…Mitgliedstaaten (bspw. Finnland oder Frankreich) ansässige Muttergesellschaften hingegen nicht. Im Fachschrifttum sei anerkannt, dass die Mitgliedstaaten durch die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten bei der Anwendung des DBA-Rechts zur Meistbegünstigung verpflichtet seien. Für die Mitgliedstaaten bestehe daher die Verpflichtung, die für einen Steuerpflichtigen jeweils günstigste Regelung, die…

…Im Wesentlichen wurde die Ansicht vertreten, dass eine Verpflichtung zur Meistbegünstigung sowie eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs im gegenständlichen Fall nicht erblickt werden könne. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 23.9.2010, 2008/15/0086 die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als inhaltlich rechtswidrig…

…anzuwenden seien. Es werde ein Verstoß gegen die in den Art. 43 ff EG normierte Niederlassungsfreiheit für die niederländische Muttergesellschaft geltend gemacht die in der Verweigerung einer Meistbegünstigung im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten bestehe. Dazu sei zu bemerken, dass es keine EuGH-Entscheidung darüber gebe…

…ausgenommen Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, die auf den Warenverkehr auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung finden. Hinsichtlich dieser Maßnahme finden keine Verpflichtungen auf Grund anderer Abkommen in bezug auf Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung Anwendung. c) Im Sinne dieses Absatzes ist eine…

…ist. Die abgabenrechtliche Bedeutung der Präferenzen liegt darin, dass der Zollsatz für die unter die Maßnahmen fallenden Einfuhrwaren geringer ist als der normale Drittlandszollsatz, der im Rahmen der Meistbegünstigung grundsätzlich allen Drittstaaten einzuräumen ist. Eine Präferenzbehandlung kann nur auf Antrag, demnach nur in einem Antragsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des R.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EW, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 15. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. März 2006 betreffend Einkommensteuer für das 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat am 1. Dezember 2005 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Ilse Rauhofer (als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z. 2 BAO), Gustav Anderst und Mag. Michaela Wild über die Berufung der Bw., 9999 Schweden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. , gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.R., vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend 1) Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2004 gemäß § 299 BAO sowie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6, vom 25. Juni 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Mai 2001, Zahl aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prokurist Bernd Feldkircher (Wirtschaftskammer) und Dr. Klaus Holbach (Arbeiterkammer) im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen des MS, vertreten durch die Dr. E Igerz & Co…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 14. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vom 20. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2000 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer war als Grenzgänger…