…nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen…

…von Ehegatte in Kopie In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufungswerberin hielt sich mit den Kindern 4 Jahre - bis zur erneuten Einreise nach Österreich im September 2010 - in Rumänien auf. Aufenthaltstitel können erst ab dem Jahr 2010 vorgelegt…

…Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe iS dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 5 Abs…

…angesprochenen Bestimmungen des § 9 NAG sind nicht berufungsrelevant, war Rumänien im Berufungszeitraum ja noch nicht EU-Mitglied. Im konkreten Fall steht außer Streit, dass der Bw. für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006 keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen konnte. Die vorgelegten Anmeldebescheinigungen…

…40/1). Als Ausland im Sinne des § 33 Abs 4 Z. 3 lit. a zweiter Satz EStG 1988 sind daher grundsätzlich nur Nicht-EU/EWR-Staaten zu verstehen (Doralt, EStG, § 33, Tz. 40/1). Dass sich die mj. Tochter in Rumänien aufgehalten hat, steht dem…

…Ausland zurückgekommen wären, jedenfalls "das kleine Zimmer in der Wohnung" benützen hätte können. Im Ergebnis kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es angenommen hat, dass der Berufungswerber trotz Vermietung seiner Wohnung in N diese Wohnung in seiner faktischen Verfügungsmacht hatte und er folglich im…

…bekanntgegeben, dass Ihr Dienstort im Ausland (Baia Mare) liegt. In Folge der weiterführenden Erhebung wurden von Ihnen ua. Nachweise abverlangt, die belegen wann Ihre Ausreise erfolgte und ob sich Ihre Gattin ständig in Österreich aufhält oder ob sie gegebenenfalls ebenfalls nach Rumänien ausgereist ist. Da…

…deren Durchführungsverordnung 574/72, im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, dass infolge Unanwendbarkeit der für die Gewährung von Familienleistungen maßgeblichen EU - Verordnungen ein Anspruch auf so genannte Differenzzahlung tatsächlich nicht besteht. Es bleibt allerdings noch zu prüfen, ob ein Anspruch auf…

Ihr Ehegatte ist ausschließlich in der Slowakei beschäftigt und unterliegt daher nach der VO2 ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Es hat sich daher durch die Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung…

…Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe iS dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 5 Abs…

…bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. August 2006 Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Regelung vor dem EU-Beitritt Ungarns Gemäß …

…im gegenständlichen Verfahren davon aus, dass aufgrund des mangelnden Familienwohnsitzes in Rumänien kein Anspruch auf Differenzzahlung bestehe. Die Kinder seien dem Haushalt der Großeltern zugehörig. Deshalb spiele auch der von der Bw. geleistete Geldunterhalt keine Rolle. Nach Ansicht des UFS ist jedoch nicht die Haushaltszugehörigkeit…

…ein Kind in einem anderen EU-Land aufhalte. Gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hätten jene Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Da der Bw von seiner Frau getrennt lebe, liege keine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des FLAG vor…

…dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit Schreiben vom 17. Juli 2012 Berufung. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6. September 2012 legte der Bw. das Formular E9 (= Bescheinigung EU/EWR der…

…freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der genannten EU-Verordnungen ausgegangen werden. In einem solchen Fall wäre daher der Anspruch auf die österreichischen Familienleistungen ausgeschlossen. Gem…

…Summe halte er sich weniger als 6 Monate (max. 4-5 Monate) im Jahr in Österreich auf. Auch anhand der vorgelegten Honorarabrechnungen konnte kein durchgehender 6 Monate währender Aufenthalt in Österreich festgestellt werden. Da der Bw. somit weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen…

…Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53. Gem. § 3 Abs. 2 FLAG besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die Bw. ist rumänische Staatsbürgerin. Rumänien ist seit 2007…

…der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, Teil C, § 3, Seite 3). Unstrittig ist im vorliegenden Fall…

…Gattin in Österreich ihren Lebensmittelpunkt und ständigen Aufenthalt hätten, die Tochter der Berufungswerberin sich jedoch ständig in Rumänien aufhalte und daher keine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 gegeben sei. Außerdem habe die Berufungswerberin die überwiegende Unterhaltstragung im Sinne des § 2 Abs…

…ist. Gem. § 5 Abs. 3 FLAG besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gem. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb…