…sei. Darüber hinaus habe sie dem Finanzamt mitgeteilt, dass ihr Kaufpreisanteil durch Aufnahme eines Kreditvertrages beglichen worden sei und die Rückzahlungen in Höhe von 72.000,00 S jährlich aus Unterhaltsleistungen ihres Ehegatten finanziert würden. Im Zuge einer Anfragebeantwortung sei ferner bekannt gegeben worden, dass…

…ist daraus aber ebenso erkenntlich, dass die Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Berechtigten vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten grundsätzlich naturaliter zu erbringen ist. Der diesbezügliche Unterhaltsanspruch wird demnach bereits durch die Zurverfügungstellung der Ehewohnung zur Benützung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten angemessen erfüllt (s. zB die bereits angeführte Berufungsentscheidung…

…der Bw. gem. § 15 SpaltG durch die E Bank wurde in Höhe der abgespaltenen Bankverbindlichkeiten eine Forderung ("Forderungen verbundener Unternehmen") gegenüber der Fa.X in die Bilanz der Bw. per 31.12.1998 aufgenommen. Nachdem die Fa.XGmbH im November 2000 den Konkurs anmeldete, wurde…

…418), dessen gemeiner Wert unstrittig 33.000 € beträgt. Der Steuersatz beträgt gemäß § 7 Z1 GrEStG beim Erwerb durch den Ehegatten 2 %. Der bekämpfte Bescheid steht demnach im Einklang mit Gesetz und Judikatur und ist die Grunderwerbsteuervorschreibung in Höhe von 660,-- € an den Bw…

…86.332,27 €, Grunderwerbsteuer: 3.021,66 €. Die Fälligkeit der Abgabe bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 9./14. Juli 1999 erwarben der Berufungswerber (Bw.) und seine Ehegattin (als gemeinsame Käufer) von der Gemeinde K. als Verkäuferin das Grundstück Nr. x/16 Grundbuch…

…den Liegenschaftsanteil samt Wohnung vereinbart war." Im Gegensatz dazu waren im gegenständlichen Fall vor Abschluss des Vergleiches noch Ansprüche auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse vorhanden und wurde erst durch den vorliegenden Vergleich eine umfassende vermögensrechtliche Regelung zwischen den beiden Ehegatten getroffen…

…soll. Andererseits steht auch fest, dass durch eine Aufteilung der Einkünfte auf Ehegatten nicht selten (wie auch im gegenständlichen Fall) eine Minimierung der Steuerbelastung der Familie erreicht werden kann, weshalb schon im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit eine genaue Überprüfung entsprechender Sachverhalte unerlässlich erscheint. 1. Zur…

…vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt aus. Die Entscheidung betrifft zwei Personen, die nicht Ehegatten sind und durch einen einzigen Vertrag gemeinsam einen dem Mindestanteil entsprechenden Miteigentumsanteil je zur Hälfte und das damit verbundene Wohnungseigentum erlangen wollen. Ein solcher Vertrag ist wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit ungültig. Im…

…bleibt vorerst festzuhalten, dass der begünstigte Steuersatz von 2 von Hundert nach § 7 Z 1 GrEStG beim Erwerb von Grundstücken durch den Ehegatten anzuwenden ist. Als Ehegatten im rechtlichen Sinn gelten Personen daher nicht, wenn ihre Ehe im rechtlichen Sinn aufgelöst ist. Da es für…

…weil N.M. es ohne Zweifel sachlich in der Hand hatte, nur jene Kaufinteressenten dem Grundstücksverkäufer durch Namhaftmachen "zuzuführen" und damit zum Grundkauf zuzulassen, die zur Errichtung der Reihenhausanlage nach den vorgegebenen Plänen und unter Übernahme der ihnen von N.M. unterbreiteten finanziellen Vorgaben bereit…

…500 € beträgt. Der anzuwendende Steuersatz beträgt gemäß § 7 Z1 GrEStG beim Erwerb durch den Ehegatten 2 %, sodass das Finanzamt die GrESt für den Tausch im Einklang mit Gesetz und Judikatur zutreffend in Höhe von 50,-- € vorgeschrieben hat. Die SchSt bemisst sich gemäß § 19…

…kann nicht die Rede davon sein, dass durch den gegenständlichen, den beiden Ehegatten das dingliche Recht einräumenden Vertrag nur bestehende Rechte unberührt belassen werden sollten. Gegenstand einer Schenkung oder einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist…

…und dgl., die Sie mit den Ehegatten im Zusammenhang mit dem Grundkauf und der Einfamilienhauserrichtung abgeschlossen haben, zur Einsichtnahme vor. 9) Im Kaufvertrag betreffend das Einfamilienhaus ist unter Punkt 3.6. festgelegt, dass dieser Vertrag mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer rechtswirksam werde. Welche Bedeutung…

…die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juni 2004, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich einer durch das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk durchgeführten Betriebsprüfung wurde der Berufungswerber (Bw), der eine Fahrschule betreibt…

…des Vertragsobjektes bekannt und würden sie daher darauf verzichten, diesen Vertrag wegen Irrtum, Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes oder aus sonstigen Gründen anzufechten. Endlich wurde, nach Abgabe der Aufsandungserklärung durch die Verkäuferin in Punkt XIV. des Vertrages, im Punkt XV. ein Rücktrittsrecht geregelt…

…gewonnen werden kann, sodass eine sachgerechte Abgabenfestsetzung objektiv möglich ist. Das Finanzamt hat von dem der Besteuerung unterzogenen Vorgang (Erwerb vom Ehegatten) erst durch die oben angeführte Anfragebeantwortung im Jahr 1993 Kenntnis erlangt, weshalb das Recht zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer nicht verjährt ist. Den Einwendungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 vom 18. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…ihrem Ehegatten von der Firma G. ein Betrag von insgesamt 1,320.000 S in Rechnung gestellt; die Preisreduktion ergab sich daraus, dass das vom Bauunternehmen gemäß dem Bauvertrag mit fertiger Außenfassade zu errichtende "Ausbauhaus" unverputzt übergeben wurde. Der weitere Ausbau erfolgte nicht durch die…

…verstanden werden, die mindestens zu zwei Dritteln Wohnzwecken dient. In § 9 des WEG 1975 ist die Möglichkeit der gemeinsamen Begründung von Wohnungseigentum durch Ehegatten vorgesehen. Das Erfordernis der Verehelichung muss jedoch erst im Zeitpunkt der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch erfüllt sein; für den davor…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…