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UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…entspricht Artikel 46 Z 2 des BGBl 71/2003) sei es Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung, eine Erbschaftssteuerbefreiung für die einkommensteuerlich nach Art einer Endbesteuerung erfassten ausländischen Kapitalanlagen zu schaffen. Auf Grund der fehlenden Inkrafttretensbestimmung im Erbschaftssteuergesetz seien im Zeitpunkt es Todes einkommensteuerrechtlich die Wirkungen der…

UFSI RV/0131-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…mündlichen Verhandlung wurde für den Fall einer stattgebenden Berufung zurück genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall ist allein strittig, ob die von Todes wegen erworbenen Wertpapiere im erblasserischen Depot bei der S-Bank NrY, konkret im Umfang der darin verzeichneten Aktien (teils in…

UFSI RV/0133-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…mündlichen Verhandlung wurde für den Fall einer stattgebenden Berufung zurück genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall ist allein strittig, ob die von Todes wegen erworbenen Wertpapiere im erblasserischen Depot bei der S-Bank NrY, konkret im Umfang der darin verzeichneten Aktien (teils in…

UFSI RV/0132-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…mündlichen Verhandlung wurde für den Fall einer stattgebenden Berufung zurück genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall ist allein strittig, ob die von Todes wegen erworbenen Wertpapiere im erblasserischen Depot bei der S-Bank NrY, konkret im Umfang der darin verzeichneten Aktien (teils in…

UFSW RV/1259-W/04Keine Befreiung für den todeswegigen Erwerb von Aktien gemäß Endbesteuerungsgesetz 1993 idF des Steuerreformgesetzes 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Es gibt deshalb Kapitalvermögen, das zwar für Zwecke der Einkommensteuer der Endbesteuerung unterliegt, jedoch beim Erwerb von Todes wegen nicht von der Erbschaftssteuer befreit ist. Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien und GmbH-Anteilen, sowie gleichartige Bezugsrechte aus Genussrechten und aus Partizipationskapital sind jedoch…

UFSI RV/0296-I/02Wertpapierdepot: Unterliegen die erworbenen Wertpapiere (Aktien, Anteile an Investmentfonds) der Erbschaftsteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Dies (erläutert anhand von Beispielen) in der Weise, dass zB vom Anteil an einem Fonds (zB 25 %) auf die vom Fonds als Kapitalanlage gehaltenen Aktien an einer bestimmten Kapitalgesellschaft (zB 3 % deren Nennkapitals) durchgegriffen wird. Dieser Anleger würde damit zB zu 0,75 % (= 25…

UFSW RV/3152-W/02Erbschaftssteuer-Endbesteuerung bei Anteilsrechte aus ausländischen Kapitalanlagefonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.03.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2001, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…

UFSW RV/0572-W/08Befreiung des Erwerbes von Todes wegen von endbesteuertem Vermögen bei Erbteilungsvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Aktenlage setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ausgehend vom halben Reinnachlass unter Berücksichtigung der Freibeträge gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG und gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. ErbStG sowie des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für…

UFSW RV/2096-W/11Berücksichtigung des überschießenden Steuervorteils bei der Pflichtteilsberechtigten und Erbschaftssteuerwerte (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012Teil 1/2

…herangezogenen Fassung des ErbStG steuerfrei. Nun zu den einzelnen Positionen, die vom Finanzamt gesondert erwähnt wurden: Zur Position 9) "SE" bezieht sich das Finanzamt auf einen Erbschaftssteuerwert (Aktenseite 29), der für einen Zeitraum berechnet wurde, nämlich vom 20.3.2000 bis zum 31.5.2000…

UFSW RV/0654-W/07Erbschaftssteuerbefreiung aus "überschießendem Steuervorteil" für Abfindungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…6900 Bregenz, Reichsstraße 5a, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Dezember 2006, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Mai 2002 verstarb Frau X unter Hinterlassung…

UFSW RV/3821-W/02Erwerb von Todes wegen von Hapimag Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Da es sich entsprechend obiger Feststellungen des unabhängigen Finanzsenates und des FAG bei den "sonstigen Forderungen" in Höhe von S 101.610.87 um Aktien mit einer Beteiligung unter 1% am gesamten Nennkapital der Gesellschaft handelt, war für den Erwerb dieser Aktien die Befreiung nach …

UFSL RV/1492-L/02Keine Steuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für Wertpapiere im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…BGBl. Nr.818, und durch das StruktAnpG 1996, BGBl. Nr.201, für die Erbschaftssteuer keine Wirkung. Voraussetzung für die Erbschaftssteuerbefreiung der bezeichneten Kapitalvermögen ist weiters, dass die Erträge daraus zu den Einkünften aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG 1988 - § 97 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 12…

UFSW RV/0360-W/05§ 15a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Berufung der Frau E.F., W., vertreten durch Herrn D.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt…

UFSW RV/3195-W/02Befreiung endbesteuerter Wertpapiere von der Erbschaftssteuer gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 26. November 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8…

UFSL RV/0376-L/081. Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs.1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich nicht steuerpflichtigen Erblassers 2. Für ausländisches Grundvermögen ist ein angepasster Einheitswert zu ermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Betrag setzt sich wie folgt zusammen: | bar mit internationalem Scheck | 299.844,35 € | anteilige Lebensversicherung | 1.207,19 € | anteiliger Erlös für an die Gemeinde Torbole verkauften Keller | 1.833,33 € | anteiliger Verkaufserlös Haus in Torbole…

UFSL RV/0142-L/04Verfassungswidrigkeit der Aktienbesteuerung ab 1.1.2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erbe…

UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 2/2

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

UFSW RV/1216-W/05Ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eine aufschiebende Bedingung? - Ist Erlag auf Anderkonto endbesteuertes Vermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…M., vertreten durch A.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2004 wurde von den Ehegatten Herrn J.T…

UFSL RV/0652-L/04Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

… 15a ErbStG nicht zu gewähren sei, weil der Gesellschaftsanteil innerhalb der vorgesehenen Fünfjahresfrist Gegenstand einer Umgründung war, bei der nicht alle Voraussetzungen für eine begünstigte Umgründung erfüllt wurden (Zweijahresfrist nach § 22 Abs. 4 UmgrStG). Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die vom Finanzamt angewendete Auslegung…

UFSG RV/0013-G/10Erblasserin mit deutscher Staatsbürgerschaft und inländischem Wohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…belaufen sich auf insgesamt 14.744,79 €. Im Bescheid vom 4. Juni 2008 schrieb das Finanzamt Herrn H.F für diesen Erwerb von Todes wegen die Erbschaftssteuer in Höhe von 860,19 € vor. Als Bemessungsgrundlage berechnete das Finanzamt aus der Summe des Depotgeldes…