…erstellt, bescheinigt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 16. Februar 2012. Dieses Gutachten bestätigte den Gesamtgrad der Behinderung und den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit wie bereits im Vorgutachten festgestellt, da keine relevanten Befunde beigebracht worden seien. Die Erwerbsunfähigkeit wurde daher ab Besachwaltung angenommen…

…Neurologie, Dr. Hoier, vom 2. November 2010 vorgelegt. Aus diesen Gutachten konnte der ärztliche Sachverständige Rückschlüsse für den Eintritt des Grades der Behinderung von 60 vH. bis zum 1. Dezember 2001 ziehen. Aus diesem Grund hat das Finanzamt in seinem Bescheid auch deutlich auf den …

…dass die Bw. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit könne rückwirkend mit 1.4.2008, dem Zeitpunkt des ersten stationären Krankenhausaufenthalts der Bw. festgestellt werden. Das Finanzamt brachte dieses Gutachten dem Sachwalter zur Kenntnis und wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.7…

…an den das Grunderwerbsteuergesetz die Abgabepflicht knüpft. Darunter ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren Vorliegen bestimmte Rechtsfolgen eintreten sollen. Bei den Tatbeständen nach § 1 Abs. 3 GrEStG fällt der maßgebliche Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges mit…

…55. Lebensjahr überschritten, trotzdem ist nach § 6 Abs.2 lit. d FLAG die rückwirkende Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr erforderlich (eine Berufsausbildung nach dem 21. Lebensjahr war laut Aktenlage nicht vorgelegen). Laut Rechtsprechung (VfGH 10.12.2007, B 700/07, VwGH…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 13. Dezember 2010 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter T ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung…

…1998 attestiert. Die Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar. Im Mai 1998 war der Bw 36 Jahre alt. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres ist damit nicht nachgewiesen. Somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…Zuerkennung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein. A B sei Pensionistin; beantragt werde "ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Beigefügt wurden mit…

…ab oder gar vor diesem Zeitpunkt.Diese trat - nach Einschätzung des Bundessozialamtes - erst 2003 ein. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist es ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Andere Beweismittel sieht das Gesetz nicht vor…

…verwahrlostem Zustand. An relevanten Befunden wurde nur das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens am 9.2.1010 erstellte psychiatrische Sachverständigengutachten vorgelegt. Den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit kann mit Beginn des Drogensubstitutionsprogrammes im Dezember 2005 festgestellt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Sachwalter fristgerecht Berufung und führte aus…

…psychischen Zustand nicht gerade positiv ausgewirkt hat. Es ist jedoch nicht einsichtig, weshalb daraus zwingend die dauernde Erwerbsunfähigkeit zu folgern sein sollte. Es ist ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Auch wenn der Sachwalter annimmt…

…dass bis zu einer allfälligen Wiederaufnahme keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt würden. Im Fall des Eintrittes der Einhebungsverjährung während der Dauer der Aussetzung der Einbringung seien die ausgesetzten Abgaben nach Rückübertragung in die laufende Gebarung abzuschreiben. 1.6. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 1998 entschieden: Der Berufung wird für den Zeitraum von Juli…

…insbesondere zum maßgebenden vorsätzlichen Handeln, vom Finanzamt nicht getroffen wurden (vgl. VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. VwGH 18.10.1988, 87/14/0173); deren Vorliegen führt zur sachlichen Unzuständigkeit der…

…0 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen unter ORS, da zeitweise eine Stabilisierung ohne Medikamente eintritt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1997-10-01 aufgrund…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 21. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2009, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY für den Zeitraum vom…

…VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Gem. § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis…

…Österreich und begründete dadurch einen Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO. Strittig ist der Zeitpunkt des Eintrittes der unbeschränkten Steuerpflicht. Während das Finanzamt die Ansicht vertritt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht bereits mit November 2005 eintritt, weil bei der Ermittlung der Frist von sechs Monaten gem. …

…körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Bundessozialamt hat den Eintritt einer entsprechenden körperlichen oder geistigen Behinderung im maßgebenden Zeitraum nicht feststellen können. Beide Gutachten des Bundessozialamtes sind nicht unschlüssig. Der Bw. war offenkundig in der Lage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. März 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge…