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UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 1/3

…Diese Bemessung sei rechtswidrig. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei davon auszugehen, dass im Kalenderjahr 2000 steuerpflichtige Umsätze in Österreich nicht erzielt worden seien. Daher hätte auch keine Umsatzsteuer vorgeschrieben werden dürfen. Verwiesen werde auf die noch einzubringenden Berufungen gegen die Umsatzsteuer 1994 bis 1999 und…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 3/3

…sodass die Bw. offensichtlich auch die Zeiträume verwechselt hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates hat MAU die Partnervermittlung in Österreich (bei der sie ja auch kaum Umsätze aufweist) deshalb gegründet, um bei der Pflegevermittlung nicht ins Gehege anderer Hilfsorganisationen zu kommen. Offiziell liegt eine Partnervermittlung…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 2/2

…Betriebsmitteln des Arbeitgebers arbeitet (VwGH 16.9.1997, 93/08/0171). Aus dem Gesamtbild der Tätigkeit ergibt sich, dass Pflegedienstleistungen in einem Krankenhaus/einer Pflegeanstalt ihrer Ausprägung nach eine selbständige Erbringung nicht zulassen. Dies auch dann nicht, wenn die Pflegeleistungen nur tageweise oder stundenweise erbracht…

UFSW RV/1906-W/04Betriebsausgaben einer gewerblich tätigen Pflegerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…die der Bw. im Rahmen ihrer Tätigkeit entstandenen Kosten wurden keine ziffernmäßigen Angaben gemacht. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt abgehefteten Belegen und den schriftlichen Eingaben der Bw. und war in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 23 Zif. 1 EStG 1988…

UFSW RV/1323-W/11Keine Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßiger Personenbetreuung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…bis zum 31. Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) arbeitet in Österreich als Personenbetreuerin und besitzt seit dem 14. Mai 2008 für diese Tätigkeit einen Gewerbeschein. Sie verfügt im Inland auch über einen Zweitwohnsitz. Nach einer…

UFSS RV/0628-S/07Keine Absetzbarkeit von Pflegeaufwendungen, wenn diese vom Pflegegeld abgedeckt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…Aufwendungen um damit in Zusammenhang stehende öffentliche Zuschüsse zu kürzen. Daran vermag auch der Einwand, wonach die Abrechnungen des Vereins A. unter Bezugnahme auf die "Soziale Dienste Verordnung" des Landes Salzburg zwischen Eigenleistung aus Einkommen und Eigenleistung aus Pflegegeld unterschieden und ohnehin nur der Anteil…

UFSG RV/0724-G/12Slowakische Pflegerin: keine durchgehende Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011 ohne Angabe einer Begründung abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung rügt die Berufungswerberin die für diesen Monat unterbliebene Auszahlung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

…Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 3/4

…sodass die Bw. offensichtlich auch die Zeiträume verwechselt hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates hat MAU die Partnervermittlung in Österreich (bei der sie ja auch kaum Umsätze aufweist) deshalb gegründet, um bei der Pflegevermittlung nicht ins Gehege anderer Hilfsorganisationen zu kommen. Offiziell liegt eine Partnervermittlung…

UFSG RV/0555-G/12Bei Selbstständigem keine durchgehende Tätigkeit erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…die Berufungswerberin "laut Versicherungsdatenauszug zwar in Österreich ganzjährig versichert" war, "aber in der Zeit vom 30.4.2011 bis 17.7.2011 in Österreich keine Tätigkeit ausgeübt" habe. "Da die Familienleistungen von der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit abhängen", sei "Österreich für diesen Zeitraum nicht zuständig…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…7). Um eine Schätzung zu erleichtern, habe ich bereits in meinen Schreiben entsprechende Unterlagen vorgelegt, welche Beträge an andere Agenturen für die Beistellung von Pflegerinnen zu bezahlen sind. Zum Auftauchen des Sparbuches der Mutter nach ihrem Tode: Laut RZ 832 Lohnsteuerrichtlinien kommt es darauf an…

UFSW RV/3607-W/08Nachweis der Bezahlung von Pflegekosten an slowakische Pflegerinnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…die slowakischen Finanzbehörden zu ersuchen. Eine derartige einer raschen Erledigung entgegenstehende Maßnahme wäre allerdings durch die Einvernahme der beiden seit Juni 2008 in Österreich wohnhaften Pflegerinnen nach Ansicht des UFS grundsätzlich nicht erforderlich gewesen. Nach Auffassung des UFS wurden die Zahlungsempfänger durch die erst im…

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…wie von der Berufungswerberin in Graz gehaltene Einrichtungen nicht als Betriebsstätte gelten, sodass das Besteuerungsrecht im maßgeblichen Zeitraum jedenfalls der Slowakei zukam und es sich daher bei den erzielten Einkünften nicht um solche handelt, die auf eine selbstständige (Erwerbs-)Tätigkeit in Österreich zurückzuführen sind. Außerdem…

UFSI RV/0648-I/08Kosten eines Pflegeheims der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…geltend gemachten Heimkosten der Mutter wurde ausgeführt: Bezahle ein Unterhaltsverpflichteter die Pflegeheimkosten und bestehe ein konkreter Zusammenhang zwischen der Leistung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB der Übertragung eines Hauses) liege keine außergewöhnliche Belastung vor. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurde eingewendet…

UFSS RV/0548-S/09Pflegeheim, Vermögensumschichtung, Wohnung, Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…aufgrund des Übergabevertrages verpflichtet gewesen sei, die streitgegenständlichen Leistungen zu erbringen. Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In seiner Begründung argumentiert der Berufungswerber, dass er laut Bescheid vom 11. Dezember 2008 von der Bezirkshauptmannschaft B…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 4/4

…Zusammenfassung der Ergebnisse: Die Bw. versucht seit 1991 nach der seit mehr als einem Jahrzehnt gleichen Methode die Versteuerung ihrer in Österreich erzielten Einkünfte zu vermeiden. a. Einerseits erhalten die österreichischen Finanzbehörden (auch Sicherheitsbehörden und Nachschauorganen der Gemeinden wird der Zutritt zu den Geschäftsräumen regelmäßig…

UFSW RV/3782-W/08Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Pflegepersonal iZshgm Pflegegeldbezug sind keine steuerlich beachtlichen Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 29.8.2008 mangels Vorlage angeforderter Unterlagen als unbegründet ab. Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 23.9.2008 die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). In einem ergänzenden Schreiben legte der Bw. u.a. dar…

UFSF RV/0001-F/12Doppelte Haushaltsführung wegen a) besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit b) nur vorübergehend geplanter auswärtiger Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…behaupteter Mietzins von 110,00 € für 72 m2 - Wohnung in Deutschland). Setzt man somit die Miete in Österreich von 390,00 € plus USt plus Betriebskosten plus Miete/Betriebskosten Elternhaus 400,00 € ins Verhältnis zu dem geringen Verdienst von 16.464,00 €…

UFSF RV/0340-F/11Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…lägen somit eindeutig vor. Die Bw reichte eine vom 2.8.2005 datierende Erklärung nach, in der ihre Mutter auf die ihr von der Tochter im Übergabevertrag aus 1992 eingeräumten Rechte (Wohnungsrecht, Reallast bzw Ausgedinge sowie Belastungs- und Veräußerungsverbot) verzichtete. Im Rahmen eines Ferngesprächs mit…

UFSS RV/0865-S/02Dienste ohne Barlohn als Abzugspost
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Erbschaftssteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2002 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…