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UFSS RV/0268-S/02Keine Gesellschaftssteuerpflicht bei Leistungsaustausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SILA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSF RV/0070-F/031. Parteifähigkeit einer aufgelösten (eingebrachten) GesmbH & Co KG 2. Wiederholungsverbot wegen res iudicata setzt Parteienidentität voraus. 3. Bareinlage in GesmbH & Co KG ist ungeachtet der nachfolgenden Einbringung der KG gesellschaftssteuerpflichtig. 4. Auswirkungen der Novellierung des Verjährungsrechtes im Berufungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2005

…nur die Möglichkeit bestanden, die Gesellschaftsteuer der Komplementär-GmbH vorzuschreiben. Die Finanzlandesdirektion habe aber bereits entschieden, dass die Komplementär-GmbH nicht gesellschaftsteuerpflichtig sei. Auf Grund des Grundsatzes der Rechtssicherheit bzw des Grundsatzes, dass in einer Sache nur einmal entschieden werden könne, könne in diesem Zusammenhang…

UFSW RV/2485-W/06Sind Zahlungen des Treugebers gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Bw. aus eigenen wirtschaftlichen Überlegungen geleistet und es hat daher der Zahlungsfluss weder wirtschaftlich noch formellrechtlich den Charakter eines gesellschaftssteuerpflichtigen Zuschusses. Die festgesetzte Gesellschaftsteuer in Höhe von EUR 150,-- wurde demnach unseres Erachtens auch hier nicht zu Recht festgesetzt." Mit der Berufung legte die Bw…

UFSL RV/1076-L/11Stille Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Juli 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSW RV/2710-W/10Gründung der GmbH unterliegt jedenfalls der Gesellschaftsteuer. Für Befreiung nach NeuFöG fehlt es an ordnungsgemäß und insbesondere vollständig ausgefülltem Formular NeuFö 1, das die materiell-rechtliche Voraussetzung für Begünstigung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…entsteht erst mit der Eintragung in das Firmenbuch. Die Gesellschafter erwerben die Gesellschaftsrechte an der AG bzw. an der GmbH daher erst zu diesem Zeitpunkt und auch die Gesellschaftsteuerpflicht entsteht erst mit der Firmenbucheintragung der Kapitalgesellschaft (siehe zu vor: Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kommentar, S…

UFSS RV/0398-S/13Gesellschaftsteuerpflicht eines Partiarischen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…mit der Ges.. vom 19. November 2008". In der Berufung vom 15.04.2013 brachte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) vor, dass ein partiarisches Darlehen auf Grund der vermittelnden Gewinnbeteiligung gesellschaftssteuerpflichtig sein könne, wenn es von Gesellschafterseite stamme. Die Ges. sei nicht Gesellschafterin der…

UFSG RV/0841-G/08Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…die eigentlichen Geldgeber, die Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringen, seien diese Leistungen gesellschaftssteuerpflichtig, weil diese unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem Treuhänder stehenden Geldgebers in das Vermögen der Kapitalgesellschaft fließen würden. Insoweit müsse durch wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Gesetzeszweck Rechnung getragen werden, andernfalls die…

UFSL RV/0652-L/06Treuhänderleistungen an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Gesetzes seien nicht wirtschaftlich auszulegen. In einer weiteren Eingabe einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft wird unter Hinweis auf die RL 69/335/EWG und die Rechtsprechung des EuGH und die Rechtsprechung des VwGH zur Gesellschaftsteuerpflicht von Leistungen mittelbarer Gesellschafter die Abgabepflicht verneint. Treuhänderleistungen seien daher ebenfalls…

UFSW RV/3875-W/10Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011Teil 2/2

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind…

UFSW RV/1230-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufungen 1.) bis 3.) der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen die Bescheide 1.) bis 3.) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm…

UFSW RV/2576-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder, wenn nach Zeichnung des Genussscheines ein Treugeberwechsel erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. August 2001 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…855 und 856). Im Beschwerdefall war daher durch das spätere Ausscheiden der Bank X als Gesellschafterin der für die Gesellschaftsteuerpflicht maßgebliche Kausalzusammenhang zwischen der ehemaligen Gesellschafterstellung und der von sich aus zugesagten Leistung nicht aufgehoben. Im Gegenstandsfalle steht nunmehr fest, dass der schriftliche Vorstandsbeschluss der…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 3/3

…1 lit. a KVG für den Erwerb des Genussrechtes anzusehen. Bemessungsgrundlage des im Jahr 2000 verwirklichten gesellschaftsteuerpflichtigen Vorganges ist daher nicht bloß der im Gesellschaftsteuerbescheid von 31. Jänner 2001 angesetzte Betrag von S 3.450.000,00, sondern der Gesamtbetrag von S 345.000.000…

UFSW RV/3451-W/08keine gesonderte Gesellschaftsteuerpflicht bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…an die Gesellschaft zur Nutzung zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung gem. § 2 Z 4 lit c KVG ausgegangen. Entscheidend für die Gesellschaftsteuerpflicht ist, ob die Leistung im Gesellschaftsverhältnis begründet ist, was für den Zinsverzicht der Fall ist. Im Umstand der Unverzinslichkeit ist der…

UFSW RV/1080-W/11Genussrecht: Die Veranlagung und Gewinnzuschreibung im eigenen Rechnungskreis führt zu keiner Gewinnbeteiligung am Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…| Gewinnscheinkapital-Nominale | 2.350.000,00 | Gewinnzuweisung 2009 | 135.621,54 | | 2.485.621,54" In Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes, worin auf die Gesellschaftsteuerpflicht bei Ausgabe von Gewinnscheinen hingewiesen wurde, wurde seitens der Bw im Schreiben vom 5…

UFSL RV/0512-L/09Ein bei Gründung der Gesellschaft bedungenes Agio gehört auch bei Verbuchung auf ungebundene Rücklagen und beabsichtigter Rückzahlung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2013

…Unternehmen und verstärken so das Wirtschaftspotential der Gesellschaft. Für die Beurteilung, was gesellschaftssteuerpflichtige Gegenleistung ist, kommt es weder auf die Verbuchung noch auf die Rückzahlbarkeit des Agios an. Das Aufgeld gehört somit in voller Höhe zur Gegenleistung. Das Finanzamt hat die Gesellschaftssteuer zu Recht gemäß…

UFSF RV/0461-F/10Keine Gesellschaftsteuerfreiheit nach § 1 Z 5 NeuFÖG bei Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Mai 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Jänner 2010 gegründet. § 4…

UFSW RV/2518-W/07Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008Teil 2/2

§ 9 (1) Ein Rechtsgeschäft ist ferner zu genehmigen, 1. wenn das Grundstück bergbaulichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen oder als Bauland verwendet werden soll und - das öffentliche Interesse an der neuen Verwendung jenes an der Erhaltung der bisherigen Verwendung überwiegt, - die neue Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen…

UFSW RV/3775-W/10Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…Rückwirkung für Gebühren und Verkehrsteuern im Umgründungssteuerrecht, WT 1994, 4). Unstrittig ist, dass unverzinste Gesellschafterdarlehen zu einer Gesellschaftsteuerpflicht führen. Da freiwillige Leistungen eines Gesellschafters nur dann der Gesellschaftsteuer unterliegen, wenn sie geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, ist nach dem Inhalt der zwischen…