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UFSL RV/1115-L/11Familie und Kindesvater in Tschechien - vor Verehelichung handelte es sich um ein Pflegekind des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17.2.2011 den Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung für das minderjährige Kind für den Zeitraum März 2010 bis Dezember 2010 abgewiesen. Unter Kinder einer Person im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 seien deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen…

UFSF RV/0368-F/13Familienbeihilfenausschluss bei in einem Drittstaat studierendem Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Sie habe im Übrigen ein Mädchen aus Wien kennengelernt, das unter den selben Bedingungen in der Türkei studiere und die Familienbeihilfe stets erhalten habe. Eine Melderegisterabfrage des Finanzamtes vom 8.4.2013 ergab, dass F bis 28.3.2013 an der Adresse ihres Vaters (=Familienadresse…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 1/2

…Berufungswerber, reichte die Einkommensteuererklärung 2006 beim Finanzamt ein. Als Werbungskosten machte er Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten im Betrag von € 4.209,00 geltend. Das Finanzamt erließ am 16.07.2007 einen Einkommensteuerbescheid 2006, indem es die geltend gemachten Werbungskosten ohne nähere Begründung…

UFSW RV/3091-W/12Familienheimfahrten und Wohnungskosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung der Kalenderjahre 1998 bis 2001 am 11. April 2002 beim Finanzamt eingebracht. Beantragt wurden für alle Jahre Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des Pendlerpauschales als Werbungskosten. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt ein Ersuchen um Vorlage von Unterlagen an…

UFSW RV/1559-W/13Familienbeihilfe bei Zuerkennung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…das erste Jahr gemäß § 15 AsylG 1997 zuerkannt worden. Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Familienbeihilfe 2007/15/1270 (richtig: 2007/15/0170) vom 15.1.2008 komme auf die Bw. das FLAG in der Fassung des PensionsharmonisierungsG 2004 zur Anwendung. Demnach seien Personen anspruchsberechtigt…

UFSW RV/1147-W/13Familienbeihilfenanspruch für das erste Studienjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des…

UFSS RV/0598-S/12Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Bediensteten beim Türkischen Generalkonsulat für die minderjährige Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…einer Mission haben gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder österreichische StaatsbürgerInnen noch in Österreich ständig ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden sind. Gegen…

UFSL RV/0892-L/11Familienbeihilfe - Zurückweisung eines Antrages; mündliche Anbringen und mündlicher Bescheid; Umdeutung eines Ansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend die Nachzahlung von Familienbeihilfe vom 15.6.2003 nach der am 27. Juni 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7…

UFSW RV/1311-W/13Familienbeihilfenanspruch einer aus einem Drittland stammenden Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…positiv entschieden worden sei. Insoweit gehe die Bw. davon aus, dass ein Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wenn sowohl die Antragstellerin sowie deren Kinder einen rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) haben. Darüber hinaus sei die Tatsache, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befinde…

UFSI RV/0048-I/12Familienbeihilfenanspruch bei Exmatrikulation wegen Nichtbezahlung des ÖH-Beitrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

…Adresse, vom 20. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. September 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit diesem…

UFSF RV/0243-F/13Familienbeihilfenanspruch im unionsrechtlichen Kontext bei Beschäftigung der Mutter in Österreich und des Vaters in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…weil sie keinen Anspruch auf Wochengeld hatte. Auch deshalb sei die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe zu Unrecht erfolgt. In abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde seitens des Finanzamtes auf die auf EU-Verordnungen beruhenden Regelungsinhalte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten hingewiesen. Demnach seien vertraglich vereinbarte unbezahlte Sonderurlaube…

UFSI RV/0062-I/12Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss einer Lehre und Beginn einer weiteren Berufsausbildung (Rechtslage ab 1. März 2011)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des [Finanzamt] vom 12. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2011 bis 30. September 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

UFSG RV/0534-G/12Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der SCHULausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 738,30 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die im Spruch genannte Tochter der Berufungswerberin hat am 16. Februar 2012 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf…

UFSW RV/0470-W/13Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe von Drittstaatsangehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…vom 31. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 für das Kind B nach der am 19. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSW RV/2026-W/09Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bosnischer Staatsangehöriger. Er begehrt für monatliche Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina für die Jahre 2007 und 2008 die Berücksichtigung von jährlich 1.740 € als Werbungskosten (12 Fahrten pro Jahr zu jeweils 145 €). Für das Jahr 2007 legte der Berufungswerber…

UFSL RV/0099-L/11Familienbeihilfenanspruch nach Abbruch einer Berufsausbildung während der Schulferien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…für ihren Sohn B. (geb. 0.0.1989) für den Zeitraum August 2009 bis August 2010 gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 3.076,20 € zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde darin im Wesentlichen aus, dass das genannte Kind seine Berufsausbildung im…

UFSL RV/1365-L/12Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei minderjährigen Kindern, welche bei der Mutter auf dem Hof leben, der Nahrungsmittel zur Selbstversorgung in einer ausländischen strukturschwachen Region erzeugt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…seine Kinder geboren worden seien und welchen Ausbildungsweg diese beschreiten würden und die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 5.071,50 aufzugliedern und detailliert darzustellen. Auch wurde um Informationen über die Anzahl der Fahrten zum Familienwohnsitz, die Art des benutzten Verkehrsmittels…

UFSW RV/2509-W/12Familienbeihilfe und Auslandsjahr als Au-pair
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…des Finanzamtes vom 24. Jänner 2011 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten hervor geht, hat die Berufungswerberin…

UFSL RV/1166-L/12Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

… 3 Abs. 4 FLAG nach. In einem Aktenvermerk vom 12.3.2012 hielt das Finanzamt fest, dass laut Auskunft der "Grundversorgungsstelle" die Familie des Berufungswerbers privat untergebracht und seit 1.4.2011 (Kinder) bzw. 1.5.2011 (Ehefrau) in der Grundversorgung sei. Der Berufungswerber selbst…

UFSW RV/0055-W/12Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Abweisungsbescheid begründete die Bw ua damit, dass sie im Verlauf der Monate Juni bis September 2011 regelmäßig in S gewesen sei, um ihrer dort verbliebenen Familie beizustehen und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, die gewünschten Unterlagen vorzulegen. Die Bw übermittelte ua ein Schreiben…