…auch von anderen Mietern verwendet wird (Punkt 2), der Bw. in den nächsten 36 Monaten nach Annahme des Anbots Fahrzeuge der C zu den detailliert genannten Konditionen mieten wird (so den verfahrensgegenständlichen PKW pro Tag um € 15,00 plus USt; Punkt 3), der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Angestellte, P., vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, Steuerberaterin, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. September 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April…

…Inland für private Zwecke verwendet worden seien. Dies ergebe sich aus den Namenskürzeln der Kennzeichen, dem Nichtvorhandensein anderer privat nutzbarer PKW, der aufgrund anderslautender Mitteilungen des deutschen Finanzamtes gegebenen Unglaubwürdigkeit der Nutzung der Fahrzeuge durch die deutschen Unternehmen, den Mitteilungen der Bw in anderen Verfahren…

…Bescheid vom 28. Dezember 2009 wurde für den verfahrensgegenständlichen PKW b mit dem deutschen Kennzeichen c Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05/2004 bis 12/2009 in Höhe von € 1.713,60 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw…

…in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2001 übernommen wurde, wird wie folgt geändert: "Herr BF. hat hinsichtlich des PKW Marke XY, Fahrgestellnummer xyz, eine Voraussetzung für die Gewährung einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt. Gemäß Artikel 204 Abs…

…mit dem deutschen Kennzeichen M1 angemeldet worden. Der Bw habe das Fahrzeug ab April 2008 zeitweise unentgeltlich verwendet und sei damit auch regelmäßig zur Arbeit nach D-Rosenheim gefahren. Er selber besitze keinen privaten Pkw; der Vater habe mehrere eigene Fahrzeuge. Die genaue Dauer bzw…

…Mai 2010, Zahl: 5679 wurde ausgesprochen, dass ein PKW der Marke as mit dem amtlichen Kennzeichen jk durch die Bf. der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Aus diesem Grund wurden Abgaben in Höhe von € 5.436,80 (Zoll: € 1.699,00 und EUSt…

…für Juli 2005 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim BW und seiner Ehegattin wurde Ende 2010 eine Nachschau durchgeführt. Gegenstand der Nachschau hinsichtlich des BW war dessen PKW, der in Deutschland zum Verkehr zugelassen war. Dieses Fahrzeug war kurz vor der…

…Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Begründung Mit Telefax vom 24. Juli 2009 ersuchte der BW das FA ein Fahrzeug Audi A4 Avant in der Genehmigungsdatenbank freizuschalten um die Zulassung des Fahrzeuges in Österreich zu ermöglichen. Der PKW sei bereits zuvor in Österreich zugelassen gewesen, er sei der zweite Besitzer in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, vertreten durch YY, vom 28. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch ZZ, vom 29. August 2007 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 7-12/2005, 1-12/2006 sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 10. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 6. Dezember 2011, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

…zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW der Marke Mercedes Benz 300 SL, gebraucht, silber, Fahrgestellnummer WDB1290601F036038, Motornummer 10398412003028, behördliches ungarisches Kennzeichen…

…234 Abs. 2 ZK-DVO iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld für einen PKW der Marke Renault Espace 3.0dCI, der von M.K. im Gemeinschaftsgebiet entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet worden ist, am 21. November 2005 entstanden ist. Gegen diesen Bescheid…

In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 führte dieser aus, dass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie einem Fahrtenbuch die Beweiskraft abspricht, wenn diesem keinerlei Fahrten zum Hauptwohnsitz bzw. behaupteten Standort des Fahrzeuges aufweist, dieses somit lückenhaft ist…

…der Pkw Audi A6 D2 bereits am 28. April 2005 übernommen, sodass von einer Verwendung im Jahr 2005 für die Dauer von 9 Monaten (April - Dezember) anstelle von bisher angenommen lediglich 6 Monaten auszugehen ist. Im Übrigen ist die Steuer für den Pkw Audi A6…

…Lebensinteresses besteht jedoch in E bzw. bei meiner Ordination in K. Zuvor wohnte ich seit 2001 bereits in ST. mit Hauptwohnsitz. Am 12.2.2010 erwarb ich beim Autohaus Mercedes Niederlassung M-AStr1, einen Pkw Mercedes ML 500 4 Matic, Benzin, Automatic, Allrad, 225 kW…

…wurde von den Fahrzeugen Dodge 2500 RAM - in Anlehnung an die Feststellungen des Zollamtes Innsbruck - keine NoVA vorgeschrieben. | Art | ZT-Nr. | % Zoll | NoVA-Pflicht | PKW | 8703 | 10 % | JA | LKW | 8704 | 22 % | NEIN &nbsp…

…zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW der Marke Mercedes Benz 300 SD, gebraucht, weinrot, Fahrgestellnummer WDB1401341A143235, Motornummer 60397112004378, behördliches ungarisches Kennzeichen…

…in XY mit ca. Mai 2008, wo ich unter der Steuernummer xxx1 veranlagt werde. Am 18.5.2009 erwarb ich von E aus K von Privat ein in Österreich zugelassenes und NOVA-versteuertes Fahrzeug, einen Pkw Mercedes SLK230 Kompressor, 145 KW, 75.000 Km, Erstzul…