Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 9. Juli 2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 31. Mai 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Walter Monauni, 5640 Badgastein, Hans-Kudlich-Straße 4, vom 6. Juli 2013 gegen die drei Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 11. Juni 2013 betreffend die Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 29. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 27. Juni 2013 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung des Zuschlages zur NoVA gemäß § 6a NoVAG entschieden…

…als 180g/km. Die Bw. entrichtete am selben Tag die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete. Am 27. Mai 2013 stellte die Bw. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages…

…Fahrzeuges ins Ausland durch eine Privatperson handelt. Die Berufung wurde dem UFS direkt, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 12 a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der Fassung BGBl I 2006/143, in Geltung ab 1…

…B-KG, die im Oktober 2010 aufgelöst und gelöscht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 12 a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung lautet: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung…

…und diesen mit 27. April 2004 nach e verlegt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl 1999/122 ab 23.7.1999 (NoVAG), unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2009 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge von Erhebungen (Überprüfung deutscher Kennzeichen im Bundesgebiet), welche auch den Bw betroffen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vertreten durch Mag. Martina Märzinger GmbH, 4600 Wels, Bauernstraße 9, vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2011 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung…

…Berechnung der Normverbrauchsabgabe erforderlich sind. Der gemeine Wert des Kfz wurde vom Finanzamt daher im Schätzungsweg ermittelt und blieb unbestritten. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt: § 1 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl Nr 695/1991 idfd Streitzeitraum gF (idF: NoVAG) lautet: "§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden…

…39, Dezember 2007). Den Gesetzesmaterialien zur Regierungsvorlage der UFSG- Novelle 2006 (BGBL I Nr. 143/2006, 1567 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage - Material, zu Artikel 2 - Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes, zu Z 1 und 2 (§ 12a und § 15 Abs. 8 NoVAG 1991) ist dazu u.a…

…des § 1 Z 3 NoVAG. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe (samt Verspätungszuschlag) an den Bw. sei somit zu Unrecht erfolgt und der Bescheid daher zur Gänze aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991), BGBl. 695/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 24/2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BA, 3251, vertreten durch Mag. Andres Röthlin, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 222, vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13. Mai 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Erstzulassung des Pkws sei am 26. April 2007 gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn 1. feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr…

…im Inland ein dauernder Standort zuzuordnen ist, nicht widerlegen. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. § 1 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl Nr 695/1991 idfd Streitzeitraum gF (idF: NoVAG) lautet: "Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht…

…€ 417,13 vom Bundessozialamt rückvergütet. Trotz bereits erfolgter Erstattung der Normverbrauchsabgabe lehnt der Bw. eine Zurücknahme der Berufung im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich ab. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe durch die Finanzverwaltung im Rahmen des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) ist einerseits gemäß § 12 Abs…

…Bw die Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge trug. 2. Gesetzliche Bestimmungen: Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe vom 8.10.2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…behördlichen Kennzeichen M eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 21.460,48 (16% von 134.128,00) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) in Höhe von € 4.292,10 (20% von 21.460,48) vorgeschrieben. Mit derselben Erledigung wurde überdies gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vom 21. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 2. Juni 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…