…beschlagnahmt worden sind, vermutlich befinden sie sich beim Masseverwalter oder der Wirtschaftspolizei. In der am 14. Oktober 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wird ergänzend ausgeführt: Bis im Mai 2007 war die Bw. Grundbuchseigentümerin. Die Masseverwalterin hat am 16. Mai 2007 den Nichteintritt des Rechtsgeschäftes nach § 22 KO…
…geringen Umsätzen niemals verdienen könne. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar, denn mit dem Hinweis "Eingabefehler" könne man nach Jahren alles berichtigen. Da eine Berichtigung nur wegen offenkundiger Schreib- und Rechenfehler oder wegen ausschließlich auf dem Einsatz der EDV beruhenden Unrichtigkeiten nach § 293 BAO zulässig sei…
…der Gemeinschuldnerin gelten. Die konkursrechtliche Einordnung der aus der Steuerberichtigung entstehenden Abgabenforderung der Bw erfordert somit die Feststellung, ob der die Abgabenforderung auslösende Sachverhalt vor oder nach Konkurseröffnung verwirklicht wurde. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z…
…150,--. Davon wurden monatlich an Steuern US-$ 38,30 einbehalten. 2.) Rechtliche Würdigung: a) Besteuerung der Auslandseinkünfte des Bw.: Nach § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988), unterliegen natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…
…4) | ..." Gemäß 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen…
…Feststellung oder Abänderung von Inhalten in Einklang zu bringen. Zur Korrektur einer anderen Unrichtigkeit könne er nicht herangezogen werden (Verweis auf VwGH 9.7.1997, 95/13/0044, 45). Im vorliegenden Fall möge der Grundlagenbescheid - offenbar vom 5. August 2009 - erstmals und auch nach Erlassung…
…4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das…
…März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 13. Dezember 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1998 im Beisein der Schriftführerin xxx nach der am 10. November 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…
…Bw.) oder nicht (so das Finanzamt). Der unabhängige Finanzsenat sieht es unter Berücksichtigung der Sachlage und des Vorbringens der Bw. in freier Beweiswürdigung als gegeben an, dass FK in den Streitjahren nur formell handelsrechtlicher Geschäftsführer war, jedoch keine Leistungen für die Bw. erbracht hat. Nach…
…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe…
…weil der Fehler augenfällig ist, also wenn die Unrichtigkeit offenbar ist. Diese Offenbarkeit lässt es dem erkennbaren Gesetzeszweck nach gerechtfertigt erscheinen, das Vertrauen in den Bestand des ersten Bescheides nicht oder im geringeren Maße zu schützen. Das Vertrauen in den Fortbestand des für die Partei…
…nicht "aufgetaucht" sind. Der § 18 UStG fordert ebenfalls Aufzeichnungen über die vereinbarten/vereinnahmten Entgelte, unter Angabe des Tages (Zeitraumes) der Lieferung oder der sonstigen Leistung, getrennt nach steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen! Die Aufzeichnungen für Vorsteuern (Ausgaben) gelten sinngemäß! Da auch unecht steuerbefreite Erlöse erzielt wurden…
…dass eine Bilanzberichtigung zu erfolgen habe, wenn die Vermögensübersicht nicht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellt sei oder gegen zwingende Vorschriften des EStG verstoße. Die der Bilanz zum 31.12.2000 zu Grunde liegenden vorgenommenen Buchungen im Zusammenhang mit der festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung an HG…
…wann diese Datei tatsächlich erstellt worden sei. Dadurch könne auch eine Entlastung der handelnden Personen in Hinblick auf straf- und/oder dienstrechtlich relevante Handlungen erreicht werden. d. Zur Schuldhaftigkeit: Sämtliche Bescheide seien nach dem Ausscheiden des Bw. als GF der T.K.GesmbH am 8…
…September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juli 2007 nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 20. Mai 2010 in Anwesenheit der Schriftführerin Edith Sajovic Mantl betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise…
…um die Forderungen oder zumindest Teile davon einbringlich zu machen. In der Berufungsschrift werde darauf auch mit keinem Wort eingegangen. Weiters sei diesbezüglich seitens der Berufungsbehörde anzumerken, dass auch die Übermittlung des in Polen gestellten Insolvenzantrages schleppend, nämlich erst nach mehrmaliger Aufforderung der Bp geschehen…
…festgehalten, sondern zusammengefasst oft erst nach einem längerem Zeitraum oder auch erst am Monatsende bzw. noch später erfolgten. Weiters ergeben sich aus dem Kassabuch wiederholt offenkundig nachträglich eingefügte Einlagen (Einzelne im Arbeitsbogen befindliche Kopien des Kassabuches belegen die Annahme der nachträglichen Einfügung dieser Einlagen eindeutig…
…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe…
…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe…