…221 ZK, in welcher der Abgabenbetrag detailliert ausgewiesen wird) mit Entrichtungsvermerk des Spediteurs in Betracht. Die Mitteilung nach Art. 221 ZK erhält der Anmelder (bei Anmeldung/indirekt ist dies der Spediteur). Die Entrichtung kann auch durch den Tagesauszug (aus dem der Tag der Entrichtung hervorgeht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

…mit einem Raumverschluss handelte, hat K. nicht erkannt. Der Fahrer wartete ca. 1 Stunde und fuhr mit geöffneten Türen zur Entladerampe laut Aussage des G.. Er hat den LKW vollständig entladen und die drei Frachtbriefe bestätigt". Die Bf. führt weiters aus, dass die 15 Packstücke…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch AB, vom 7. Februar 2008, Zl. 5678 , betreffend Eingangsabgaben 2008 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…F. in Evidenz genommen worden sei und habe diese diesen Umstand mit dem abtrennbaren Zettel der 5. Ausfertigung des EV-Dokuments bestätigt. Der Transport sei damit abgeschlossen und habe die Bf. ihre Pflichten als Hauptverpflichtete während der Beförderung der Ware erfüllt. Mit Schreiben vom 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Robert Lirsch, Mag. Florian Masser, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2005, Zl. 600/13494/1/2004, betreffend Zollschuld entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ. 100/39892/2003-3, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 53,33 € festgesetzt. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Erledigung des Versandverfahrens für die von der Bf. übernommenen Waren unterblieben sei, wodurch diese der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Für die…

…Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Die Einfuhrzollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG setzt Pflichtverletzungen voraus. Von der Bf. wurde irrtümlich die Vereinfachungsregelung für Spediteure in Anspruch genommen…

…nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 0,88 Euro vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Erledigung des Versandverfahrens sei bislang unterblieben. Dadurch, dass die Bf. die Waren übernommen habe und eine Gestellung bei der Bestimmungsstelle bislang unterblieben sei, seien…

…Dies wäre ein gangbarer Weg gewesen um eine Überprüfung in Y. zu ermöglichen, dem sie auch zugestimmt habe. Im Zuge des am 4. Dezember 2013 durchgeführten Erörterungstermins verwies die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen: Am 11.Juli 2011 erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, Anschrift, vom 11. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. November 2009, Zl. 320000/00000/2008-11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

…über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. August 2012, Zl…

Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung des Einzelfalles ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen, ist zu bemerken, dass die Berufungsbehörde der ersten Stufe ein Beweisverfahren sehr wohl durchgeführt, nur keine neuen Beweise aufgenommen, dies aber begründet hat. Judikatur…

…mit einem Raumverschluss handelte, hat K. nicht erkannt. Der Fahrer wartete ca. 1 Stunde und fuhr mit geöffneten Türen zur Entladerampe laut Aussage des G.. Er hat den LKW vollständig entladen und die drei Frachtbriefe bestätigt". Die Bf. führt weiters aus, dass die 15 Packstücke…

…Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 6,34 € festgesetzt. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Erledigung des Versandverfahrens für die von der Bf. übernommenen Waren unterblieben sei, wodurch diese der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Für die…

…ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung des Einzelfalles ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen, ist zu bemerken, dass die Berufungsbehörde der ersten Stufe ein Beweisverfahren sehr wohl durchgeführt, nur keine neuen Beweise aufgenommen, dies…