…beizulegen." Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes geht nachstehendes hervor. "Telefonische Rücksprache mit der Tochter x am 1.12.2011: (erreicht bei der Lehrstelle.....). Das Haus Y gehört den Eltern und war der Familienwohnsitz. Aufgrund der Trennung der Eltern ist die Mutter Ende Dezember 2010 ausgezogen…
…Das Bezirksgericht habe aber bestätigt, dass der Meldezettel ein amtlicher Nachweis sei. Dem Scheidungsurteil vom 4.5.2010 sei nicht zu entnehmen, dass sie nicht mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Tatsache sei, dass sie seit 15. September 2009 bis 15 Mai…
…Berufungswerberin im Schriftsatz vom 1. Juli 2010 auszugsweise aus: Bezüglich der vorübergehenden Unterkunftnahme der ... bei ihrer Mutter ... im Haus Gasse2 ist auszuführen, dass es sich bei der Gesamtliegenschaft Gasse2 und GASSE1 um ein Doppelhaus handelt und die Mutter der ... eben Gasse2 wohnt und ... in GASSE1 …
…weil Frau S. ihn aus ihren Wohnungsräumlichkeiten gewiesen hat. Nun bewohnt mein Klient die im Erdgeschoss gelegenen Räumlichkeiten des ihm gehörigen Hauses und ist auch die Tochter mittlerweile aus den Wohnungsräumlichkeiten im ersten Stock ausgezogen. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass Frau KS von Anfang…
…2 Familienlastenasugleichsgesetz 1967 einen Anspruch auf die Familienbeihilfe jene Person habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Unter anspruchsberechtigte Person könne sowohl der Vater als auch die Mutter verstanden werden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Mit Beschluss vom 11 Februar 2002 hat…
…Sie beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Aktiveinkünfte) von der P für Ihre Tätigkeit als Kommunikationsleiter. Allein schon aus Ihrer Tätigkeitsbeschreibung geht hervor, dass das häusliche Arbeitszimmer keinesfalls der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist. Ihre Einkunftsquelle umfasst nur eine Tätigkeit, die einem einzigen Berufsbild entspricht…
… 15. Wurde die Gebühr bereits entrichtet? Wenn ja, in welcher Höhe? (Vorlage des Überweisungsbeleges) Falls Sie mittlerweile Ihre Haus/Objektverlosung abgesagt haben, sind die vorstehenden Fragen trotzdem zu beantworten!" Der Bw. kam dem Ersuchen des Finanzamtes am 8. Mai 2009 nach und beantwortete die Fragen…
Für den UFS stellt sich konsequenterweise die Frage, ob die Hausverlosung dem Typus § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 2 GebG "Hoffnungskäufe beweglicher Sachen" entspricht. Naturgemäß weisen Loskauf als auch Hoffnungskauf Gemeinsamkeiten auf, da beides Glücksverträge sind. Nach der Kommentarmeinung Wolff in Klang III, 914…
…bzw. von sonstigen Veranstaltungen. Im Unterschied dazu spricht das Glücksspielgesetz 1989 im Zusammenhang mit Ausspielungen vom Unternehmer und dazu im Klammerausdruck Veranstalter. Laut Graf, (Un-)zulässige Hausverlosung? Immolex 2009, 76. handelt es sich bei dem Unternehmer iSd des GSpG um einen glücksspieleigenen Unternehmerbegriff handelt. Veranstalter…
…Loskäufer auf Übereignung des Grundstückes klagen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegt nur der Abschluss des Glücksvertrages Hoffnung des ungewissen Erwerbes eines Grundstückes gegen Loskauf. Dieser erste Teil des Rechtsgeschäftes Hausverlosung ist nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer und kann daher gemäß § 15 Abs. 3 GebG der Rechtsgebühr unterzogen werden…
… 15. Wurde die Gebühr bereits entrichtet? Wenn ja, in welcher Höhe? (Vorlage des Überweisungsbeleges) Falls Sie mittlerweile Ihre Haus/Objektverlosung abgesagt haben, sind die vorstehenden Fragen trotzdem zu beantworten!" Der Bw. kam dem Ersuchen des Finanzamtes am 8. Mai 2009 nach und beantwortete die Fragen…
…einzuverleiben ist....Als Titel für den Eigentumserwerb ist uE bei Immobilienverlosungen der Gewinn der Immobilie und nicht ein Kauf anzunehmen; hierüber ist sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt…
…bzw. von sonstigen Veranstaltungen. Im Unterschied dazu spricht das Glücksspielgesetz 1989 im Zusammenhang mit Ausspielungen vom Unternehmer und dazu im Klammerausdruck Veranstalter. Laut Graf, (Un-)zulässige Hausverlosung? Immolex 2009, 76. handelt es sich bei dem Unternehmer iSd des GSpG um einen glücksspieleigenen Unternehmerbegriff handelt. Veranstalter…
…Loskäufer auf Übereignung des Grundstückes klagen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegt nur der Abschluss des Glücksvertrages Hoffnung des ungewissen Erwerbes eines Grundstückes gegen Loskauf. Dieser erste Teil des Rechtsgeschäftes Hausverlosung ist nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer und kann daher gemäß § 15 Abs. 3 GebG der Rechtsgebühr unterzogen werden…
…der ehelichen Wohnung, ..., mit 30.Mai 2008 - da meine Gattin ..., und ich in Scheidung leben - ist der gemeinsame Haushalt nicht mehr bestehend. Die Kinder- und Familienbeihilfe für mj. V. wurde durch das FA Graz-Stadt am 30.05.2008 für Juni 2008 bzw. am 10…
…Zentralen Melderegister ist Ihr Sohn F. seit Mai 2000 mit Hauptwohnsitz in Adr.2 und seit 29.9.2005 mit Nebenwohnsitz in Adr.1 (in Ihrem Haushalt) angemeldet. Sie werden nun ersucht mitzuteilen auf welchem Wohnsitz sich Ihr Sohn F. seit September 2005 überwiegend aufgehalten…
…die Gebühr bereits entrichtet? Wenn ja, in welcher Höhe? (Vorlage des Überweisungsbeleges) 16.) Befindet sich Verlosungsobjekt im Privatvermögen? Falls Sie mittlerweile Ihre Haus/Objektverlosung abgesagt haben, sind die vorstehenden Fragen trotzdem zu beantworten!" Der Bw. kam dem Ersuchen des Finanzamtes am 16. Juli 2009 nach…
…einzuverleiben ist....Als Titel für den Eigentumserwerb ist uE bei Immobilienverlosungen der Gewinn der Immobilie und nicht ein Kauf anzunehmen; hierüber ist sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt…
…bzw. von sonstigen Veranstaltungen. Im Unterschied dazu spricht das Glücksspielgesetz 1989 im Zusammenhang mit Ausspielungen vom Unternehmer und dazu im Klammerausdruck Veranstalter. Laut Graf, (Un-)zulässige Hausverlosung? Immolex 2009, 76. handelt es sich bei dem Unternehmer iSd des GSpG um einen glücksspieleigenen Unternehmerbegriff handelt. Veranstalter…
…Loskäufer auf Übereignung des Grundstückes klagen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegt nur der Abschluss des Glücksvertrages Hoffnung des ungewissen Erwerbes eines Grundstückes gegen Loskauf. Dieser erste Teil des Rechtsgeschäftes Hausverlosung ist nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer und kann daher gemäß § 15 Abs. 3 GebG der Rechtsgebühr unterzogen werden…