…abweisliche Berufungvorentscheidung vom 26. November 2011 wurde wie folgt begründet: Das Finanzamt gehe davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter durch die vorübergehenden Aufenthalte im Haushalt der Bw nicht aufgehoben werde. Die Enkelin habe bei ihrer Einvernahme angegeben, sie wohne an…

…nachweislich (lt. Gerichtsbeschluss, eigenen Aussagen und Angaben der Großmutter) von Montag bis Freitag bei der Großmutter K aufgehalten und sei daher bei dieser haushaltszugehörig gewesen, weshalb für die Bw kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bestehe. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird eingewendet, da die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. März 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. März 2013, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012…

…Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist…

…nächtigen. Dadurch wurde die o.a. Vereinbarung von den Kindern oft unterwandert und für ihre momentanen persönlichen Interessen eingesetzt. Entscheidend für die Haushaltszugehörigkeit ist allerdings nicht die Anzahl der Nächtigungen, sondern der tatsächliche Lebensmittelpunkt und die Hauptversorgung der Kinder. Diese waren - wie o.a. Ausgaben…

…Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Die Beurteilung bei welchem Elternteil ein Kind ÜBERWIEGEND haushaltszugehörig ist, und dieser daher Anspruch auf Familienbeihilfe hat, hat nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu erfolgen…

…noch das Obsorgerecht. Beim Bezirksgericht Wr. Neustadt ist derzeit das Verfahren betreffend Obsorge noch in Bearbeitung. Da die Haushaltszugehörigkeit für den Anspruch auf Familienbeihilfe Vorrang hat, war die Berufung abzuweisen." Dagegen brachte die Bw: einen Vorlageantrag ein, in dem ergänzend ausgeführt wurde, dass sich der…

…zugehörig. Aufgrund dieses Sachverhalts gelangt der unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass die beiden Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig waren und der Kindesmutter insgesamt die zeitlich überwiegende Aufsicht für die Kinder zukam und zukommt. Die Bedürfnisse der Kinder werden (wurden) im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung…

…eigener Wohnung, eigenem PKW und gutem Gesamteinkommen. Durch die Besuche seines Kindes bei der Kindesmutter, seine Tochter zur letztgenannten Person als haushaltzugehörig zuzurechnen sei folglich nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei B. bis September 2010 praktisch jedes Wochenende und auch während der Woche beim Bw. auf Besuch…

…2008 in Deutschland gemeldet. Eine Mitteilung über eine Abmeldung liegt nicht vor. Mit Festsetzungsbescheid vom 29.5.2009 der Familienkasse Herford wurde festgehalten, dass J seit April 2008 beim Vater haushaltszugehörig ist. Kindergeld wurde daher ab April 2008 für J gewährt. Bw. hatte seit Oktober…

…1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a) bzw…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…2 Abs. 2 FLAG 1967). Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört (§ 2 Abs. 5…

…bezogen. 7.1. Strittig ist, ob die Bw. für den Sohn wegen Haushaltszugehörigkeit bzw. wegen überwiegender Kostentragung Anspruch auf Familienbeihilfe hat. 7.2. Zum strittigen Zeitraum ist auszuführen: Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt…

…anspruchsberechtigt ist. Nach dessen Abs. 5 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört." § 2a Abs…

…Daher sei ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe für diese bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. Darüber hinaus sei S in dieser Zeit keinesfalls bei der Bw. haushaltszugehörig gewesen, weshalb auch aus diesem Grund ein Anspruch seitens dieser für S nicht vorgelegen habe. Nach dem o. e…

…2003 bei Kindesmutter wohnhaft (gegen die Rückforderung für den Monat März hat der Bw. auch nichts eingewendet). Strittig ist im Berufungsfall die Haushaltszugehörigkeit des Kindes für die Monate Dezember 2002 bis Februar 2003. Dazu liegen unterschiedliche Angaben der Kindeseltern vor. Laut den Angaben der Kindesmutter…

…Ummeldung der Kinder sei wegen des Schulbesuches nicht erfolgt. Die Kinder seien somit seit 1. Juli 2007 bei beiden Elternteilen haushaltszugehörig. Am Mittwoch nach der Schule wären die Kinder abwechselnd bei den Großmüttern väterlicher- oder mütterlicherseits. Von Mittwochabend bis Donnerstag in der Früh würden die…

…sei. Der Sohn der Bw. sei seit 29. September 2005 nicht mehr bei ihr haushaltszugehörig gewesen, weshalb bei ihr der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im angeführten Zeitraum nicht bestanden habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass…