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UFSG RV/0842-G/02Durch Anwartschaftsvertrag wird obligatorischer Anspruch auf Übereignung erworben, Steuerschuld ist entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…XVIII Absatz 5 des Anwartschaftsvertrages strittig, in dem der Erwerb der gegenständlichen Wohnung für den Fall der Nichtverehelichung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages geregelt ist. Diese Regelung wurde auf Grund der bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. Juli 2002 geltenden Rechtslage über…

UFSS RV/0378-S/07Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…bis weit in den Abend hinein stattgefunden, sie hätte jedenfalls zumeist die Möglichkeit gehabt, nach Hause nach M. zu fahren. Der letzte Zug von Sg nach M. ginge um 21 Uhr und käme spätestens um 23 Uhr in M. an. Im übrigen wäre sie kaum…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…2 UmgrStG zählen zum Vermögen Betriebe und Teilbetriebe , die der Einkunftserzielung nach § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt, Mitunternehmeranteile , das sind Anteile an Gesellschaften…

UFSG RV/0090-G/03Darlehensrückzahlungen nur für den Wohnungswerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…2002 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung Folgendes aus: In den Arbeitnehmerveranlagungen 1997 bis 2001 unseres Mandanten wurden beantragte Sonderausgaben für Darlehensrückzahlungen seiner Wohnung in Höhe von jährlich ATS 40.000,00 vom Finanzamt nicht anerkannt. Begründet wurde diese Streichung…

UFSG RV/0851-G/02Durch Anwartschaftsvertrag wird obligatorischer Anspruch auf Übereignung erworben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…XVIII Absatz 5 des Anwartschaftsvertrages strittig, in dem der Erwerb der gegenständlichen Wohnung für den Fall der Nichtverehelichung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages geregelt ist. Diese Regelung wurde auf Grund der bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. Juli 2002 geltenden Rechtslage über…

UFSL RV/0613-L/03Entstehen eines Übereignungsanspruches durch Abschluss eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2004

…die sich auf die Folgen einer eventuellen Nichtverehelichung beziehen, keinen Einfluss auf die Rechtswirkung hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 1/4

…Telefoneinrichtungen etc., nicht im Eigentum Dritter stehen. III. KAUFABREDEN Die Verkäuferin verkauft und übergibt und der Käufer kauft und übernimmt hiemit die unter Punkt II. genannten Liegenschaftsanteile samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör und mit allen Rechten und Pflichten, mit denen die Verkäuferin diese bisher…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

Mit Werkvertrag vom 23. Dezember 2003 beauftragte BwF zur Umsetzung dieses Umbaues als Generalunternehmer die Bau-GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30. Juli 2004 eine Schlussrechnung in Höhe von 636.193,52 € brutto. Dieser Betrag verminderte…

UFSW RV/2350-W/05steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…für die Schenkung nicht anerkannt werden könnte. Denn bei einem Aufwand, der zeitlich vor dem Kauf getätigt wurde, fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Grundstückserwerb und könnte daher nicht als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG gelten. In…

UFSI RV/0288-I/02Bemessungsgrundlage (Einheitswert oder Gegenleistung) und Steuersatz einer Grundstücksübertragung bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wegen Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…die Anwendung des § 7 Z 2 GrEStG auf den Erwerb bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt. Damit nimmt das GrEStG auf die Bestimmungen der §§ 81 bis 97 Ehegesetz, DRGBl 1938, I 807, in der Fassung des BGBl Nr. 280/1978, Bezug…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO werden wie folgt abgeändert: Eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2005 bis 2008 unterbleibt. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO bei der berufungswerbenden Miteigentümergemeinschaft traf der Prüfer…

UFSW RV/3954-W/02Die vertragliche wirtschaftliche Absicherung des Lebensgefährten kann ein Vergleich sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003

…für die Zukunft neu geregelt werden sollen.   Zusammenfassend kann daher gesagt werden: Kauft ein Lebensgefährte (bücherlicher Eigentümer) zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens Liegenschaftsanteile (Eigentumswohnung) und übergibt der andere Lebensgefährte dazu den halben Kaufpreis hin, so kann bei Auflösung der Lebensgemeinschaft auf die Regelungen des…

UFSL RV/0359-L/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2004Teil 2/2

…stehe. Absehbar (vertretbar) sei ein solcher Zeitraum, der insbesondere im Verhältnis zum eingesetzten Kapital und zur verkehrsüblichen Finanzierungsdauer für die Abdeckung des insgesamt getätigten Aufwandes bis zur Erzielung des wirtschaftlichen Gesamterfolges nach bestehender Übung in Kauf genommen werde. Maßstab sei hier die Übung jener Personen…

UFSL RV/2160-L/02Besitzübertragung durch Erklärung zwischen Lebensgefährten, Übergabsvertragsnachtrag beseitigt nicht die bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht, keine Grunderwerbsteuer für bloß fingierte Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 7. Februar 2002 hat E.H. die ihm gehörende Eigentumswohnung EZ 513, GB U, seiner Lebensgefährtin (= nunmehrige Bw) übergeben, wobei er sich als Gegenleistung ein Ausgedinge, bestehend aus dem Fruchtgenussrecht an der Wohnung auf Lebenszeit, Pflege und Betreuung und die…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…als Generalunternehmer die Ing. M. S Bau GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30. Juli 2004 eine Schlussrechnung in Höhe von 636.193,52 € brutto. Dieser Betrag verminderte sich laut Korrektur vom 25. August 2004 durch den…

UFSW RV/2694-W/09Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Erstattung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012Teil 1/2

…Streitjahre. 1. Einkommensteuer 2004: Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 23. Jänner 2005 einen elektronischen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 in dem sie u.a. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages begehrte. Das Finanzamt erließ daraufhin am 17. März 2005 einen Einkommensteuerbescheid für das…

UFSS RV/0102-S/05Unterliegt die Einräumung eines Wohnrechtes an der Ehewohnung durch den Ehegatten im Zuge der Übertragung der Liegenschaft der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…sohin gegenständlich strittige Zuwendung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, erfolgte bzw. dadurch bedingt war, der Bw u. a. keinen Grund für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches iSd § 97 ABGB zu geben, kann aber von einer Freigebigkeit der Zuwendung keine Rede…

UFSW RV/2373-W/13Gesellschaft nach bürgerlichen Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…Zeugen) zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass für die Jahre 2007 bis 2009 zur Steuernummer ccc.cccc gemeinschaftliche Einkünfte vorliegen. In der mündlichen Verhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter auf die bisherigen Berufungseingaben verwiesen und ergänzend eingewendet, dass alleinig gegenüber den Mietern als Einzelpersonen aufgetreten…

UFSW RV/1980-W/05Anschaffungszeitpunkt einer Eigentumswohnung im Falle eines Vorvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums des Wohnungswerbers begründet (vgl. VwGH 9.11.1988, 87/13/0096). In diesem Fall wurde von den Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz der Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages als Anschaffungszeitpunkt der Eigentumswohnung angenommen. Der Bf. berief sich darauf…

UFSW RV/1101-W/03Vereinbarung über Zugewinngemeinschaft mit einer betraglichen Beschränkung der wechselseitigen Ansprüche für den Fall der Aufhebung der Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Ehe kein weiteres Vermögen in die Ehe eingebracht worden. In der Vermögensübersicht seien das Steuerguthaben für 1998 und 1999 und der zu erwartenden Bonus für die erste Geschäftshälfte Juli bis Dezember 1999 jeweils um 25 % überbewertet worden, sodass der in der Vermögensübersicht ausgewiesene Gesamtbetrag von…