…diese Voraussetzungen, ist eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, § 67 Abs. 1 und 2, Tz. 2.4.; Doralt, EStG, § 67 Tz. 8). § 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die…

…25 Abs. 1 Ziffer 3 zählen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung, besser bekannt unter der Abkürzung AHV, bildet die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Personen, die in…

…1 und 2 EStG 1988, Tz 2). Die Begünstigung des § 67 steht sowohl inländischen Arbeitnehmern als auch im Ausland tätigen Arbeitnehmern zu, wenn Österreich aufgrund der Doppelansässigkeit das Besteuerungsrecht zusteht; da die Bestimmungen auf Bezüge neben dem Arbeitslohn und nicht auf die Staatsbürgerschaft oder Sitz…

…rechtlichen Grundlage die diesbezügliche Nichtberücksichtigung erfolgt sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 wies das Finanzamt darauf hin, dass die der Befreiungsmethode (unter Progressionsvorbehalt) unterliegenden Einkünfte einer Pension aus einer gesetzlichen inländischen Sozialversicherung entsprechen und daher unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…an, dass jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf von bestimmten Personen eingezahlten Beträge entfallen, nur mit 25% zu erfassen sind. Das Finanzamt hat die zitierte Bestimmung so interpretiert, dass der Umfang der Steuerpflicht von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen nicht (mehr) davon abhängig ist…

…das Jahr 2009 - neben inländischen Pensionsbezügen - Auslandseinkünfte, die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind, von 4.532,59 €. Das Finanzamt setzte diese im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 26.5.2011) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an und führte dazu in der Begründung…

…die Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 aufgrund der Anknüpfung an den Auszahlungsmodus zwar den Beziehern inländischer Pensionen nicht aber Beziehern ausländischer Pensionen zukomme und Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hätten, daher höhere Steuern zu zahlen hätten…

…speziell den sog. 13. und 14. Monatsgehalt, diese sind vielmehr nur Beispiele für sonstige Bezüge im Sinne dieser Bestimmung. Ebensowenig wird nach der inländischen oder ausländischen Herkunft der Bezüge unterschieden. Auch wenn an der zwischenzeitig eingetretenen Breitenwirkung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG…

…Art. 18 und 4). § 1 Abs. 2 EStG 1988 bringt zum Ausdruck, dass in Österreich jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig sind, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 25 Abs…

…unabhängig, ob diese von einer inländischen oder ausländischen Pensionskasse stamme, nach dem Tarif des § 33 EStG 1988 vorgenommen und kann die behauptete Diskriminierung schon aus diesem Grund nicht vorliegen. Im Übrigen widerspreche eine Steuerbefreiung von Bezügen aus Pensionskassen auch dem zwingenden Zusammenhang der Nichtabzugsfähigkeit von…

…während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder…

…im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zitierten - Erkenntnis ausgesprochen, dass Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind, wenn sie einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Das Gesetz sieht dabei nicht vor, dass derartige…

…mit Deutschland. Danach besteht im gegenständlichen Fall das Besteuerungsrecht der ausländischen Pension in Deutschland. Österreich darf nach dem so genannten Progressionsvorbehalt den Steuersatz nach dem Welteinkommen ermitteln und diesen Steuersatz zur Ermittlung der Einkommensteuer auf das österreichische Einkommen anwenden. Zu beachten ist allerdings, dass das…

…Allerdings wird der Hinweis weiterhin für zulässig und den vertretenen Standpunkt untermauernd erachtet, dass der Zufluss eines ausländischen Pensionskassen-Bezuges bei einem in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Steuerpflicht führt, so wie der Steuerpflichtige mit dem Zuzug in die inländische Steuerpflicht eintritt. In diesem Sinne vertrat…

…in ein Franchise-System betroffen, also nur eine einzige Betriebsausgabe. Im gegenständlichen Fall sind einerseits neben dem Pflichtigen mehrere Personen betroffen und andererseits wird eine über einen längeren Zeitraum dauernde Geschäftsbeziehung behauptet, weil die Schulden mit Gegenleistungen abgebaut werden sollen. Die Geschäftsbeziehung zu EK besteht…

…die Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 aufgrund der Anknüpfung an den Auszahlungsmodus zwar den Beziehern inländischer Pensionen nicht aber Beziehern ausländischer Pensionen zukomme und Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hätten, daher höhere Steuern zu zahlen hätten…

…ganzjährig bezogene Pensionen - sind aber in gleicher Weise zur Gänze und nicht bloß aliquot aus der Umrechnung auszuscheiden (sh. Doralt, EStG11, § 3 Tz 19/1; Jakom/Laudacher EStG, 2011, § 3 Rz 122, jeweils unter Verweis auf VwGH 22.11.2006, 2006/15/0084 und auf…

…die Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 aufgrund der Anknüpfung an den Auszahlungsmodus zwar den Beziehern inländischer Pensionen nicht aber Beziehern ausländischer Pensionen zukomme und Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hätten, daher höhere Steuern zu zahlen hätten…

…die Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 aufgrund der Anknüpfung an den Auszahlungsmodus zwar den Beziehern inländischer Pensionen nicht aber Beziehern ausländischer Pensionen zukomme und Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Vergangenheit Gebrauch gemacht hätten, daher höhere Steuern zu zahlen hätten…

…c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg bezogene Altersrente unterliegt daher - ebenso wie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - grundsätzlich der österreichischen Einkommensteuer. Gemäß…