…Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 19. Mai 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung betreffend das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Berufung betreffend das Jahr…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 21. Juli 2009 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003…

…02. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezog die Mutter des mj. E, BR, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von ingesamt € 2.211,90. - Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in SM gemeldet. Der Bw. war vom 6. Feber 2003 bis 31. Oktober…

…März 2012 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Jahr 2006 für ihr am 12. November 2005 geborenes Kind C. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von €…

…Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18.12.2008 wurde dem Bw mitgeteilt, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich beim Zuschuss…

…November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. November 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde der Berufungswerber…

…2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung aus, dass er entweder die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes nicht bezahlen werde oder eine Kürzung der Alimente erwirken wolle. Mit Bericht vom 23. September 2009 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus…

…daher für den Bw. betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung. Die mit Bescheid vom 30. Juni 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 911,06, das entspricht 5…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 dem Berufungswerber (im Folgendem…

…2 KBGG (gemeinsamer Sohn, geboren 2002) im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,10 Euro. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 € 26.317,04. Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für…

…Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid vom 17. Dezember 2002 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 setzte das Finanzamt…

…Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2009 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Laut seinen Informationen sei derzeit ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig, in welchem geklärt werde, ob die Rückforderung…

…ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass in § 16 KBGG eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers bezüglich der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gemäß §…

…dass an die alleinstehende Kindesmutter des gemeinsamen, 2002 geborenen Kindes M.K. im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.926,78 ausbezahlt wurde. Der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig €…

…leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung geht die Berufungsbehörde davon aus, dass der Bw. vom Krankenversicherungsträger sehr wohl darüber informiert wurde, dass die Kindesmutter von K.J. einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. Selbst wenn…

…KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen hat. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung…

…Rückscheinübernahme mit 24.12.2008) von der zu erwartenden Rückforderung des gegenständlichen Zuschusses noch im Jahr 2008 vom Finanzamt in Kenntnis gesetzt. Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile…

…vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenhöhe gem. § 19 Abs. 1 KBGG von 1…

…leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen hat. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung geht die Berufungsbehörde davon aus, dass der Bw. vom Krankenversicherungsträger sehr wohl darüber informiert wurde, dass die Kindesmutter von E.S einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. Doch…

…K.; dieses Kind lebt mit der KM seit der Geburt in einem gemeinsamen Haushalt. Nach den letztlich unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die KM für das genannte Kind im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld iHv. 2.193,72 € ausbezahlt erhalten. Die…