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UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Juni 2005 betreffend Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Dem Antrag der A vom 15. November 2004 auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer (KESt) in…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 29. März 2006 betreffend Erstattung von Kapitalertragssteuer gem. § 94a EStG 1988 nach der am 7. März 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

UFSL RV/0703-L/05Soweit sich beim wechselseitigen Schenkungsvertrag Geschenk und Gegengeschenk gegenüberstehen, liegt ein Tausch vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…der Bw. gegen Hingabe seines (höherwertigeren) Grundstücksanteiles den Anspruch auf Übereignung der seiner Gattin gehörigen Liegenschaftshälfte erworben hat. Dieser Vorgang stellt - aus der Sicht des Bw. - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen rein entgeltlichen Tausch dar. Eine Schenkung an den Bw. ist mangels Bereicherung praktisch undenkbar. Im…

UFSL RV/0702-L/05Bei einer wechselseitigen Schenkung in Form eines Grundstückstausches liegen zwei grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge vor, bei Austausch nicht gleichwertiger Grundstücke kann darüber hinaus eine gemischte Schenkung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine gemischte Schenkung dar, welche zum Teil aus einem entgeltlichen Grundstückstausch und hinsichtlich des übersteigenden Wertes aus einer Schenkung zugunsten der Bw besteht. Für diesen Fall ("Mischvariante") bestreiten die Vertragsparteien weder ihren Schenkungswillen noch die Bereicherung der Bw. und ist bei einem Werteverhältnis…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…2 UmgrStG zählen zum Vermögen Betriebe und Teilbetriebe , die der Einkunftserzielung nach § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt, Mitunternehmeranteile , das sind Anteile an Gesellschaften…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 2/2

…gegenüber der Gesellschaft zu keiner Arbeitsleistung verpflichtet. Unter diesem Gesichtspunkt erschien auch die Höhe der Gewinnanteile als völlig unangemessen. Basis für die festgelegte Höhe der Gewinnanteile waren die Höhe der zu leistenden Einlage und die Entgeltlichkeit der Beteiligung. Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu jenen Fällen…

UFSW RV/1132-W/12Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…Krankenhaus der Barmherzigen Brüder | 100 | 0 | | Summe: | 10.340 | 240 Im Einkommensteuerbescheid vom 30.11.2011 für das Jahr 2010 wurden die Spenden, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4a EStG 1988 angehören, vom Finanzamt nicht anerkannt. Der Bw…

UFSG RV/0841-G/08Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…Gesellschafterzuschuss wäre von einem Nichtgesellschafter in dessen Funktion als Treugeber geleistet worden, weshalb - mangels Gesellschafterstellung des Leistenden - keine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung vorliege, ist dem entgegenzuhalten, dass auch freiwillige Leistungen der Treugeber grundsätzlich geeignet sind, den Wert der vom Treuhänder für den Treugeber gehaltenen Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

UFSS RV/0268-S/02Keine Gesellschaftssteuerpflicht bei Leistungsaustausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SILA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSS RV/0427-S/04Freigebige Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, inXY, vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Ignaz-Harrer-Str. 17, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSG RV/0483-G/09Die in Deutschland getroffene Regelung betreffend Versorgungsausgleich ändert nichts an der Qualifizierung der Zahlungen an die geschiedene Ehegattin als Unterhaltszahlungen, welche nicht abzugsfähig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…da diese keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen würden. In den gegen diese Bescheide rechtzeitig erhobenen Berufungen begehrte der Berufungswerber die Anerkennung der als Versorgungsausgleichzahlungen an seine geschiedene Frau ausgewiesenen Beträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Diese Zahlungen seien als Leistungen von einer Pensionskasse…

UFSS RV/0426-S/04Freigebige Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Ignaz Harrer Str. 17a, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSW RV/2350-W/05steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Strommer, 3430 Tulln, Bahnhofstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. September 2005 St. Nr. XY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSI RV/0106-I/04Zuwendung eines zinslosen Darlehens an den Ehegatten, Beistandspflicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…stelle aber eine sittliche Verpflichtung dar, dem Ehegatten nicht nur moralisch, sondern auch materiell beizustehen und ohne Anspruch auf Entgelt Geld zu borgen. Bei einer Leistung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht liege daher keine Schenkung vor. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 führt aus…

UFSF RV/0111-F/02Schenkung oder moralische bzw. rechtliche Verpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Gehübungen vorzunehmen. Mit dem Abschluss des Übergabsvertrages auf den Todesfall habe Frau LB beabsichtigt, dem Bw ein Entgelt für seine bis dahin geleisteten und noch künftig zu leistenden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie seine Baraufwendungen zu gewähren. Dem Bw sei es nicht möglich gewesen, eine derart…

UFSG RV/0469-G/07Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafters und (ehemaligen) Dienstnehmers für die GmbH des Bruders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…es sich daher weder um Gesellschaftereinlagen noch um Werbungskosten. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten setzt somit voraus, dass diese in einem Zusammenhang mit Einnahmen stehen…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 3/3

…wären. Die Einkommensteuer ist daher bei der Bw so zu erheben, als hätte diese die Beteiligung selbst an die LK Holding veräußert. Gem § 31 Abs 1 EStG 1988 idfd Streitjahr gF ist diese Veräußerung steuerpflichtig. Es ist daher eine Veräußerung der Beteiligung iHv ATS 58…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Ihrer Begründung führten Sie an, dass ich als Ortsvorsteher in den anderen Ortsteilen der Marktgemeinde K keine Zuständigkeit hätte, und daher die einzelnen Aufwendungen von Veranstaltungen in den anderen Ortsteilen gem. § 20 EStG 1988 abzulehnen sind. Ich möchte Ihnen nun mitteilen, dass ich als gewählter…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 3/3

…der aufgrund der Nutzung des ganzen Hauses zufließt. Selbst wenn man deshalb - entgegen der unter Punkt 3.1 zum Ausdruck gebrachten Sicht des Unabhängigen Finanzsenats - die von [Stifter] der Privatstiftung überlassenen Mittel als deren Fremdmittel qualifizieren wollten, würde die Auflösung der "Mietvorauszahlung" nicht einmal den…

UFSW RV/0361-W/07Rentenversicherung zugunsten Ehegattin und mj. Tochter erweist sich als angemessener Unterhalt; Stattgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, vom 4. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2006, ErfNr. und vom 15. Dezember 2006, ErfNr…