…einer Ware, eine andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen oder die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde. Im gegenständlichen Fall wäre eine abgabenpflichtige Ware von der Bf. nicht…
…eines unzutreffenden Verfahrenscodes abgegeben hatte und diese Handlung zufolge hatte, dass diesen Waren der Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt wurde es zu diesem Zeitpunkt zur Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung kam. Weiters wird in dieser Entscheidung festgestellt, dass sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Im zugehörigen "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 13. Februar 1998 wird erklärt, dass die ausgeführte Ware den Ursprung in der Gemeinschaft hat. Das Feld…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…des Artikels 203 Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. ..." Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich um Veredelungserzeugnisse, die Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Art. 4 Z 8 ZK sind. …
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…