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UFSL RV/0020-L/11Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Nenning&Tockner, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Stelzhamerstr. 6, vom 5. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die…

UFSW RV/1287-W/13Gebührenpflicht für einen nicht erforderlichen Befreiungsschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn U.H., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Februar 2013 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/2750-W/09Gebühr für Gleichschriften - Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0192-W/07Stempelgebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Eric Agstner, 1010 Wien, Tuchlauben 11, vom 18. November 2005 gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Oktober 2005, ErfNr. betreffend Stempelgebühr…

UFSW RV/3118-W/10Gebühren und Erhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. P., vom 3. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2010, Erfassungsnummer zzz, Steuernummer ZZZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/4039-W/08Festsetzung der Gebühr für Auszüge und Zeugnisse, von denen amtlicher Gebrauch gemacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wie folgt…

UFSW RV/2217-W/10Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Herrn MV, M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung nach der am 24…

UFSW RV/3727-W/02Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. November 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1999…

UFSW RV/0500-W/08Eingabengebühr und Gebührenerhöhung für eine aus dem Ausland getätigte Meldeauskunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. November 2007 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

UFSZ3K ZRV/0289-Z3K/02Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

UFSW RV/1267-W/06Gebührenpflichtiger Vergleich oder Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., W., vertreten durch D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Juli 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der…

UFSW RV/3339-W/09Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 21. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSS RV/0313-S/05Nachsichtsansuchen für eine bereits entrichtete Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Juli 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich…

UFSW RV/3546-W/08Vergebührung von Gleichschriften bei im Ausland beurkundetem Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.R., K., vertreten durch K.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr für Gleichschriften entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/06Einhebung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005…

UFSW RV/3508-W/02Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft - Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn L.G., W., vertreten durch Herrn D.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Oktober 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSK RV/0735-K/07Vorliegen einer gebührenpflichtigen Forderungsabtretung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den…

UFSW RV/3659-W/10vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung bei Verfassungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0926-W/13Kumulierung der Gebühr bei Eingaben an den Verfassungsgerichtshof im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. August 2012 langte…

UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/06Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005…