…24 gem. § 212a Abs.1 BAO die Einhebung ausgesetzt wird. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit (auf die §§ 201, 217 und 135 BAO gegründetem) Abgabenbescheid (Sammelbescheid bzw. kombinierter Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643…

…Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i. eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer isoliert rechtskraftfähiger bescheide; siehe dazu Ritz in "Bundesabgabenordnung- Kommentar"…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über einen bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über einen bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über einen bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über eine bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…hier als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) aufgefasst wird, der rechtlich aus fünf Bescheiden besteht, nämlich aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2004 und aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2005 und aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung…

…einzelnen Bescheide die Art und Höhe jeder einzelnen Abgabe und deren Bemessungsgrundlagen etc. zu entnehmen sein. Diese Angaben müssen im Bescheidspruch bzw. einer Beilage aufscheinen, auf die im Spruch verwiesen wird. (Schwaiger in SWK 22/2010, S 695ff mwN) Wenn ein derartiger kombinierter Bescheid nur…

…Tabelle aufscheinen, während die Summenbildungen in der letzten Zeile nur Informationscharakter haben. Daher liegt mit dem Bescheid des Zollamtes und mit dieser Berufungsentscheidung ein aus 6 Einzelbescheiden aufzufassender kombinierter Bescheid vor, bei dem die einzelnen Bescheide isoliert der Rechtskraft fähig sind (Ritz, BAO Kommentar, 3…

…einer Ausfertigung, die auch den Abgabenbescheid betreffend den Säumniszuschlag umfasst hat: Bei der gegenständlichen Kombination von Haftungsbescheid und Abgabenbescheid über den Säumniszuschlag besteht aufgrund der Gestaltung der Ausfertigung am Vorliegen eines Sammelbescheides kein Zweifel. b) Einordnung des gegenständlichen Haftungsbescheides als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid), welcher aus…

…werden könne, sondern es eines Bescheides über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz bedürfe. Damit zeigt die Bw keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide auf. Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Festsetzung des Vergütungsbetrages mittels sogenannter kombinierter Bescheide (Sammelbescheide) verfügt, sodass hier…

…UFS am 3.6.2009 vorgelegt, sodass nunmehr betreffend den Bf. über 2 Rechtsmittel zu entscheiden ist. Das geschieht spruchgemäß durch 2 einzelne Absprüche, sodass die vorliegende Beschwerdeentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden…

…2 Abs.1 ZollR-DG). Es ist aufgrund der engen Verflechtung der beim UFS offenen Beschwerdeverfahren und für den Verständniszusammenhang zweckmäßig, die offenen Rechtsmittelentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des UFS gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig…

…selbst eingebrachten Rechtsmitteln (daher obige Spruch- und Adressierungsformulierung). Es ist aufgrund der beiden völlig gleichartigen und in den Argumentationen analogen gegenständlichen Beschwerdeverfahren zweckmäßig, sie zusammengefasst in der vorliegenden Berufungsentscheidung des UFS als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig…

…mehr als ein Kalenderjahr umfassenden Zeitraum vom dritten Quartal 2007 bis zum ersten Quartal 2008 erstmalig festgesetzt wurden, im Hinblick auf die zusammengefasste Festsetzung somit nicht dem Gesetz und als solcher auch nicht den Anforderungen an einen Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) entspricht, war er aufzuheben (vgl…

…Höhe von € 3.466,98 und mit Schenkungssteuerbescheid vom 20.10.2005 die Schenkungssteuer in Höhe von € 6.255,38 festgesetzt. Der Hinweis in der Begründung der Berufungsvorentscheidung auf einen kombinierten Bescheid ändere nichts daran, dass der Vertrag vom 29.09.2005 iSd …

…Service- und Informationscharakter, sind aber für sich genommen nicht die Abgabenfestsetzung (der Bescheid vom 20.12.2011 erfasst ohnehin nur 1 Quartal). Es liegt daher beim Bescheid vom 26.3.2012 und 23.4.2012 jeweils ein Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) vor, der mehrere Einzelfestsetzungen enthält…

…nichts auszuführen ist. Es sei nochmals erläuternd bemerkt, dass die vorliegende Berufungsentscheidung als kombinierter Bescheid gestaltet ist, der den Abspruch über die einzelnen Berufungsvorentscheidungen mit jeweils gleichlautender Begründung umfasst. Die Berufungsvorentscheidungen sind ihrerseits kombinierte Bescheide, die jeweils den Abspruch über mehrere Abgabenfestsetzungen aus den Erstbescheiden…

…den drei Importvorgängen gleichen Inhalts und äußerlich gleichen Verfahrensablaufs sowie den identen Argumentationen in den drei beim UFS anhängigen Beschwerdeverfahren zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des UFS gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig…

…Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Beschwerdeverfahren zu § 26 UStG / § 293 BAO zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig…