…Anhaltspunkt für die Annahme bilden, die Mitgliedschaft an der Bürgerschaft S diene dem Gebrauch der hier in Rede stehenden Liegenschaft oder stehe in einem inneren Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft. Der auf die Mitgliedschaft der Marktbürgerschaft entfallende Kaufpreisanteil sei daher aus der Bemessungsgrundlage für…

…Sowohl Aktien als auch Zwischenscheine seien echte Wertpapiere im Sinne des Wertpapierrechts. Zwischenscheine als vorläufige Verbriefungen von Mitgliedschaften müssten auf Namen lauten. Diese Zwischenscheine habe sie am 6. Juli 2000 indossiert und weitergegeben. Am 6. Juli 2000 scheine nunmehr für diese Zwischenscheine Dr. X auf…

…der Aufhebung betreffend die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft N. braucht eine Rückabwicklung nicht stattzufinden, ausgenommen die Rückerstattung des auf das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft N. entfallenden Kaufpreisanteiles von S 145.000,--. Soweit der Käufer L.K. aus dem Erwerb der Mitgliedschaft bisher Nutzungen gezogen hat…

…Einigkeit herrscht darüber, dass für einen Zeitraum von 30 Jahren auf die Teilung des gemeinsamen Eigentums sowie auf die Begründung von Wohnungseigentum bzw. auf die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an einer bestimmten Einheit verzichtet wird. Sodann wird der Miteigentümervertrag allseitig unterfertigt. zu 3.: Herr =Ing…

…16/0059). Mit den Ausführungen der Berufungswerberin, für die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft sei jener Umstand wesentlich, dass die Miteigentümer zur Errichtung der beabsichtigten Bauwerke durch einen einheitlichen Auftrag an einen gemeinsamen Bauführer tätig werden, wird übersehen, dass im vorliegenden Fall die Erstplanung des Projektes sowie…

…0059). Mit den Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung, für die Bauherreneigenschaft sei jener Umstand wesentlich, dass die Miteigentümer zur Errichtung der beabsichtigten Bauwerke durch einen einheitlichen Auftrag an einen gemeinsamen Bauführer tätig werden, wird übersehen, dass im vorliegenden Fall die Erstplanung des Projektes sowie…

…MH und RPF seien auch von Anfang an dabei gewesen. ISR habe ihnen mitgeteilt, dass er einen Baugrund in Aussicht habe. Im Dezember 1993 sei das Projekt mit den genannten Personen bereits begonnen worden. Die Sache sei damals allerdings noch für niemanden rechtsverbindlich gewesen. Ca…

…vermag für die Frage der Unternehmereigenschaft der Stiftung nichts zu beweisen. Der Prüfer nimmt es als offenkundig an, dass die baulichen Veränderungen nach den persönlichen Bedürfnissen der Familie K ausgerichtet waren und er stellt die Behauptung auf, dass eine allgemeine Beteiligung am Markt von vornherein…

…MH und RPF seien auch von Anfang an dabei gewesen. ISR habe ihnen mitgeteilt, dass er einen Baugrund in Aussicht habe. Im Dezember 1993 sei das Projekt mit den genannten Personen bereits begonnen worden. Die Sache sei damals allerdings noch für niemanden rechtsverbindlich gewesen. Ca…

…änderten nichts an der Tatsache, dass der wahre Wille der Vertragsparteien, der in den Absichtserklärungen genügend klar dokumentiert sei, auf die Zuführung von Eigenkapital ausgerichtet gewesen sei und nach wie vor sei. Insbesondere der Begriff Anschlussgebühr, den die Betriebsprüfung zum Anlass für eine Leistungsaustauschvermutung nehme…

…MH und RPF seien auch von Anfang an dabei gewesen. ISR habe ihnen mitgeteilt, dass er einen Baugrund in Aussicht habe. Im Dezember 1993 sei das Projekt mit den genannten Personen bereits begonnen worden. Die Sache sei damals allerdings noch für niemanden rechtsverbindlich gewesen. Ca…

…ein Zeitraum von 27 Jahren ohne gewerbliche Tätigkeit und mit durchgehender Vermietung sämtlicher Wohnungen für sich allein schon ausreiche, um jeden Zweifel hinsichtlich der Tätigkeit auszuräumen. Vom Finanzamt werde "falsch interpretiert", dass allein der Bestand an Wohnungen bereits ausreiche, um eine betriebliche Tätigkeit zu begründen…

…gewesen. Maßgebend sei für ihn die Möglichkeit des Bauherrenmodelles gewesen. Jeder einzelne habe alles mitbestimmen können. HE hat angegeben, er sei irgendwann im Jahre 1993 mit ISR betreffend eines gemeinsamen Projektes ins Gespräch gekommen. RD, MH und RPF seien auch von Anfang an dabei gewesen…

…MH und RPF seien auch von Anfang an dabei gewesen. ISR habe ihnen mitgeteilt, dass er einen Baugrund in Aussicht habe. Im Dezember 1993 sei das Projekt mit den genannten Personen bereits begonnen worden. Die Sache sei damals allerdings noch für niemanden rechtsverbindlich gewesen. Ca…

…einer Nachfrist fällige Zahlungen nicht erbringt; - das Land Burgenland einer Übertragung des Eigentumsrechtes an einen Käufer nicht zustimmt, es sei denn, der Käufer zahlt diesen Kaufpreisanteil in bar, sodass die Förderung zurückbezahlt werden kann. XII. Aufsandungserklärung ................" Als "Kaufpreis" für die von der Bw. gemeinsam einem…

…RD, MH und RPF seien auch von Anfang an dabei gewesen. ISR habe ihnen mitgeteilt, dass er einen Baugrund in Aussicht habe. Im Dezember 1993 sei das Projekt mit den genannten Personen bereits begonnen worden. Die Sache sei damals allerdings noch für niemanden rechtsverbindlich gewesen…

…€ (inkl. Nebenkosten) erworbene Objekt an Wert verloren habe. Weiters sei der vom Gutachter vorgenommene Abschlag für Miteigentum in Höhe von 46.634,00 € aus den dargelegten Gründen nicht schlüssig. Der Kaufvertrag vom 9. Oktober 2003 halte daher einem Fremdvergleich nicht stand. Der vereinbarte…

…Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising von einem Fußballverein an die Bw. zur Errichtung eines Sport-Wettkanals gegen ein jährliches Entgelt auf unbestimmte Dauer…

…sind, Teil einer Meisterschaft ist und erst der Gesamtbewerb das Einzelspiel möglich und für Fernsehübertragungen wirtschaftlich interessant macht. Somit muss geklärt werden, in welchem Verhältnis die Rechte des Gesamtveranstalters (Verband) zum Einzelveranstalter (Klub) stehen. (Limberger, Zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten an Bewerbsspielen der Österreichischen Fußball-Bundesliga…

…Oktober für das kommende Clubjahr schriftlich dem Vorstand bekanntgegeben werden. Das Clubjahr entspricht dem Kalenderjahr. (2) Das austretende Mitglied hat keinen Anspruch auf Ersatz der an den Club geleisteten Beträge und Gebühren. - § 10 ("Übertragung der Mitgliedschaft"): (1) Eine Übertragung der Mitgliedschaft ist nur nach Maßgabe…