…und 2 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im (abgeleiteten) Bescheid über Beiträge und Abgaben getroffenen Feststellungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen die Einstufung als Land- und Forstwirtschaftlicher Betrieb sind im zugrundeliegenden Feststellungsverfahren vorzubringen, wobei dies auf die Zurechnungsfortschreibung nach dem oben Gesagten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 24.2.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 26.1.2009 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden in Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., W., vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 13. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…mit den Wertzahlen 53/40 eingeschätzt. Aufgrund der beim durchgeführten Lokalaugenschein am 17. Oktober 2012 wiederholten Beweisaufnahme (Bodenschätzung durch an Ort und Stelle entnommene Bohrproben) konnten die von den Bw erhobenen Einwendungen, wonach bestimmte Umstände - wie Moränenschotter und die damit einhergehende schnellere Austrocknung sowie Staunässeauf…

…dem LMSt 020 als richtig erachtet. Aufgrund der beim durchgeführten Lokalaugenschein am 17. Oktober 2012 wiederholten Beweisaufnahme (Bodenschätzung durch an Ort und Stelle entnommene Bohrproben) konnten die von den Bw erhobenen Einwendungen, wonach bestimmte Umstände - wie Moränenschotter und die damit einhergehende schnellere Austrocknung sowie Staunässeauf…

…werden konnte. Bei dem am 17. Oktober 2012 durchgeführten Lokalaugenschein und der dabei wiederholten Beweisaufnahme (Bodenschätzung durch an Ort und Stelle entnommene Bohrproben) wurde somit die Richtigkeit des angefochtenen Bescheides bestätigt und die von den Bw erhobenen Einwendungen, wonach bestimmte Umstände (wie Moränenschotter und Staunässe…

…1 BAO). Die soeben genannte Bestimmung schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.C., Adresse1, vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Jänner 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war…

…Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung getätigt und die Rechtsansicht vertreten, dass die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zu Unrecht vorgenommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Peter Wolf, Wirtschaftstreuhänder, 1060 Wien, Lehargasse 3 a, vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Februar 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO…

…die Berufung vom 1. Juli 2010, in der das Vorliegen eines Wiederaufnahmetatbestandes bestritten wird und Einwendungen gegen die Vorschreibung von Körperschaftsteuernachforderungen erhoben werden. Ein inhaltliches Vorbringen gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen liegt nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind…

…Bw. im Berufungsverfahren sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides aufzuzeigen. Die Unzulässigkeit der Pfändung auf eine behauptete Rechtswidrigkeit seiner Haftungsinanspruchnahme zu stützen geht von vornherein fehl. Im Vollstreckungsverfahren können keine Einwendungen, die sich gegen die Heranziehung zur Haftung richten, geltend gemacht werden (vgl. Liebeg…

…ob der Haftungsinanspruchnahme ein rechtswirksamer Abgabenbescheid vorangegangen ist, ist allerdings dann von Bedeutung, wenn der Haftungsschuldner - wie im vorliegenden Fall - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch erhebt. Ist dem Haftungsbescheid ein an den Abgabepflichtigen ergangener Abgabenbescheid vorangegangen, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer, 1030 Wien, Nottendorfer Gasse 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer 1995 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…4.183,89. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und machte diverse Sonderausgaben und Werbungskosten geltend. Das Finanzamt trug diesen Einwendungen in seiner Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 Rechung und setzte die Einkommensteuer mit € 704,13 fest. Weiters wurde im Bescheid der bisher…

…gegen jenen Ausspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es steht ihm nicht zu, Einwendungen des Abgabepflichtigen gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80, Paul Liebeg Abgabenexekutionsordnung, Kommentar…

…der nunmehr hier angefochtene Bescheid erlassen worden sei. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid entsprechend den noch zu entscheidenden Berufungen abzuändern bzw. aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einwendung gegen den Grundlagenbescheid Gemäß § 188 Abs. 1 lit c BAO, BGBl. Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Zanger, RA, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung…