Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Zoe van der Let-Vangelatou, Rechtsanwältin, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 5, vom 3. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Reinhard Bichler, vom 22. Oktober 2007, Zl. 1234, betreffend…

Zu den angeblichen Ausfuhren über slowenische Zollstellen hat die slowenische Generalzolldirektion dem Zollamt Frankfurt/Main am 15. Dezember 2006 mitgeteilt, dass der gegenständliche Transport und weitere Transporte (in der Anfrage wurden sowohl die Kennzeichen der LKW als auch jene der Anhänger mitgeteilt) nicht in den…

Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie: (Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom 25.2.1992; ABl. der EG Nr. 76 1992 S 1, ber. ABl. der EG 1995 Nr. L 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Hermann Gaar, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Baumschulgasse 5, vom 7. Dezember 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 13. November 2006, Zl. 7, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 2. November 2010, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 23. September 2010, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschlag nach der am 1. März 2012 in 1030…

Menge des entzogenen Tabakfeinschnitts: Siebenundvierzig LKW-Transporte (fortlaufende Zahlen der Auswertung und Bewertung der verfahrensgegenständlichen Tabaktransporte im Besonderen: 13 bis 40, 42 und 43, 46 und 47, 51, 54 bis 56, 60, 62, 64, 66 und 67, 69 und 70, 72 und 73, 75 und…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Leopold Pichlbauer und Mag. Kurt Dürrer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dkfm. Reiner Fialik und Dir. Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Jarolim, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 2000, GZ. 100/61940/2000, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner InD Tabak II Position 579/04, siehe auch AS 1814 ff): - Deckblatt zur Position 579/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort und mit der Aa als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BF., vertreten durch Mag. RA, vom 22. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juli 2006, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. April…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 23. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2008, GZ. 600000/90145/2/2007, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 6 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Mag. Gerald Klec und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf., vertreten durch RAe., vom 19. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 17. Dezember 2004, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., R., vom 13. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 14. April 2008, Zl. 500000/00000/08/2006, betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch V., vom 15. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 10. Dezember 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/10/2007, betreffend Tabaksteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch A, Rechtsanwalt, Adresse2, vom 22. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Jänner 2010, Zl. 100000/xx/9/2006-AFC/Oe, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 2. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 23. September 2010, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschlag nach der am 1. März 2012 in 1030…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lessingstraße 40, vom…