…so der Gerichtshof weiter, keine ausdrückliche Aussage darüber, wessen Anspruch vorgeht, wenn für einen Monat zwei Personen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch erfüllen. Der Gerichtshof hat diese Gesetzeslücke im Wege der Analogie geschlossen und zu Recht erkannt, dass in den Fällen, in welchen das…

…günstiger ist freiwilliges Mitglied der" Krankenkasse "zu bleiben") Arbeitsaufnahme als Gesellschafter einer Schischule Anfang 2009 oder die Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab dem 1. Jänner 2010 auf einen dann allenfalls auf Grund der Änderung der Sachlage entstandenen Familienbeihilfenanspruch auswirken, ist in dieser Entscheidung nicht zu beurteilen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2009 betreffend Differenzzahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GC, V, vom 23. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DD und DN) für den Zeitraum Juni 2011 bis Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Doris Einwallner, Rechtsanwälte, 1050 Wien, Schönbrunner Straße 26/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2007 bis…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30.1.2006 betreffend Familienbeihilfe für die Kinder Do D., geb. am 5.7.2005, H D, geb. am 26.12.1994 und Ha B…

…Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde, bleibt unverändert, wobei es in Bezug auf deren Kinder für einen Familienbeihilfenanspruch ausreicht, wenn sich die Kinder ebenfalls auf Grund von Asylgewährung rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die Argumentation des Finanzamtes könnte darauf aufbauen, dass es aus dem Ausdruck Niederlassung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Nothdurfter, Treuhand und Steuerberatungsges.mbH, 5071 Wals, Lagerhausstr. 24, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1.Juli 2004…

…ausländische Studierende in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende gem. § 8 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) bestehe kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Am 31.3.2006 erhob die Bw. gegen den Abweisungsbescheid vom 21.3.2006 Berufung und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Reichsratstraße 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Juni 2001…

…3 Abs. 2 FLAG 1967 verloren gehe. Eine derartige Unterbrechungshandlung sei von der Berufungswerberin durch ihren Aufenthalt in ihrem Heimatstaat gesetzt worden. Nach der Wiederkehr nach Österreich im Jänner 2000 hätte ein Familienbeihilfenanspruch nach § 3 Abs. 3 FLAG 1967 (auf Grund der Tatsache, dass der…

…oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Die lit f der genannten Gesetzesstelle normiert, dass ein Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch besteht…

…vom 8.10.2012 wurde begründend ausgeführt, dass die Bw. als Familienbeihilfenwerberin sehr wohl die im FLAG geregelten Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch erfülle, da sie über einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liege. Auch lebe der Sohn mit ihr im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MDW, vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. April 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August bis Dezember 2011 für seine Tochter C…

…der Republik Türkei in XY verfügt, sind Sie und Ihre Familie zum Aufenthalt berechtigt. Ein Familienbeihilfenanspruch besteht jedoch nicht. Ab. 1.1.2006 wurde im Zuge der unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgenden Harmonisierung des Fremdenrechts im so genannten "Fremdenpaket", welches auch ein neues Niederlassungs…

…positiv entschieden worden sei. Insoweit gehe die Bw. davon aus, dass ein Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wenn sowohl die Antragstellerin sowie deren Kinder einen rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) haben. Darüber hinaus sei die Tatsache, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befinde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 20. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. September 2011 entschieden: Der Berufung wird…