…November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. November 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde der Berufungswerber…

…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18.12.2008 wurde dem Bw mitgeteilt, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich beim Zuschuss…

…März 2012 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Jahr 2006 für ihr am 12. November 2005 geborenes Kind C. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von €…

…02. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezog die Mutter des mj. E, BR, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von ingesamt € 2.211,90. - Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in SM gemeldet. Der Bw. war vom 6. Feber 2003 bis 31. Oktober…

…Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 19. Mai 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung betreffend das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Berufung betreffend das Jahr…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 21. Juli 2009 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) reichte die vom Finanzamt für die streitanhängigen Jahre 2002 und 2003 zugesandten Formulare KBG 1 betreffend Rückzahlung des Zuschusses…

…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Vater der am 00.00.00 geborenen XX. Die Kindesmutter…

…eingetretene Verjährung entgegen, was von Amts wegen aufzugreifen war. Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben. Rückforderung für das Jahr 2003: Hinsichtlich des im Zeitraumes 1. Jänner - 31. Dezember 2003 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von € 2.211,90 wurde ein weiterer Bescheid erlassen, dem ein…

…folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnissen zurückzuzahlen sein. Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, vom 09.09.2009, entspricht somit der Rechtslage. Die Einwendung des Bw., dass er von der Gewährung bzw. Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger nach …

…K, vom 9. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre beträgt € 1.554,14. Die…

…die bereits eingetretene Verjährung entgegen, was von Amts wegen aufzugreifen war. Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben. Rückforderung für das Jahr 2003: Hinsichtlich des am 01. Jänner 2003 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von € 6,06 wurde ein weiterer Bescheid erlassen, dem ein Einkommen des…

…für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 8. Juli 2009 eingegangener Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger…

…Zentralen Melderegister. Dem Einwand des Bw., dass er von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom Krankenversicherungsträger nicht informiert worden wäre und die Grundlage für die Einhebung der angeführten Abgaben bestehe, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Bestimmung des …

…die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger nach § 16 KBGG nicht von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses des Kinderbetreuungsgeldes informiert worden…

…August 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ab 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. November 2008 langte beim Finanzamt der dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten übermittelten Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003 ein. Vom…

…2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung aus, dass er entweder die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes nicht bezahlen werde oder eine Kürzung der Alimente erwirken wolle. Mit Bericht vom 23. September 2009 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus…

…daher für den Bw. betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung. Die mit Bescheid vom 30. Juni 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 911,06, das entspricht 5…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 dem Berufungswerber (im Folgendem…

…2 KBGG (gemeinsamer Sohn, geboren 2002) im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,10 Euro. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 € 26.317,04. Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für…