…Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag darstelle. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe iSd Art 87 EG-Vertrag darstelle." Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl Nr 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs 1 WKG ist die…

…Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl Nr 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs 1 WKG ist die…

…1. Die Kammerumlage 1 ist von den Beträgen zu rechnen, die von anderen Unternehmern auf Grund der an das Kammermitglied erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen geschuldet werden. Es liegt damit aber keine Bemessung von den Umsätzen der Gegenstände und Dienstleistungen des umlageverpflichteten Kammermitglieds vor. 2…

…Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl Nr 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs 1 WKG ist die…

…Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. In seinen Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte…

…Kammerumlage 1 in der bereits von der Bw. gemeldeten und entrichteten Höhe festgesetzt wurde. Die Bw. erhob gegen diese Bescheide fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte in der Begründung aus: 1. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006…

…der Wirtschaftskammer bestätigt, dass durch die damalige Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Rahmen von Direkteinschaltungen für eigene Magazine eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe der Wirtschaftskammer Wien "Buch- und Medienwirtschaft" ausgelöst werde. Dieser Sachverhalt führe zur Kammerumlagenverpflichtung. Außerdem liege ein Gewerbeschein für Werbung und Marktkommunikation vor, der ebenfalls…

…im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. (2) Die Kammerumlage II widerspreche dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspreche damit dem mittelbar im Verfassungsrang…

…Unter der Prämisse der vorangegangenen Darstellungen ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Zum Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit: Die Kammerumlage 2 zählt nach § 126 Abs 2 WKG von Gesetzes wegen zu den Abgaben der BAO und ist als staatliche Maßnahme anzusehen. Von einer - möglichen - Beschränkung durch…

…nicht verletzt ist, obwohl derartige Regelungen in anderen Mitgliedstaaten nicht zu finden sind). Nichts anderes kann in Bezug auf die Kammerumlage 2 gelten. Es liegt auch keine "doppelte Hürde" oder eine "doppelte Erhebung von Beiträgen" vor, wie dies in der Rs "Kemmler", C-53/95…

…mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Die KU 1 ist keine Abgabe iSd Finanzverfassung, weil die Wirtschaftskammer keine Gebietskörperschaft ist. Da eine Prüfung der österreichischen Kammerumlage am Maßstab des Art 33 bereits mit EuGH-Urteil vom 19.2.1998, Rs C-318/96, Spar, erfolgte…

…Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG für den Zeitraum September bis Dezember 2008: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die berufungswerbende Aktiengesellschaft (Bw.) beantragte mit Eingabe vom 27.10.2009 die Festsetzung der Kammerumlage gem…

…Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl Nr 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs 1 WKG ist die…

…nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Die KU 1 ist keine Abgabe iSd Finanzverfassung, weil die Wirtschaftskammer keine Gebietskörperschaft ist. Da eine Prüfung der österreichischen Kammerumlage am Maßstab des Art. 33 bereits mit EuGH-Urteil vom 19.2.1998, Rs. C-318/96, Spar…

…nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Die KU 1 ist keine Abgabe iSd Finanzverfassung, weil die Wirtschaftskammer keine Gebietskörperschaft ist. Da eine Prüfung der österreichischen Kammerumlage am Maßstab des Art. 33 bereits mit EuGH-Urteil vom 19.2.1998, Rs. C-318/96, Spar…

…02.1998, Rs. C-318/96 einen Verstoß der Kammerumlage I gegen die 6. MWSt-RL verneint habe und dazu ausführe, dass die Sechste Richtlinie, insbesondere der Artikel 17(2) und (33) es nicht verbieten würden, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren…

…Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag darstelle. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag darstelle. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…