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UFSW RV/4063-W/08Bescheidänderung gem. § 295a BAO - rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…dargelegt, dass § 108e EStG 1988 keine Behaltefrist vorsehe, weshalb eine Prämienrückforderung ("Nachversteuerung") wegen des vorzeitigen Ausscheidens von prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern von vornherein ausgeschlossen sei. Die von der bescheiderlassenden Behörde vertretene Auffassung, dass die Investitionszuwachsprämie grundsätzlich nur für jene abnutzbaren (ungebrauchten und körperlichen) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zustehe…

UFSW RV/0803-W/11Rückzahlung von Pflichtbeiträgen führt zur Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattgegeben…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Koneczny,, gegen den gem. § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 (Änderung gem. § 295a BAO zum Einkommensteuerbescheid vom 5. November 2001) und den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für…

UFSW RV/0993-W/06Vom ehemaligen Arbeitgeber bezahlte Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 und Sachbescheid entschieden: Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird abgewiesen. Der Bescheid…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

UFSF RV/0417-F/08Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., G., U.M., vom 8. April 2008 und vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. März 2008 und vom 12. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis…

UFSK RV/0539-K/06Kein Einnahmenzufluss bei Prämienzahlung zur Rückdeckungsversicherung zu einer zugesagten Firmenpension durch den Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 13. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 16. September 2006 betreffend die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend…

UFSW RV/2331-W/08Abzug von Lebensversicherungsprämien als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Angestellte, 2230 Gänserndorf, Adr.1, vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Mag. Susanne Brandstätter, vom 5. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt, 20095 Hamburg, Ballindamm13, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Jänner 2006, Zahl. aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

UFSW RV/0105-W/071. Rückstellung für drohende Verluste 2. Rückstellung für Leistungsprämien 3. Keine Steuerbefreiung bei fehlendem Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elfriede Murtinger, Dipl.Ing. Wolfgang Weichselbraun und Mag. Robert Steier über die Berufung der K. GesmbH, vertreten durch Merkur Treuhand Wirtschaftsprüfung- & SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 2/2

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. Februar 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird…

UFSW RV/0842-W/03Prämienzahlung einer Versicherung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Harrand, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Lohnsteuerprüfungszeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

UFSW RV/3165-W/10Pensionsrückstellung bei Abfindungsmöglichkeit vor Beendigung der Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw., vertreten durch Stb., vom 1. März und 15. April 2010 sowie 7. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. Jänner und 10…

UFSG RV/0731-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers ,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: Beim Berufungswerber (Bw…

UFSS RV/0513-S/07Auflösung einer gewinnmindernd geltend gemachten Rückstellung im Jahr des Wegfalls des Grundes für die Bildung der Rückstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, vertreten durch Z, vom 12. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M vom 7. September 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf…

UFSW RV/1494-W/09Lebensversicherungsprämien sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer 2006 (vorläufiger Bescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrt…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Jänner 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als…

UFSW RV/1933-W/11AfA für teilweise privat verwendete Regale, Höhe des Kfz-Privatanteils eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 12. Mai…

UFSW RV/2984-W/10Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.J., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…