Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, vom 11. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Mai 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungswerberin…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.K., Sbg., vom 21. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2001 betreffend Zahlungserleichterung in Form einer Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. H., vom 20. Mai 2009 gegen den Abrechungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes X. vom 20. April 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Jürgen Nagel, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rheinstraße 35, vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.B., vertreten durch J.M., vom 13. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 7. Mai 2002 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., N.A. 4, gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt, 6971 Hard, Hofsteigstraße 89, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Kurt Wolfmair, 4020 Linz, Landstraße 47/III, vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 24. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrags…

Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung des Einzelfalles ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen, ist zu bemerken, dass die Berufungsbehörde der ersten Stufe ein Beweisverfahren sehr wohl durchgeführt, nur keine neuen Beweise aufgenommen, dies aber begründet hat. Judikatur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vertreten durch B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 42…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Bernd Widerin, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Kasernplatz 5, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch R, vom 26. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen vom 19. Dezember 2003 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 18.5.2000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2004 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RK, geb. X, Adresse, vertreten durch Komm.-Rat Mag. Helmut Puffer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Sparkassenplatz 2, vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Wolfgang Tschurtschenthaler, 6103 Reith bei Seefeld, Lus 87, vom 15. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. März 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird…