…verlangt einen Unternehmer einerseits, einen Abnehmer oder Leistungsempfänger andererseits. Die Leistung muss persönlich zugeordnet werden. Grs sind Leistungen jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Bei Personenvereinigungen wird die Unternehmereigenschaft und damit die Leistungszurechnung nach manchen Judikaten davon abhängig gemacht, ob die Gemeinschaft…

…vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: " Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... bei G. mit den Zoll- und den Frachtpapieren. Der Fahrer wurde ins Büro zu K. der SpeditionJ…

…SpeditionJ.) mit Niederschrift vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: "Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem behördlichen Kennzeichen X bei G. mit den Zoll- und den Frachtpapieren. Der Fahrer wurde ins Büro…

…Dies sei auch der Fall, wenn der Lieferer oder der Abnehmer den Gegenstand einem selbständigen Spediteur übergebe und diesem entweder durch einen Zusatz in den Versendungsunterlagen oder nachweislich spätestens bei der Übergabe an den ersten Spediteur unmittelbar die Weisung erteile, den Gegenstand an den Abnehmer…

…worden: " Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... bei Lagerarbeiter mit den Zoll- und den Frachtpapieren. Der Fahrer wurde ins Büro zu Disponent der SpeditionXY geschickt, welcher laut Aussage die Zollpapiere auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs…

…im Wesentlichen mit der Begründung, die Erledigung des Versandverfahrens sei bislang unterblieben. Dadurch, dass die Bf. die Waren übernommen habe und eine Gestellung bei der Bestimmungsstelle bislang unterblieben sei, seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die Bf. sei im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung…

…vom 14. Juni 2012 hat die Bf. Berufung mit der Begründung eingebracht, dass es bei der Einstellung des T1 Dokumentes in das e-Zoll System bei der Y. bezüglich der Benennung des Warenortes zu einem Irrtum gekommen sei. Aus den Unterlagen sei ersichtlich gewesen, wo…

…erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die…

…begangen, zu dem die Abgangstelle gehört oder - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird…

…erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die…

…erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die…

…Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. September 2011 gestellte die Österreichische Post AG für den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) bei der Zollstelle Wolfurt/Post des Zollamtes Feldkirch Wolfurt ein Paket mit 200 Werbebroschüren des E-Zentrums, Schweiz…

…Artikel 201 Abs. 3 ZK die Eingangsabgaben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zl: 100/40322/244/95 bei der Warenempfängerin geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der…

…die Ausfertigung wurde am 24. Juli 2003 erstellt. Unbeschadet dessen ist der Nachweis der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht erbracht, da kein Beleg gemäß § 2 Ziffer 2 der genannten Verordnung vorgelegt wurde. Bei den zu WE-Nr. gg vom 3. Juli 2002 vorgelegten Frachtbriefen…

…gelegentlich) erfolgt, also z.B. zum Geburtstag, und die ohne Gegenleistung erbracht wird, also ohne Bezahlung oder vergleichbare Ersatzleistung. Bei mehreren Sendungen zwischen demselben Absender und Empfänger kann es am Merkmal der Gelegentlichkeit mangeln (siehe Witte, Kommentar zum Zollrecht, Rz. 43, Seite 2166). Dafür, dass…

…gelegentlich) erfolgt, also z.B. zum Geburtstag, und die ohne Gegenleistung erbracht wird, also ohne Bezahlung oder vergleichbare Ersatzleistung. Bei mehreren Sendungen zwischen demselben Absender und Empfänger kann es am Merkmal der Gelegentlichkeit mangeln (siehe Witte, Kommentar zum Zollrecht, Rz. 43, Seite 2166). Dafür, dass…

…oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet…

…Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt. Mit Schreiben vom 22. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Wien bei der belgischen Zollverwaltung angefragt, ob der Warenempfänger tatsächlich ein zugelassener Empfänger sei und das gegenständliche Versandverfahren ordnungsgemäß in Antwerpen beendet wurde. Mit Antwortschreiben vom 6…