… 212a BAO beantragt und bewilligt wurde, sind diese Abgaben zu Recht auch nicht mehr in dem der Pfändung zu Grunde liegenden Rückstandsausweis enthalten. Die Kapitalertragsteuern 01-12/2009 und 07-12/2010 sind hingegen mangels Anfechtung bzw. Aussetzung vollstreckbar und daher zu Recht im Rückstandsausweis…

…Adresse-1, 1.) vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) 2.) vom 11. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Juni 2012 betreffend Zurückweisung einer…

…Antrag, den angefochtenen Bescheid vom 6. September 2011 über die Pfändung einer Geldforderung ersatzlos zu beheben; allenfalls den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9…

…in Österreich gemeldet und nur bekannt, dass er nach Serbien verzogen ist - gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt werden und wurde am 29. März 2012 für zwei Wochen ausgehängt. Die Pfändungsgebühr wurde zu Recht vorgeschrieben, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 5. Februar 2013

…in Österreich gemeldet und nur bekannt, dass er nach Serbien verzogen ist - gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt werden und wurde am 29. März 2012 für zwei Wochen ausgehängt. Die Pfändungsgebühr wurde zu Recht vorgeschrieben, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 5. Februar 2013

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 erklärte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Abgaben in der Höhe von insgesamt…

…seiner Berufung nicht mehr möglich, von seiner Pension zu leben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Pfändung des Pensionsanspruches des Bw. gemäß § 65 AbgEO zu Recht erfolgt sei. Voraussetzung für die Vollstreckung…

…vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. Jänner 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. November 2007 ordnete das Finanzamt zur Sicherung diverser Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…000.- an. Mit Berufungsentscheidung vom 13. Juli 2012 wurden die zu sichernden Ansprüche mit € 1,500.000.- an Zoll und € 3,000.000.- an Einfuhrumsatzsteuer festgestellt. In Vollstreckung des Sicherstellungsauftrages wurde mit Pfändungsbescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 11. Dezember…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 660…

…des Bw., vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Dezember 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Berufungswerber zum 29. Dezember 2011…

…November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 7.10.2008 zur Sicherung…

…Gemäß § 209 Abs. 3 BAO hätte die absolute Verjährungsfrist nur sieben Jahre betragen. Da der Pfändungsbescheid erst im Jahre 2011 erlassen worden wäre, wäre diese Forderung verjährt und nicht mehr exekutierbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…des Zollamtes Z. vom 24. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/08840/33/2010, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. September 2010 erließ das Zollamt Z. unter Zahl nnnnnn/08840/2/2010 einen Bescheid gemäß § 232 BAO…

…Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Mai 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9.3.2011 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Einkommensteuer für die Jahre 2001 - 2009 vorgeschrieben…

…September 2005, die Beschwerde nicht zu behandeln und an den VwGH abzutreten und bewirkte eine Verlängerung der Einhebungsverjährungsfrist bis Jänner 2011. Die jedoch erst am 6. Juni 2011 vorgenommene Pfändung der nichtselbstständigen Einkünfte des Bw. war aber dennoch nicht verfristet, weil auf Grund der Aktenlage…

…auch relevant, da die bescheiderlassende Behörde bei deren Vermeidung zu einer für den Bw. günstigeren Sachentscheidung, nämlich die Nichterlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides hätte kommen können. Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit werde vorgebracht, dass infolge unwirksamer Zustellung der zugrunde liegenden Abgaben- bzw. Haftungsbescheide an den Bw. vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten…

…17. Mai 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 12.1.2010 unterfertigten der Berufungswerber (Bw) und Herr S eine als Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung. Demnach hatte der F. der mittlerweile verstorbenen Frau S. eine…

…Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5.1.2010 unterfertigten der Berufungswerber (Bw) und Frau E.G. eine als Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Vereinbarung. Demnach hatte der F der mittlerweile verstorbenen Frau M.G. eine Förderung…