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UFSW RV/0977-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitzt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…

UFSW RV/0976-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch B, vom 2. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 3. September 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden: Der…

UFSW RV/2088-W/04Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückzahlung von Kapitalertragsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die gemäß § 240 BAO rückzuzahlende Abgabe beträgt 10.733,89 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte…

UFSW RV/0002-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vertreten durch B-Wirtschaftsprüfer, vom 2. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 3. September 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden…

UFSW RV/1906-W/05Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erklärte in einer Beilage…

UFSW RV/0548-W/06Rückforderung von Kapitalertragsteuer auf grenzüberschreitende Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Norwegen, vertreten durch ERNST & YOUNG GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower (Postfach 89), vom 24. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. November 2005 betreffend…

UFSG RV/0099-G/05Ausgleich von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., Wien, vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…

UFSS RV/0497-S/08Die Steuerschuld für die Kapitalerhöhung bei einer GesmbH entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juli 2008, ErfNr., betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Dem Antrag vom 21.3.2008…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden…

UFSW RV/4004-W/10Die der Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwachsenen Kosten des Börseganges sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. November 2010, zu ErfNr, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG entschieden: Der…

UFSL RV/1150-L/10Einmalbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. August 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat in…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 3/3

Bei einer Kapitalgesellschaft festgestellte Mehrgewinne (im Verhältnis zu den in ihrem Rechnungswesen ausgewiesenen Ergebnissen) sind, wenn sie im Vermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, als den Gesellschaftern im Wege einer verdeckten Ausschüttung zugeflossen zu werten (vgl. beispielsweise VwGH 27.4.1994, 92/13/0011…

UFSW RV/2952-W/09Gegenverrechnung mit dem AVAB bei gemäß § 97 Abs. 4 EStG veranlagten ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 beträgt 0 €. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/1106-L/07Antrag auf Rückzahlung rückwirkend zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer durch einen anderen als den Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. September 2007 betreffend Gutschrift von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 6 EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 entschieden: Der angefochene Bescheid wird abgeändert. Der…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

UFSW RV/0055-W/11Die der Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwachsenen Kosten des Börseganges sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. November 2010, zu ErfNr, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG entschieden: Der…

UFSW RV/1801-W/02Rückzahlung von Kapitalertragsteuer bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSL RV/1269-L/07Erstattung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. S, vom 21. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 26. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…