…die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen, überwiegend im Bereich der Mehrwertdienste, angeführt ist. Im Zuge von Erhebungen durch die Prüfungsabteilung Strafsachen bei der Telekom Austria AG wurde nun festgestellt, dass Gutschriftsabrechnungen der Telekom Austria AG inklusive 20 % Umsatzsteuer an die Bw. für Mehrwertdienstleistungen im Bereich von…

… 3a Abs. 10 UStG 1994 darstellten, die am Empfängerort zu versteuern seien. Die gegenständlichen TKD unterlägen in Österreich nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Rechnungen über diese Leistungen wiesen daher zu Unrecht österreichische Umsatzsteuer aus, weshalb sie nicht erstattungsfähig seien. Die Rechnung könne jedoch vom Rechnungsleger berichtigt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 25. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. April 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

… 10, Tz. 139). Gemeinschaftsantennen (etwa einer Wohnhausanlage) werden regelmäßig nicht unter diese Bestimmung fallen, da das Tatbestandsmerkmal der Allgemeinheit fehlen wird. Zur Auslegung des Begriffes Gemeinschaftsantenne wird gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 UrhG herangezogen werden können (danach gilt z.B. die Übermittlung von Rundfunksendungen…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 20.November 2001 setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der EMTS Technologie AG die Umsatzsteuer für die Zeiträume Februar, April und Juni 2001 in der Form fest…

…5. Dezember 2010 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des …

…Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des EStG 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1…

…agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt, werden. In der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.B. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AG in Liquidation, Schweiz, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 30. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2002 betreffend die Abweisung eines…

…solche Vorgehensweise ist deshalb möglich, weil die Nachfrage nach einem bestimmten Modell in Deutschland und in Österreich oft nicht ident ist. Glaubwürdig ist in diesem Zusammenhang auch die Ausführung des steuerlichen Vertreters der Bw., wenn er auf das Bestehen von Tagesgeschäften hinweist, wonach die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt, 8020 Graz, Brückenkopfgasse 1, vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Dr. Monika Rößler, vom 13. Mai 2005 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die…

…wobei sie den pfändbaren Teil ihrer Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses betreffend die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder (Kreditschutzverband 1870) abtrat…

…bei ihrer Geschäftstätigkeit Gehilfen bedient, sie für deren Handlungen in gewissen Rahmen (siehe Gehilfenhaftung) verantwortlich und haftbar ist. Die daraus resultierende Aufsichts- und Überwachungspflichten, die sich auch auf die Auswahl der Gehilfen erstreckt, ist umso intensiver, umso mehr die Gehilfen in den laufenden Geschäftsbetrieb eingegliedert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OG, vom 17. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Juli 2003 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. J.K, Angestellter, I, Z 135, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes G, vertreten durch Herrn A.G, vom 12. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird…

…in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Ein Abrechnungsbescheid dient ganz allgemein dem Abspruch über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto und kommt insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung von Gutschriften in Betracht. Bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend…

…Rückforderungsansprches durch das Finanzamt (Besccheid vom 19. Feber 2004) erfolgte zu Recht und wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juni 2006 die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung kann nicht im Rückzahlungsverfahren geklärt werden. § 239 BAO dient nicht dazu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Pensionist, St.V., vertreten durch Mag. H.N., Rechtsanwalt, V., H.Str.1, vom 9. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.V. , vertreten durch H.O., vom 9. April 2008 betreffend Abweisung…

…die V AG mit einer Forderung in Höhe von € 519.500,00. Im Schuldenregulierungsverfahren wurden in der Ersten Gläubigerversammlung und Allgemeinen Prüfungstagsatzung am 7. Juni 2006 die angemeldeten Forderungen laut Anmeldungsverzeichnis geprüft und dem Grunde und der Höhe nach anerkannt. Gleichzeitig wurde der verbesserte…

…aktuellen Buchungsmitteilung festgestellt worden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2012 zurück. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten werde. Mit Schriftsatz vom 11. November 2011 habe die Bw den Antrag…