…Gestaltung verbunden sind. Unterschiedliche DBA-Regelungen zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen daher so lange aufrecht, als nicht auch dieser Rechtsbereich im EU-Binnenmarkt eine Vereinheitlichung - wie etwa durch multilaterale EU-Abkommen - erfährt. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Rz Linz, 17. Oktober 2003…

…dies ist durchaus strittig, da das EWR-Abkommen als multilateraler Vertrag traditioneller Art anzusehen ist, während der Europäischen Gemeinschaft supranationaler Charakter zukommt, vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof vom 10.3.1996, 95/06/0246), ist der direkte Durchgriff des Artikel 31 EWR-Abkommen auf § 6 Z 6…

…beim türkischen Generalkonsulat in B als "Member of the service staff" im Sinne des Art. 1 des Wiener Abkommens über Konsularische Beziehungen angestellt sei und über keinen Diplomatenstatus verfüge. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die sich auf das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen …

…dass Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können. In diesem Zusammenhang war das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vom 22. Oktober 1958…