil unserer Kunden aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Kazachstan, Uzbekistan)" Im Einkommensteuerbescheid vom 13. Juli 2006 wurden die Reisekosten mit der Begründung nicht berücksichtigt, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass ein Dienstverhältnis ohne schriftlichem Dienstvertrag eingegangen wird, in dem der Arbeitnehmer rd…

…sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten ist sohin, dass Mehraufwendungen aus dem behaupteten Titel überhaupt angefallen sind und weiters, dass diese in der Erzielung von steuerlich zu erfassenden Einnahmen (§ 16 Abs…

…vorliegen und zum Inhalt dieser Berufung gemacht. Beigelegt waren Reisekostenaufstellungen aus denen bloß der Name des Arbeitnehmers, das Datum der Reise, der Reisebeginn und das Ende sowie das Reiseziel (Ort) angeführt sind. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2002 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel keine Folge…

…über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2005 gemäß § 299 BAO und andererseits einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Aus dem neuen Einkommensteuerbescheid resultierte eine Abgabennachforderung von 358,48 €. Der Aufhebungsbescheid wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz…

…die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) unterrichtet an einem Bundesgymnasium u.a. die Fremdsprache Italienisch und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In…

…an der der Bw mit seiner Ehegattin teilgenommen hat, als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis ist unstrittig. Hat der Dienstgeber oder der Vertragspartner des Dienstgebers (im gleichsam abgekürzten Zahlungswege) einem Dienstnehmer einen geldwerten Vorteil zugewendet, liegt in der Regel ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Wird die…

…lang steuerfrei bis zur Höhe von 26,40 € täglich ausbezahlt werden." Die zitierte Aussage ist nicht geeignet, dem Berufungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Denn dabei geht es, wie sich eindeutig aus der Textierung ("ausgezahlt werden") und der Kapitelüberschrift ("Dienstreisen") ergibt, nicht um die Frage…

…der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort." Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2006, G 147/05 den voranstehenden letzten Satz sowie die Verordnung BGBl. II 306/1997…

…von öffentlichen Verkehrsmittel selbst von einer Fahrtzeit von ca. 2 Stunden aus (siehe Vorhaltsbeantwortung oben), welche deutlich unter der als zumutbar anerkannten Fahrtzeit von 2,5 Stunden liegt (siehe oben). Da der Wohnort, in dem die Bw. lebte und die Ausbildungseinrichtung in einem Verkehrsverbund liegen…

…450,00 € pro Monat für eine 55 m²-Wohnung. Jedenfalls seien auch Betriebskosten zu berücksichtigen. Aus dem Immobilienspiegel der Sparkasse B gehe hervor, dass Mieten bei großen Wohnungen grundsätzlich niedriger als bei vergleichbaren Kleinwohnungen seien. Unter Umrechnung der vom Berufungswerber tatsächlich bezahlten 1.165…

…widerspreche. Urlaubsentschädigungen seien dem Wesen nach keine Einkünfte, sondern ein Schadensersatz. Es liege also kein steuerpflichtiges Einkommen vor, welches im Rahmen des Dienstverhältnisses als Entgelt für geleistete Arbeit an den Dienstnehmer ausgezahlt worden wäre. Sollte die Rechtsauffassung vertreten werden, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen…

…16 Abs 1 Z 6 EStG 1988, da die Berufungswerberin an ihrem Saisonarbeitsplatz auch einen Wohnsitz begründet, von dem aus sie den täglichen Weg zur Arbeitsstätte angetreten hat. Bei den Fahrten zum erstmaligen Dienstantritt bzw nach Beendigung des Dienstverhältnisses, verbunden mit der Begründung eines Wohnsitzes…