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UFSW RV/1377-W/09Bei der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer handelt es sich um eine persönliche Schuld, die den gemeinen Wert nicht beeinflusst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…ein Betrag von € 32.202,-- bezahlt. Der Teilwert dieses Kommanditanteiles wurde mit € 24.726,21 bekannt gegeben. Eine auf diese Abschichtung entfallende Einkommensteuer wurde in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 mit € 90.261,-- errechnet. Die zwei Unternehmeranteile (atypische stille Beteiligung) an…

UFSL RV/1041-L/09Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung des § 124b Z 57 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…Die Berufung vom 19. Februar 2009 richtet sich im gegenständlichen Fall daher gegen den Bescheid vom 22. Jänner 2009 mit der berichtigten Begründung vom 10. März 2009. Die Absätze 1 bis 3 des mit der Überschrift "Veräußerung von Beteiligungen" versehenen § 31 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

…sei betrieblich veranlasst gewesen. Ziel sei es primär gewesen, über die ostdeutsche Beteiligung günstigere Einkaufspreise für die von der G-GmbH erzeugten Produkte zu bekommen und damit höhere Margen über den Wiederverkauf in Österreich (Vertrieb via Betriebsstätten der Bw. in Österreich) zu erzielen. Die Bw…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…Gx*** U*** erstattete eine mit 25.10.2001 datierte schriftliche Stellungnahme ("Aktennotiz"), in welcher er ausführte [Anm: Namen an die Darstellung dieses Bescheides angepasst] (vgl Seite 128 des Arbeitsbogens): "Betrifft: Übernahme B Beteiligungs GmbH (...) [Anm: Bw] Über Anfrage von Dr. W****** Ä*** als Geschäftsführer der ..…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…die unentgeltliche Bereicherung. Rechnerisch wurden je 1/3 Aktivposten (S 7,065.791,25) dem Abfindungsbetrag samt anteilige Passivposten (S 4,966.245,71) gegenübergestellt. Diese Gegenüberstellung brachte ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Vorschein. Da in den Aktiva nicht nur die GmbH-Anteile…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…der Holding in den Geschäftsjahre 2000-2002 ohne Berücksichtigung eines Abschlages errechneten gemeinen Wert von € 1.161.719,00 (die zahlenmäßige Richtigkeit der Berechnung als solche blieb unbestritten) für die vom Berufungswerber erworbene 25%-ige Beteiligung (ergibt für 100 %: € 4.646.876,00)…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1.5, Z2, vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 1030 Wien, Rudolf von Altplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Mai 2002 ErfNr. Z3, StNr. Z4 betreffend Schenkungssteuer (Geschenkgeber: Sohn1) nach…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1, Z2, vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 1030 Wien, Rudolf von Altplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Mai 2002 ErfNr. Z3, StNr. Z4 betreffend Börsenumsatzsteuer nach der am 24…

UFSW RV/2399-W/09Anteilsvereinigung auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (herrschende und abhängige…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…mit einer Kommanditeinlage (Haft- und Pflichteinlage) von 630.000,00 S, d) Bw. als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage (Haft- und Pflichteinlage) von 160.000,00 S, e) H.H. als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage (Haft- und Pflichteinlage) von 160.000,00 S. § 5 Beteiligungsverhältnis: 1…

UFSK RV/0337-K/07Teilwert oder zeitnaher Verkaufspreis - Wertansatz für todeswegig erworbene Kommanditbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Gesellschaftern MuMa-G.m.b.H. und Franz.Gans im Verhältnis ihrer Beteiligungen zuwachsen sollte. Weiters hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Mustermann-KG der Verlassenschaft eine "einvernehmlich als angemessen vereinbarte" Barabfindung von € 2.207195,16 leisten würde, die in drei Raten zur Zahlung…

UFSL RV/0176-L/06Nichtigkeit eines mit strafrechtswidrigen Handlungen erwirkten Abtretungsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Abs. 1 dann vor, wenn es sich um einen entgeltlichen Vertrag über den Eigentumserwerb von Wertpapieren handelt, wobei dieses Geschäft im Inland, oder zumindest unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland, abgeschlossen wird. Über die Rechtswirksamkeit derartiger Verträge werden die einschlägigen Bestimmungen des ABGB, wie…

UFSK RV/0336-K/07Teilwert oder zeitnaher Verkaufspreis - Wertansatz bei Erbschaftsbesteuerung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Gesellschaftern MuMa-G.m.b.H. und Franz.Gans im Verhältnis ihrer Beteiligungen zuwachsen sollte. Weiters hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Mustermann-KG der Verlassenschaft eine "einvernehmlich als angemessen vereinbarte" Barabfindung von € 2.207195,16 leisten würde, die in drei Raten zur Zahlung…

UFSW RV/4178-W/02Zeitpunkt der Übertragung des Betriebes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…darf sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt haben. Nach § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG wird die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im unmittelbaren Zusammenhang stehen, nicht erhoben, so weit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert € 75.000,--…

UFSI RV/0382-I/11Betriebsübergabe: Die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) ist im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln; ein Firmenwert ist nicht als Aktivum ansetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…319.625,19 | Positiver Verkehrswert des Betriebes | 74.637,31 Neben dem Freibetrag nach NeuFöG werde der Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG von € 365.000 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…der Holding in den Geschäftsjahre 2000-2002 ohne Berücksichtigung eines Abschlages errechneten gemeinen Wert von € 1.161.719,00 (die zahlenmäßige Richtigkeit der Berechnung als solche blieb unbestritten) für die vom Berufungswerber erworbene 25%-ige Beteiligung (ergibt für 100 %: € 4.646.876,00)…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 2/2

…Zusammenhang miteinander stehen müssen) insgesamt eingetreten sind. § 4 Z 2 UmgrStG kommt somit (erst) auf jene Fälle von Mantelgesellschaften mit Verlusten zur Anwendung, die von den Regelungen des § 4 Z 1 UmgrStG noch nicht erfasst worden sind, weil zB das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag noch…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 2/8

…2004 für die Fa. [F_GmbH] tätig. Die [F_GmbH] war ein großes Unternehmen und beschäftigte sich - unter anderem auch in Form von Beteiligungen - mit mehreren Bereichen der [Material_X]verarbeitung. Nachdem sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und insolvenzreif geworden war, wurde der Berufungswerber zunächst…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

… 12 Abs. 10 UStG, bei der eine Vorsteuerkorrektur nur im Umfang von 7/10 der zustehenden Vorsteuern zu erfolgen hätte. Hinweisen möchte ich darauf, dass die nachträgliche 'VerUStung' der Liegenschaftsveräußerung darauf zurückzuführen ist, dass auf Grund des ursprünglich umsatzsteuerfreien Verkaufes eine Korrektur der davor angefallenen…

UFSL RV/0705-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Vermögen und den stillen Reserven der Gesellschaft von je 50 % verbunden ist. II. Mit Wirkung vom 31. Jänner 2001 tritt hiermit Frau EM an ihre Tochter (die Berufungswerberin) ihre Kommanditeinlage von 750.000,00 S, verbunden mit der im Punkt I. dieses Vertrages umschriebenen Beteiligung…