…August 2009 erfolgt sei, der Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht worden sei. Da § 24 Abs. 3 VwGG die Entrichtung der Gebühr und den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof enthalte und beide Voraussetzungen gegeben sein müssen, handle es sich im vorliegenden Fall…

…die Gebührenschuld, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden (UFS 1.9.2011, RV/1787-W/11). Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des §…

…haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Der Befund wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgenommen, da diesem gegenüber der Nachweis der Entrichtung der Gebühr nicht erbracht wurde. Für den Verfassungsgerichtshof galt die Gebühr als noch nicht entrichtet. Wäre der Nachweis dafür…

…haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Der Befund wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgenommen, da diesem gegenüber der Nachweis der Entrichtung der Gebühr nicht erbracht wurde. Für den Verfassungsgerichtshof galt die Gebühr als noch nicht entrichtet. Wäre der Nachweis dafür…

…einen Nachweis über die Einzahlung dergestalt zu erbringen hat, dass er nach § 17a Z 4 VfGG einen vom Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe an das Gericht anschließt. Für Rechtsanwälte wurde auch eine Sonderregelung eingeführt, dass diese die Entrichtung der Gebühr…

…dass dem VfGH kein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung vorliegt. Die Gebührenentrichtung erfolgte daher nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 203 BAO . Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Hinweis: Der entrichtete Betrag wird…

…dass dem VfGH kein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung vorliegt. Die Gebührenentrichtung erfolgte daher nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 203 BAO . Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Hinweis: Der entrichtete Betrag wird…

…dass dem VfGH kein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung vorliegt. Die Gebührenentrichtung erfolgte daher nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 203 BAO . Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Hinweis: Der entrichtete Betrag wird…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen worden war. Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erfolgte nicht. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und den dazu vorgelegten Unterlagen. § 24 Abs…

… 24 Abs. 3 VwGG zur ordnungsgemäßen Entrichtung zu beachten gehabt, hat aber jedenfalls den gebotenen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht. Somit ist es gerechtfertigt den Abgabenbescheid an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Im Übrigen wandte sich der Bw. nicht gegen seine…

… 24 Abs. 3 VwGG zur ordnungsgemäßen Entrichtung zu beachten gehabt, hat aber jedenfalls den gebotenen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht. Somit ist es gerechtfertigt den Abgabenbescheid an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Im Übrigen wandte sich der Bw. nicht gegen seine…

…der Berufungswerberin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr von € 220 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der GZ den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der…

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem Vertreter. Weist er nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen…

…verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen…

…eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich…

…verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen…

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

…steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Abs.4 Die für…

…Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist. Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsgemäß entrichtet worden…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen worden war. Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erfolgte nicht. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und den dazu vorgelegten Unterlagen. § 24 Abs…