…die aber von Dritten, bzw. an Dritte erbracht wird (C-339/99), dass nicht nur der handelsrechtliche Gesellschafter, sondern jeder, der Gesellschaftsrechte iS des § 5 KVG erwirbt, Gesellschafter iS des Kapitalverkehrsteuergesetzes ist (C-138/00) und dass zur Gegenleistung bei der Gesellschaftsteuer auch solche Leistungen…

…die aber von Dritten, bzw. an Dritte erbracht wird (C-339/99), dass nicht nur der handelsrechtliche Gesellschafter, sondern jeder, der Gesellschaftsrechte iS des § 5 KVG erwirbt, Gesellschafter iS des Kapitalverkehrsteuergesetzes ist (C-138/00) und dass zur Gegenleistung bei der Gesellschaftsteuer auch solche Leistungen…

…als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften: Z. 1. Aktien und sonstige Anteile ... Z. 2. Genußrechte Z. 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Gemäß § 1 Z 5 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl I 1999/106, idgF, wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben…

…dass "von ihren Mutter-Gesellschaften bzw. Großmutter-Gesellschaften" ein Gesellschafterzuschuss ATS 55,500.000,00 geleistet wird. Die Bw. spricht in diesem Zusammenhang im Vorlageantrag, dass diese Verpflichtung "lediglich einen zivilrechtlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter" darstellt, "der nichtig ist und somit grundsätzlich keine Wirkungen…

…die aber von Dritten, bzw. an Dritte erbracht wird (C-339/99), dass nicht nur der handelsrechtliche Gesellschafter, sondern jeder, der Gesellschaftsrechte iS des § 5 KVG erwirbt, Gesellschafter iS des Kapitalverkehrsteuergesetzes ist (C-138/00) und dass zur Gegenleistung bei der Gesellschaftsteuer auch solche Leistungen…

…B GmbH & Stille" mit der an der A GmbH bestehenden "atypisch" stillen Gesellschaft "A GmbH & Stille" zum Zusammenschlussstichtag 1.4.2000 zusammengeschlossen. Zuletzt wurden sämtliche Mitunternehmeranteile der durch den Zusammenschluss entstandenen "A GmbH & Stille" in die A GmbH gegen Gewährung von Substanzgenussrechten eingebracht. Im Zusammenschlussvertrag…

…die aber von Dritten, bzw. an Dritte erbracht wird (C-339/99), dass nicht nur der handelsrechtliche Gesellschafter, sondern jeder, der Gesellschaftsrechte iS des § 5 KVG erwirbt, Gesellschafter iS des Kapitalverkehrsteuergesetzes ist (C-138/00) und dass zur Gegenleistung bei der Gesellschaftsteuer auch solche Leistungen…

…Handels- und Gesellschaftsrechtlichen Vorschriften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einzubringen. 2) A übernimmt die Einzahlung der stillen Einlage auf ein gebundenes Gesellschaftskonto des Geschäftsherrn und nimmt die Verteilung von Ausschüttungen jeder Art vor, wobei alles, was sie aufgrund des Treuhandverhältnisses erlangt, an den Treugeber heraus zu…

…1004 waren bereits zum Zeitpunkt der Errichtungserklärung als Bauland "Allgemeines Wohngebiet" gewidmet, sodass es sich dabei nicht um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne des Stmk GVG handelt bzw. handelte. Es handelt sich jedoch bei den Waldgrundstücken im Ausmaß von rund 3 ha um im…

…Vertreterin der Bw. zur Kenntnis. Im Schreiben des UFS vom 12. Mai 2004 wurde die Bw gefragt, durch welchen Bescheid oder Beschluss die Bw. errichtet worden sei. Die Bw. wurde ferner ersucht, Ablichtungen aller Bescheide, Beschlüsse oder Verträge vorzulegen, durch die Mitgliedschaftsrechte an der Bw…

…d der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG eine Anfrage an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel und führte aus: "Im Berufungsfall wurden der Enkelgesellschaft gegenüber Haftungs- bzw Garantieerklärungen abgegeben und…

…von vornherein die Unverzinslichkeit eines Darlehens vereinbart wird, ist als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen. Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der…

…Er gab an: Das rechtskräftige Anteileregister der Bw. sei in ihren Generalakt integriert. Die Bw. habe keine Mitglieder mit walzenden Anteilsrechten. 1853 habe es eine Art Grundentlastungspatent gegeben. Damals habe sich Folgendes ereignet: Die Grundeigentümer, meist Adelige, hätten sich bereit erklärt, einer Gemeinschaft von Landwirten…

…Entnahme wird von der Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zur Nutzung zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung gem. § 2 Z 4 lit c KVG ausgegangen. Entscheidend für die Gesellschaftsteuerpflicht ist, ob die Leistung im Gesellschaftsverhältnis begründet ist, was für den Zinsverzicht der Fall…

…Vertreterin der Bw. zur Kenntnis. Im Schreiben des UFS vom 12. Mai 2004 wurde die Bw gefragt, durch welchen Bescheid oder Beschluss die Bw. errichtet worden sei. Die Bw. wurde ferner ersucht, Ablichtungen aller Bescheide, Beschlüsse oder Verträge vorzulegen, durch die Mitgliedschaftsrechte an der Bw…

…der Bereich, in welchem die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft ihr Kapital für ihren eigentlichen Tätigkeitsbereich zu verwenden hat, nämlich sich an bestimmten Betrieben unternehmerisch zu beteiligen und ihnen in diesem Wege Eigenkapital zuzuführen. Die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft hat mindestens 70 % des zu veranlagenden Eigenkapitals in Form von nachhaltigen Beteiligungen an…

…unter Miteinbeziehung eines Betrages von 350,000.000,-- S. Mit diesem Teilbetrag wurde auf die Dauer von zwei Jahren ein Anderkonto für eventuelle Gewährleistungen dotiert. Nach Ablauf der Zeit waren die verbleibenden Restbeträge als (endgültiger) Gesellschafterzuschuss an die ES bzw. an ihre operativen Gesellschaften zu…

…15 genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung). Gemäß § 19 Abs. 1 UmgrStG muss die Einbringung ausschließlich gegen Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Körperschaft erfolgen. Die Gewährung kann nach Absatz…

…Mitgliedschaftsrechte an einer Körperschaft und Gesellschaftsrechten gegenüber gleichartig. Genussrechte sind Schuldrechte (vgl. Punkt 3.a). Der Erwerb von Genussrechten unterscheidet sich wesentlich vom Erwerb eines Anteilsrechtes an agrargemeinschaftlichen Grundstücken (vgl. Punkt 3 d.). Auf die Bewirtschaftung und Verwaltung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke darf die Agrarbehörde wesentlichen…

…keinen Nennwert haben und vom stKapBG nicht mitumfasst sind (sie sind ja auch erst rund 15 Jahre nach der letzten Novellierung bzw. Inkraftsetzung der Urfassung des stKapBG mit 1. Jänner 1999 rechtlich existent geworden) bedingen, dass mangels einer Bemessungsgrundlage eine Befreiung von der Gesellschaftssteuer vorliegt…