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UFSZ3K ZRV/0213-Z3K/11Punzierungskontrollgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2013

…Für jeden Edelmetallgegenstand, der im Inland erzeugt, zu Handelszwecken ins Bundegebiet verbracht oder von Privatpersonen zur öffentlichen oder gewerbsmäßigen Veräußerung übernommen werde, sei eine Punzierungskontrollgebühr zu entrichten. Diese Gebühr sei eine Abgabe im Sinne des § 1 der BAO und eine ausschließliche Bundesabgabe. Die Abgabe sei…

UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/06Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/06Einhebung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005…

UFSG RV/0499-G/12Pfändungsgebühr, wenn dem Abgabepflichtigen keine Abgabenschuld bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 20. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012…

UFSS RV/0024-S/09Zur Rechtsnatur von Eintragungen im Abgabeninformationssystem AIS-DB2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Pagitsch, vom 7. und 8. Mai 2008 betreffend Pfändungsgebühren 2008 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSL RV/0437-L/12Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSK RV/0790-K/07Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, R, G.Str. 1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0684-L/10Pfändungsgebühr ist reine Amtshandlungsgebühr, unabhängig von Richtigkeit der materiellen Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage…

UFSW RV/0951-W/05Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma S-GmbH, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater - Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 21. Jänner 2004 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren…

UFSW RV/0844-W/11Kosten einer Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vom 27. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   "Das…

UFSL RV/0439-L/12Die Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0599-I/12Rechtlich irrelevante Einwendungen gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr inklusive Portokosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. März 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung…

UFSS RV/0368-S/10Pfändungsgebühr; Amtshandlungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL., S-Stadt, vom 1. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. April 2010 betreffend Pfändungsgebühren wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSS RV/0430-S/11Pfändung einer Geldforderung; kein gültiger Exekutionstitel; Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WK., A, vertreten durch Ferner - Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 11, vom 3. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Februar 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) wie folgt…

UFSW RV/0845-W/11Kosten eines Pfändungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vom 27. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

UFSL RV/0679-L/10Pfändungsgebühren bei Einstellung der Exekution nach Bezahlung des Abgabenrückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. März 2010 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009…

UFSL RV/0138-L/04Festsetzung von Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

UFSW RV/3953-W/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 18. Juni 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend…

UFSL RV/1211-L/07Darlehen oder Kredit, Umschuldung, Teilumschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

UFSW RV/3592-W/07Pfändungsgebühren für Vollstreckungsversuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-GmbH, vertreten durch WE, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. September 2007 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25…