…ist eine Anwendbarkeit der Bestimmung des § 299 Abs. 1 BAO nicht gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. § 299 Abs. 1 betrifft nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten, wie etwa Feststellungsbescheide (zB gem § 188), Haftungsbescheide (§ 244), Sicherstellungsaufträge (§ 232) und verfahrensleitende Verfügungen (§ 94) (Ritz, BAO-Kommentar…

…ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht…

…verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO). 2.) Nach § 302 Abs. 1 BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides zulässig. 3.) Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Aus…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder einer wesentlichen…

…erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z 1…

…Die Berufungsbehörde darf nämlich eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Ein Aufgreifen von Gründen, die von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogen wurden, würde die durch § 289 Abs. 2 BAO eingeräumte Entscheidungskompetenz der Rechtsmittelbehörde überschreiten…

…Abs. 1 IO kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden. Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO zustehenden Hemmung der Einbringung, um…

…Das der Abgabenbehörde dabei eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus…

…vom 13. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 7. Mai 2002 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte mit Eingabe vom 22. März 2002 beim…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 beantragte die Bw. die Aussetzung der Einhebung des Rückstandes in Höhe von € 319.953,68 gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der in…

…umfassten Abgaben, als Forderungen im Konkursverfahren angemeldet. Nach § 9 Abs.1 KO wird durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Dabei handelt es sich um eine gegenüber § 238 BAO speziellere Bestimmung (VwGH 29.6.1992, 91/15/0154; Ritz Bundesabgabenordnung § 238…

… 303 Abs. 4 BAO neu hervorgekommen sind, war nach dem Wissensstand des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides vom 9. März 2006 zu beurteilen. Hingegen kam es - nach dem dargestellten zeitlichen Ablauf - nicht darauf an, ob relevante Sachverhaltselemente bereits bei der Erstprüfung oder erst…

…sind hier nicht gegenständlich). Ob sich der Spruch des aufzuhebenden Einkommensteuerbescheides 2009 als unrichtig erweist, ist daher nach der jetzigen Sach- und Rechtslage zu beurteilen. Dies wird auch durch die Formulierung des § 299 Abs. 1 BAO gestützt, welcher darauf abstellt, dass sich der Spruch eines…

…erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z 1…

…des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (lit. a), oder insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird…

…nach Ungarn abzutransportieren. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt. Die Behauptung, dass die aushaftende Abgabenschuld bereits durch Übertragung abgedeckt gewesen sei, widerspricht der tatsächlichen Gebarung auf dem Steuerkonto der T.. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO…

…herangezogen. Gem. § 236 BAO könnten fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil nachgesehen werden, jedoch muss im öffentlichen Interesse des Staates an der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten Bedacht genommen werden. Nach einem Vorhalteverfahren langte am 7. April 2008 eine ergänzte Berufung ein, in…

…eröffnet werden musste. (Nach Auskunft des Masseverwalters ist in diesem Verfahren im besten Fall mit einer "verschwindend geringen" Quote zu rechnen). Entgegen den weiteren Berufungsausführungen hat sich das Finanzamt auch mit der im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gegebenen Vermögenssituation der Bw. auseinandergesetzt und dazu…