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UFSL RV/1159-L/10Kammerumlage KU 1 gemäß § 122 Abs. 1 WKG 1998 - kein Verstoß gegen Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zuständigkeit des UFS für Berufungen, wenn die Kammermitgliedschaft nicht bestritten ist (§ 126 Abs. 2 WKG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie zu erblicken sei. Die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage setze sich aus den Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbssteuern und den nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuern zusammen. Ob ein Vorsteuerabzug zulässig ist, sei für die Berechnung der Kammerumlage KU 1 nicht von Bedeutung. Bei…

UFSW RV/3029-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/3027-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/3024-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/0873-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/1087-W/10EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG (KU 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/0374-W/10Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…19. Februar 1998, C-318/96 "Spar" zu verweisen, zumal die Artikel 17 Absatz 2 und 33 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie inhaltlich praktisch unverändert in die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie übernommen wurden. Ruppe gelangt in seinem Beitrag "Kein Verstoß der KU 1…

UFSW RV/3154-W/09Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSF RV/0218-F/09Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit der Kammerumlage (KU 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…Seine Judikaturlinie hat der EuGH in weiteren grundlegenden Judikaten bestätigt. Die KU 1 weist mehrere dieser wesentlichen Merkmale nicht auf: Weder wird sie von den Umsätzen der Gegenstände und Dienstleistungen des umlageverpflichteten Kammermitglieds bemessen, noch kann eine proportionale Zuordnung zum Preis von Gegenständen und Dienstleistungen…

UFSW RV/3110-W/09Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie verstößt nicht gegen § 122 WKG, weil die KU I keine der Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe darstellt (vgl. Rs C-318/96 'Spar').
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…Seine Judikaturlinie hat der EuGH in weiteren grundlegenden Judikaten bestätigt. Die KU 1 weist mehrere dieser wesentlichen Merkmale nicht auf: Weder wird sie von den Umsätzen der Gegenstände und Dienstleistungen des umlageverpflichteten Kammermitglieds bemessen, noch kann eine proportionale Zuordnung zum Preis von Gegenständen und Dienstleistungen…

UFSW RV/3105-W/09Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie verstößt nicht gegen § 122 WKG, weil die KU I keine der Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe darstellt (vgl. Rs C-318/96 'Spar').
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…Seine Judikaturlinie hat der EuGH in weiteren grundlegenden Judikaten bestätigt. Die KU 1 weist mehrere dieser wesentlichen Merkmale nicht auf: Weder wird sie von den Umsätzen der Gegenstände und Dienstleistungen des umlageverpflichteten Kammermitglieds bemessen, noch kann eine proportionale Zuordnung zum Preis von Gegenständen und Dienstleistungen…

UFSG RV/0436-G/11Kammerumlage 1 nicht unionsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…122 WKG diese der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in dieser Weise einschränke, wie sie nach der MwStSystRL nicht ausdrücklich zugelassen sei. Abweichend vom Begehren der Bw. setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2011 die KU 1 für das 1…

UFSW RV/2224-W/10EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…am 17.5.2010 eingelangt, stellte die Bw. einen Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit jeweils € 0,00 sowie auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das 1. Quartal 2010 und führte dazu aus: "Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung haben wir die KU…

UFSW RV/1732-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/1671-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/1670-W/10Behauptete EU-Rechtswidrigkeit der KU1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/1123-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Artikel 17 Absatz 2 und 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie inhaltlich praktisch unverändert in die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie übernommen wurden. Ruppe gelangt in seinem Beitrag "Kein Verstoß der KU 1 gegen Gemeinschaftsrecht" (SWI 1998, 121) zur Auffassung, dass die Regelung des § 122…

UFSW RV/1089-W/10Kammerumlage 1 und Gemeinschaftswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Seine Judikaturlinie hat der EuGH in weiteren grundlegenden Judikaten bestätigt. Die KU 1 weist mehrere dieser wesentlichen Merkmale nicht auf: Weder wird sie von den Umsätzen der Gegenstände und Dienstleistungen des umlageverpflichteten Kammermitglieds bemessen, noch kann eine proportionale Zuordnung zum Preis von Gegenständen und Dienstleistungen…

UFSW RV/1088-W/10EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…

UFSW RV/1108-W/10EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des…