…ein Stadtbezirk oder ein Teil eines solchen Gebietes zu bestimmen. Bei Apotheken, welche schon früher betrieben worden sind, ist der bisherige Standort aufrecht zu erhalten. Die Konzession hat nur für den Standort Geltung. § 12: Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht…

…Bestandvertrages), der unmittelbar durch die Ausgliederung veranlasst ist. Die Befreiung von den Stempel- und Rechtsgebühren gem Art 34 § 1 Abs 1 Satz 1 greift daher. - Gleiches muss für die Befreiung von der GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich…

…der Bundesminister für Finanzen betraut." Ehrke-Rabel vertritt in "Übertragung von Aufgaben" iSv Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001, RFG 2005/22, die Auffassung, dass die "Übertragung von Aufgaben" iSv Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 weit auszulegen sei und begründet dies wie folgt: "Ehrke/Pilz (Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen…

…können durch Zuschüsse aus Mitteln der Wohnbauförderung (Baukosten-, Annuitäten oder Zinsenzuschüsse) die von Banken gewährten Darlehen oder Kredite für den Empfänger der Zuschüsse zu einem unverzinslichen Darlehen oder Kredit insbesondere dann werden, wenn diese Zuschüsse die Zinsen des Darlehens oder Kredites ganz oder zum größten…

…vier Einheitswerte vorlägen, fehle die Voraussetzung für die Befreiung, dh. das Vorliegen nur einer wirtschaftlichen Einheit. Im Vorlageantrag wird eingewendet, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Realteilung habe es für das von der Realteilung betroffene Grundstück nur eine wirtschaftliche Einheit gegeben, sodass die Befreiung zutreffe. Die errichteten…

…Bestandvertrages), der unmittelbar durch die Ausgliederung veranlasst ist. Die Befreiung von den Stempel- und Rechtsgebühren gem Art 34 § 1 Abs 1 Satz 1 greift daher. - Gleiches muss für die Befreiung von der GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich…

…sind Gegenstand der Befreiung bei unentgeltlichen Erwerben von Vermögen gem lit a die zu diesem gehörenden Grundstücke. Im Übrigen darf diese Bestimmung nicht entsprechend der bisherigen Judikatur zur GrESt betreffend entgeltliche Vorgänge, sondern nur nach erbschaftssteuerlichen Grundsätzen ausgelegt werden. Entsprechend den Grundsätzen für gemischte Schenkungen…

…vier Einheitswerte vorlägen, fehle die Voraussetzung für die Befreiung, dh. das Vorliegen nur einer wirtschaftlichen Einheit. Im Vorlageantrag wird eingewendet, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Realteilung habe es für das von der Realteilung betroffene Grundstück nur eine wirtschaftliche Einheit gegeben, sodass die Befreiung zutreffe. Die errichteten…

…Vorschreibung der Schenkungssteuer damit, dass eine Voraussetzung für die Zuerkennung der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG ist, dass sowohl bei der vormaligen Zuwendung als auch bei Rückfall des Vermögens eine unentgeltliche Zuwendung - entweder zur Gänze oder zumindest teilweise - vorliegt. Die vormalige Zuwendung…

…nicht für Geschäftsgrundstücke, auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5), bei…

…Vorschreibung der Schenkungssteuer damit, dass eine Voraussetzung für die Zuerkennung der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG ist, dass sowohl bei der vormaligen Zuwendung als auch bei Rückfall des Vermögens eine unentgeltliche Zuwendung - entweder zur Gänze oder zumindest teilweise - vorliegt. Die vormalige Zuwendung…

…erlangt wird, was als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird, was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt, der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird, desweiteren wird die…

…vier Einheitswerte vorlägen, fehle die Voraussetzung für die Befreiung, dh. das Vorliegen nur einer wirtschaftlichen Einheit. Im Vorlageantrag wird eingewendet, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Realteilung habe es für das von der Realteilung betroffene Grundstück nur eine wirtschaftliche Einheit gegeben, sodass die Befreiung zutreffe. Die errichteten…

…weichen sehr erheblich von den im Kaufvertrag für den Lifteinbau (minus ca 45 %) und die Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses (plus ca 20 %) veranschlagten Beträge ab. 5. Nach all dem und angesichts der hohen Kostenabweichungen bei den tatsächlich abgeschlossenen Bauverträgen standen also im Zeitpunkt…

…weichen sehr erheblich von den im Kaufvertrag für den Lifteinbau (minus ca 45 %) und die Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses (plus ca 20 %) veranschlagten Beträge ab. 5. Nach all dem und angesichts der hohen Kostenabweichungen bei den tatsächlich abgeschlossenen Bauverträgen standen also im Zeitpunkt…

…Käufer namhaft zu machen und für diesen Fall das Mietverhältnis aufzukündigen, wobei der Vermieter verpflichtet war, mit dem namhaft gemachten Käufer zu denselben finanziellen Bedingungen einen verbücherungsfähigen Kaufvertrag abzuschließen. Der Mieter hatte die Gesamtherstellungskosten zur Gänze entrichtet. Der VwGH wörtlich: "Bei der Gesamtbetrachtung dieses "Mietvertrages…

…00 € ergebe. Bei der zu teilenden Liegenschaft handle es sich um eine wirtschaftliche Einheit, weshalb die Befreiung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 zur Anwendung komme. Es werde um Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ersucht. Das Finanzamt führte für diesen Rechtsvorgang eine Verkehrswertschätzung durch, indem ein…

…für den ein Wohnungsgebrauchsrecht verbüchert sei. Die Wohnung Top 2 bestehe nur aus einem Wohnraum, Dusche und WC mit der Nutzfläche von rund 23 m². Dazu wurde das Nutzwertfestsetzungsgutachten des SV IngX samt Grundriss- und Lageplänen vorgelegt. Die Befreiung beziehe sich ausschließlich auf das erworbene…

…00 € ergebe. Bei der zu teilenden Liegenschaft handle es sich um eine wirtschaftliche Einheit, weshalb die Befreiung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 zur Anwendung komme. Es werde um Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ersucht. Das Finanzamt führte für diesen Rechtsvorgang eine Verkehrswertschätzung durch, indem ein…

…ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht an. Gleiches gilt auch für die…