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UFSW RV/1611-W/09Führt ein in der Bilanz erfasster Kauf, der durch einen Kaufvertrag bestätigt wird, durch die nachträgliche Behauptung der Bw., es sei eine Finanzierung beabsichtigt gewesen, zu einer Bilanzberichtigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…richtig. Maßgebend ist der Erkenntnisstand eines sorgfältigen Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung, und zwar bezogen auf die am Bilanzstichtag objektiv bestehenden Verhältnisse (subjektive Richtigkeit der Bilanz). Die Bilanz ist zu berichtigen, wenn der Bilanzansatz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag objektiv unrichtig ist und dem Steuerpflichtigen…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…2) wurde zur Ermessensübung vorgebracht, dass der Zweck des § 293 BAO die Beseitigung von Fehlern und das Erzielen eines insgesamt richtigen Besteuerungsergebnisses sei. Die Ermessensübung habe sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Nicht zu berichtigen seien nur Fehler, die sich nur gering…

UFSW RV/3375-W/07Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, USt-Schuld aufgrund der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Mieteinnahmen der nachfolgenden Jahre heranzuziehen (Anm. UFS: der 2006 erzielte Netto- Mietpreis für die Top betrug tatsächlich € 11,69/m 2). Index-Anpassung Der 2003 abgeschlossene Mietvertrag sehe eine Wertsicherung des Mietzinses auf Basis des VPI 2000 vor. Demnach sei der Mietzins in Höhe…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 entspricht. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 5. Dezember 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Steht die Uneinbringlichkeit einer Forderung objektiv fest, muss dieser Forderungsverlust im Jahr des Entstehens als Schadensfall ausgebucht werden. cP hat den Auftrag…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…des Spareinlagenvertrages können die Verzinsung frei regeln. Über die Fälligkeit der Spareinlage entscheidet grundsätzlich die von den Parteien getroffene Vereinbarung. Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen sind als Vorschüsse zu behandeln und zu verzinsen, das bedeutet, dass im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung Vorschusszinsen anzulasten sind (§ 32 Abs…

UFSW RV/4378-W/021) unrichtige Selbstberechnung der Versicherungssteuer hinsichtlich der Zuordnung zu einem bestimmten Kalendermonat 2) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2005

…unrichtig ist. Für das Ausmaß der Unrichtigkeit sind allerdings noch weitere (auf den Zeitpunkt der Zahlungen des Versicherungsentgeltes gerichtete) Ermittlungen erforderlich. Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist gemäß § 201 BAO (in der Fassung vor…

UFSG RV/0062-G/051. Nichtanerkennung einer Forderungswertberichtigung als Betriebsausgabe wegen Verstoßes gegen das Nachholungsverbot; 2. Nichtanerkennung von (nicht ausbezahlten) Geschäftsführerentgelten eines in Südafrika ansässigen nahen Verwandten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…Bw. wendet durch ihren steuerlichen Vertreter unter Kurzdarstellung von zwei dem Gesellschafter JK bekannten Fällen der Geschäftsführung aus räumlicher Entfernung im Wesentlichen ein, die Voraussetzungen für die Anerkennung des Vertrages lägen vor, weil eine ausreichende Publizität durch die Eintragung als Geschäftsführer im Firmenbuch gesichert sei…

UFSI RV/0127-I/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit für Kapitalertragsteuer 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 1/2

…Niederschrift über die gegenständliche Nachschau ausgewiesenen KeSt-Differenzen auf Grund unterschiedlicher Berechnungsmethoden detailliert dar und berichtigte hierin die auf Grund eines Versehens des Betriebsprüfers zum Teil unrichtig berechneten Werte (im Juli 1998 an Stelle von 155.962,82 S nunmehr 132.962,00 S sowie…

UFSL FSRV/0011-L/08Vorliegen einer Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) im Zusammenhang mit einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.07.2008

…dass auch eine Vorauszahlungsverpflichtung besteht. Wurde kein konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten geäußert, lag noch keine Verfolgungshandlung vor. Alleine die Nichteinreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt oder das Unterbleiben einer Vorauszahlung reichen weder für eine Entdeckung der Tat noch dafür aus, auf die Verwirklichung eines Finanzvergehens…

UFSS FSRV/0045-S/03Verspätete Abgabenentrichtung nach einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…damals geltenden Fassung), sei es, dass Abgaben später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt wurden (§ 210 Abs.4 BAO in der damals geltenden Fassung), sei es, dass eine unrichtige oder nachträglich unrichtig gewordene Gebarung rückgängig gemacht worden ist (§ 210 Abs.5 BAO in der…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

…des Spareinlagenvertrages können die Verzinsung frei regeln. Über die Fälligkeit der Spareinlage entscheidet grundsätzlich die von den Parteien getroffene Vereinbarung. Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen sind als Vorschüsse zu behandeln und zu verzinsen, das bedeutet, dass im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung Vorschusszinsen anzulasten sind (§ 32 Abs…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…dass eine rechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtung dem Grunde nach existent ist, deren Höhe entweder konkret feststeht oder zumindest verlässlich schätzbar ist. Fehlende Fälligkeit sowie Ungewissheit über die Person des konkreten Gläubigers beeinträchtigen den Ausweis als Verbindlichkeit nicht. Die Unterscheidung zwischen Rückstellung und Verbindlichkeit ist neben…

UFSI RV/0543-I/08Depotentnahme von Nullkuponanleihen nach Gesetzesänderung BGBl. I 2008/65, Haftung Bank für Differenzbetrag zwischen linearer und finanzmathematisch berechneter KESt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009Teil 1/2

…Schuldnerbonität). Kapital(Zins-)erträge fallen grundsätzlich erst am Laufzeitende bzw. bei vorzeitiger Einlösung des Wertpapiers an. Wird eine Nullkuponanleihe jedoch vor Laufzeitende veräußert, so werden in der Regel im Kaufpreis auch anteilige Kapitalerträge abgegolten. Der Gesetzgeber hat nunmehr durch die Änderung des § 95 Abs. 4…

UFSG RV/0626-G/07Geschäftsführerhaftung, angebliche mündliche Geschäftsverteilung mit zweitem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…Verteilung des Massevermögens bei der GmbH nicht einbringlich sind. Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. war allerdings auf jene Abgaben zu beschränken, deren Fälligkeitstag vor der Konkurseröffnung liegt. Die Befugnis zur Vertretung der primärschuldnerischen GmbH ist mit der Konkurseröffnung am 16. Februar 2004 auf den Masseverwalter übergegangen…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…überprüfter Voraussetzungen (z. B. Schadensursache und Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Versicherten) festgestellt worden sei. Die bedungene Leistung sei jeweils eine grundlegend andere, was sich auf die vereinbarte Prämienhöhe auswirken müsste, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei. - Der UFS hege den Verdacht, dass *Anstalt…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…laut seinem Wissen für diesen Voranmeldungszeitraum jedenfalls eine massive Zahllast an den Fiskus geschuldet hat, deren Entrichtung er als Geschäftsführer veranlassen musste. Ebenfalls im Zweifel zu seinen Gunsten kann nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass ihm vor dem Fälligkeitstag aufgefallen ist oder er ernsthaft damit…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…erster Instanz X für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Wahrnehmender der steuerlichen Agenden des L vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1992 [am 8. September 1993] Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren…

UFSW RV/0601-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Mietenpool, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, unechte USt-Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Die Prognose-Kontrollrechnung des UFS geht daher jeweils vom vollen Kreditbetrag aus. Obschon die Berücksichtigung eines zurückliegenden Referenzzeitraumes von 20 Jahren (vor 2005) bedeutend höhere Kreditzinssätze für die Zukunft erwarten lässt, als sie im Durchschnittswert der Prognoserechnung der Bw Berücksichtigung finden (siehe die Zinssätze 1989…

UFSL RV/0615-L/03Schätzung und Vorsteuerkürzung im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…unberechtigt. Es liege keine sachlich unrichtige Buchführung vor. Die in der Buchhaltung aufscheinenden Leistungen seien von der Firma JS. tatsächlich erbracht und bezahlt worden. Die scheinbar unterschiedlichen Rechnungen seien nicht aufgefallen. Dass Herr JS. nichts der der Bw. zu tun hatte, sei eine Lüge. Dieser…

UFSW RV/3272-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung der Stückzinsen sowie bei Depotentnahmen gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2009Teil 3/3

…B. der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wurde und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen (vgl EuGH 14. September 2006…