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UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

20.158,69 | DB | 12/2005 | 16.01.2006 | 5.892,72 | 23,08% | 10,04% | 13,04% | 768,41 | DZ | 12/2005 | 16.01.2006 | 550,-- | 23,08% | 10,04…

UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 4. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 28. Juli 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1999 bis 2003 im Beisein Schriftführerin nach der am 1. März 2012 in…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (letzte Geschäftsanschrift laut Firmenbuch vor Löschung), FN k (Firma gelöscht), vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009 um mindestens 2 Monate…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 2/2

Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Diese liegen vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (Ritz, BAO³, § 232…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (Geschäftsanschrift laut Firmenbuch), FN K, vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 4. März 2009 um mindestens 2 Monate wird abgewiesen. Begründung: siehe Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0788-L/06Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008Teil 2/2

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8.8.2006 zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge wurden die Berufungen mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 allen beteiligten Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Weiters wurde den Parteien der bisher ermittelte Sachverhalt zur Kenntnis…

UFSI RD/0021-I/12Devolution, Übergang der Zuständigkeit vom Finanzamt auf den Unabhängigen Finanzsenat, Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der N.N.-GmbH, vom 1.11.2011 auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Betreffend die Antragstellerin ist beim Finanzamt X. ein Berufungsverfahren offen (Berufung vom 24…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSW RV/3875-W/10Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011Teil 2/2

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind…

UFSL RV/0060-L/021) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Abstandnahme von der Festsetzung einer Gebühr bei Uneinbringlichkeit der Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 17. Juli 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 13. Juni 1996 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Gebühr gemäß § 33 TP 19…

UFSG RV/0424-G/07Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei einer infolge Vermögenslosigkeit aufgelösten GmbH (§ 206 lit. b BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 24. Juli 2006 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. Juni 2006 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2005 entschieden: Der…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 2/2

31.12.2004 betrage das buchmäßig ausgewiesene negative Eigenkapital bereits 430.138,01 €. Dem Unternehmen stünden keine Vermögenswerte zur Verfügung, um eine Abgabenschuld in dem im Sicherstellungsauftrag angeführten Ausmaß abzudecken. Die Gesellschaft besitze kein eigenes Grundvermögen, das Unternehmen werde in einem gemieteten Lokal betrieben…

UFSI RV/0089-I/02Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Schwaz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO von Amts wegen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 und 1993 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1992 und 1993 entschieden: Die angefochtenen…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 2/2

Damit endete die Zuständigkeit des Finanzamtes G nicht, indem das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk in Wien Kenntnis von den Voraussetzungen seiner Zuständigkeit erlangt hätte, sondern durch das Ende des Bestehens des Finanzamtes G mit Ablauf des Jahres 2003. Der - für die Zuständigkeit…

UFSW RV/0729-W/06Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung mit vereinbarter Prämienfreistellung innerhalb von 10 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2006 betreffend Versicherungssteuer im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 28. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSL RV/0004-L/09Säumniszuschlag und Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X=GmbH, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes…

UFSW RV/4059-W/08Im Falle der Löschung der Gesellschaft gehen Forderungen Dritter nicht unter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juni 2007 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S GmbH, Adr., vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21. Dezember 2007 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge…

UFSL RV/0049-L/10Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stockhammer & Stellnberger Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4400 Steyr, L.-Werndl-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 27. Juni 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…