…Gemeinden sind, auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinden zur Abwasserreinigung verpflichtet sind (im Hinblick auf § 2 Abs.5 KStG), der Gemeinnützigkeitsstatus nicht zu versagen sei. Die Wahrnehmung der Tätigkeiten des Ordnungsdienstes für ein geordnetes Zusammenleben in X. erfolge darüber hinaus lediglich gegen Aufwandsersatz und…

…eine hauptsächliche Geschäftstätigkeit in 1 im Berufungszeitraum hin. Keinesfalls kommt daher eine Zuteilung der Kommunalsteuer zu 100 % an die Gemeinde Ho in Betracht, wie diese in ihrer Berufung fordert. Der gesamte Außenauftritt der Firma El. und die örtlichen Gegebenheiten in Ha zeichnen ein anderes Bild…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Republik Österreich eingetragen. Somit ist der Bw. nicht in der Lage, die voraussichtlichen Abgabenforderungen zu begleichen. Andererseits bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Bw. in der Vergangenheit Vermögen in das Ausland transferiert hat, worauf kein Zugriff besteht. Die von der Polizei…

…Baustellen. Dass das zu einem unerwünschten fiskalpolitischen Ergebnis und damit zu einer Gesetzesänderung geführt habe, schade der Richtigkeit der Rechtsansicht der Bw. nicht. Nach der alten Rechtslage wäre die Rechtsfolge die Zerlegung der Kommunalsteuer auf mehrere Gemeinden gewesen - was aber hier nicht verfahrensgegenständlich sei. Nach…

…meisten Graböffnungen mit einem speziellen Kleinbagger vorgenommen worden seien. Aus den Stundenaufzeichnungen der Gemeindearbeiter ist ersichtlich, dass durchschnittlich pro Tag ein Begräbnis und an einzelnen Tagen im Monat zwei Begräbnisse stattgefunden haben. Obwohl angesichts der Anzahl der Begräbnisse pro Tag (maximal zwei) angenommen werden kann…