…nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der Einantwortung oder das Entstehen von Versicherungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Untergang von Nachlassgegenständen berühren diesen Grundsatz nicht. Aber auch dann, wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung…

…4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben gemäß § 4 Abs. 3 BAO unberührt. Da § 7 Abs 1 Z 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 1. Februar 2010 (Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2009), Steuernummer, betreffend Einheitswert des Grundvermögens entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2008, GZ. 600000/90303/5/2004, betreffend Tabaksteuer nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

…Gegenteiliges bestimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet Abs. 2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. (2) Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau bestimmt…

…diese ergibt erst, ob und wie viel er sich anrechnen lassen muss), sofort "fällig" (OGH 25.1.1989, 9 ObS 15/88). Beendigungsansprüche entstehen mit (arbeitsrechtlichem) Ende des Dienstverhältnisses. Dieses ist maßgeblich für die Zuordnung von Urlaubsersatzleistungen, Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen (Exl in SWK, Insolvenz und…

…ausgegangen werden, dass der Bw. diese Aktienanteile zu diesem Stichtag formgerecht geschenkt worden sind. Daher erfolgte die, für die Entstehung der Schenkungssteuerschuld maßgebliche, Ausführung der Zuwendung nicht zu diesem Stichtag. Die Bw. konnte daher- in schenkungssteuerrechtlicher Hinsicht- nicht als 100% ige Gesellschafterin der C. gelten…

…diese Urkunden "neuerliche Beurkundungen" im Sinne des § 25 Abs. 3 GebG. Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet (Gleichschriften oder mehrere Urkunden), so sei jede dieser Urkunden hinsichtlich des Entstehens der potentiellen Gebührenpflicht gemäß § 25 Abs. 1 GebG gesondert zu beurteilen. Für die am 23…

… 11, Tz. 131 kommt allerdings keine tragende Bedeutung zu, weil diese ausführt, dass die Entstehung der Steuerschuld eine den Erfordernissen des § 11 entsprechende Rechnung voraussetzt, die jedoch in Zweifel gezogen wurde. § 11 Abs. 12 UStG 1994 lautet: Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine…

…der Einschreiter betreffen, unterliegen einer festen Gebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957. Das Entstehen der Gebührenschuld ist in § 11 GebG 1957 geregelt. Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG 1957 idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001…

…16/0074). Der erwähnte Bescheid, der nicht einmal die am Erwerbsvorgang beteiligten Parteien nennt, führte daher entgegen der Ansicht der Bw. nicht zum Entstehen der Steuerschuld. Letztere entstand viel mehr erst mit dem Zustandekommen des o.a. Vertrages vom 19. April 1994. Mit dem im…

…16/0074). Der erwähnte Bescheid, der nicht einmal die am Erwerbsvorgang beteiligten Parteien nennt, führte daher entgegen der Ansicht des Bw. nicht zum Entstehen der Steuerschuld. Letztere entstand viel mehr erst mit dem Zustandekommen des o.a. Vertrages vom 19. April 1994. Mit dem im…

…entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Nach § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung .... der Zeitpunkt des Entstehens des Steuerschuld maßgebend. Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte nahe Verwandte mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Martin Schober, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertag…

…17a VfGG die Gebührenschuld mit Einlangen der Beschwerde des Bw. beim VfGH entstanden ist. Die Erledigung der Beschwerde hatte auf die Entstehung der Gebührenschuld keinen Einfluss. Die wirtschaftliche Lage des Gebührenschuldners wäre kein tauglicher Berufungsgrund, da der Gesetzgeber keine Untergrenze für die Vorschreibung der Eingebegebühr…

…ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Wie der Gerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der …

… 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Für Gebühren, welche gemäß § 24 Abs.3 VwGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Für die Wertermittlung sei, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt sei, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Steuerschuld entstehe mit Geltendmachung des Pflichtteils. Im Gerichtsakt sei der Pflichtteil mit ATS 2,372.955,83 festgestellt worden. Daher sei dieser…

…in die Berufungsvorentscheidung fand. Strittig ist im gegenständlichen Fall nicht die grundsätzliche Steuerpflicht der Eingabe nach § 14 TP 6 GebG 1957, sondern der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht und die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages. Nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 in der Fassung BGBl…

…der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß § 35…