…I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…dass bereits anlässlich der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Wenn Verfahrenshilfe beantragt werde, bestehe keine Gebührenpflicht und damit auch keine Haftung des Vertreters. Überdies hätte die Fälligkeit frühestens ab einem Zeitpunkt eingetreten sein können, zu dem die Zurückweisung der Verfahrenshilfe rechtskräftig gewesen sei.…

…TP sind amtliche Ausfertigungen, mit denen persönliche Berechtigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Gebührenpflicht der amtlichen Ausfertigung nach TP 2 Abs. 1 Z 1 ist die Erteilung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen). Hie bei wird…

…Es stehe unbestritten fest, dass die beim AMS eingebrachte Eingabe betreffend Befreiungsschein nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG gebührenpflichtig ist und die Aushändigung des Befreiungsscheines am 23. Oktober 2012 erfolgte. Die Gebührenerhöhung war zu erheben, da die Gebühr mit Bescheid festgesetzt wurde. Im Vorlageantrag…

…der für den gegenständlichen Fall geltenden Fassung lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 18. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2012, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte…

…und Telefax) würde sämtliche Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe aufweisen, weshalb jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliegen würde. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne des…

… 24 Abs. 3 VwGG idgF lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet…

…von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Der Gebührenpflicht unterliegen auch Beilagen, die im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Eingabe nachgereicht werden (VwGH 19.9.2001, 2001/16/0174). Durch das AbgÄG 2001 wurde…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…I Nr. 111/2010 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

…Papierbegriffes" auch auf die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften (III. Abschnitt) nichts entgegen. Papier ist demnach jeder "Stoff", der eine "Schrift" zu tragen geeignet ist. Ist ein - gebührenrechtlich relevantes - Rechtsgeschäft in Schriftform auf einem "Stoff" verfasst, liegt eine Urkunde vor, die wiederum Bedingung für die Gebührenpflicht ist…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

… 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht ua. für Beschwerden (Z 1 lit a). Diese beträgt in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden…

…Ausdruck der E-Mails erfolgte nicht. Dieser Mietvertrag stelle jedoch keine Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes dar, sodass eine Gebühr auch nicht anfalle. Ein Rechtsgeschäft sei nur dann gebührenpflichtig, wenn über dieses eine Urkunde errichtet werde, es sei denn, dass im Gebührengesetz etwas Abweichendes bestimmt…

…Überreichung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…