Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Michael Hudec, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 28. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2009, Zl. 420000/13320/2008, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen S.K., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs.1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) in Verbindung mit § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bw. vom 7. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 26. November 2003, Zl. 800/10638/02/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Zollschuldtatbestand wird wegen vorschriftswidrigen Verbringens auf…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. Oktober 1998, GZ. 100/49643/96, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Die Abgabenfestsetzung wird geändert: a) Für den Bf. ist gem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. September 1997, GZ. 100/43518/97, betreffend Mineralölsteuer 1995, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, die Zollschuld ist nach Art 201 Abs.1 Buchstabe a Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 2. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. Juni 2005, GZ. 700/36902/2005, betreffend die Zulassung des Brenngerätes und den Kostenbescheid (Kommissionsgebühren) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 20. März 2002, GZ. 600/15309/1/2000, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Werner Schlegl, Rechtsanwalt, 85540 Haar bei München, Bahnhofplatz 4 f, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes XY vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer und Säumniszuschlag entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Berufungswerber, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 13. November 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 27. Oktober 2009, Zl. X, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A GmbH, Adresse1, vertreten durch Mag. Josef Koller, Rechtsanwalt, 4320 Perg, Herrenstraße 9, vom 28. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. August 2011, Zl. 230000/xxxxx/005/2009…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 7. Oktober 2003 über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Mag. Bernhard Sklusak, vom 22. Oktober 1999, GZ. 100/05992/99, betreffend Mineralölsteuer 1995, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der XGes.m.b.H, vom 8. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 8. März 2002, Zl. 700/06234/2002, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Berufungswerber, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) über die Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG 1995) in Verbindung mit § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. September 1997, GZ. 100/0098369/96-5, betreffend Mineralölsteuer, entschieden: Der erste Absatz des Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 1996, Zl. 100/020152…