…die ausdrücklichen gesetzlichen Befreiungstatbestände beim Einsatz von Mineralölen in Hochöfen und bei der Erzeugung elektrischer Energie kommen. Hingegen wäre die Erzeugung von Zementklinker unter Mineralöleinsatz in einem Drehrohrofen unter keinen gesetzlichen Befreiungstatbestand subsumierbar. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihre Rechtsvertreter am 17.6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Wegenstein & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, Steuerberater, 1010 Wien, Canovagasse 7, vom 21. August 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2000, Zl. 100/50368/2000, betreffend Mineralölsteuer nach der am 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der RGmbH, X., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmBH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 28. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Broinger, Dr. Johannes Hochleitner und Mag. Bernd Thiele, LL.M., Rechtsanwälte, 4070 Eferding, Kirchenplatz 8, vom 12. Juni 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. Mai 2001, Zl. 500…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

§ 239 BAO vorliegt, indem der offenbar erfolgte (de-facto-)Verzicht des Steuergläubigers auf den Abgabenzahlungsanspruch auf nicht vom Beschuldigten zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, nach wie vor der bereits vom Erstsenat festgestellte Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 14 StGB (vollständige Schadensgutmachung) vor. An darüber…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alfred Klaming sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. September 1997, GZ. 100/0098369/96-5, betreffend Mineralölsteuer, entschieden: Der erste Absatz des Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 1996, Zl. 100/020152…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R.H.Ges.m.b.H., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz , Zl. 700/14584/2002, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 schrieb das Hauptzollamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes XY vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer und Säumniszuschlag entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes XY vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer und Säumniszuschlag entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 7. Oktober 2003 über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Mag. Bernhard Sklusak, vom 22. Oktober 1999, GZ. 100/05992/99, betreffend Mineralölsteuer 1995, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die…